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Lehrer dürfen sich nach dem Ende der Arbeitszeit auf eine saftige Pension freuen.

Rücklagen reichen offenbar nicht aus

Wackeln die Beamtenpensionen? Wichtige Fragen und Antworten

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München - Kann sich der Staat die üppigen Pensionen für Beamte noch leisten? Die Rücklagen scheinen künftig nicht mehr auszureichen. Hier gibt‘s die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Gewerkschaften schlagen Alarm: Die von Bund und Ländern für die Beamtenpensionen angesparten Rücklagen reichen nicht aus, um zukünftige Ruheständler auf den bisherigen Niveau zu versorgen. Die tz erklärt die Hintergründe.

Wie viel Geld haben Bund und Länder für die Beamtenpensionen zurückgelegt?

Der Bund hat rund zehn Milliarden Euro als Versorgungsrücklage und mehr als 2,3 Milliarden in einen Versorgungsfonds angelegt. Insgesamt summieren sich die Rücklagen von Bund und Ländern auf 40 Milliarden Euro.

Wo liegt das Problem?

Auch Polizisten bekommen eine Pension.

„Für die vorhandene Beamtenschaft reichen die Rücklagen nicht aus“, ist der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, überzeugt. „Dafür müssen erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“ Auch Verdi-Chef Frank Bsirske ist sicher, dass die Rückstellungen nicht reichen werden und auf Dauer aus dem allgemeinen Steueraufkommen zugeschossen werden muss.

Zusätzlich unter Druck geraten die staatlichen Vorsorgefonds auch durch die Niedrigzinsen: Als Reaktion darauf wurde der Aktienanteil beim Bund von zehn auf 20 Prozent erhöht, in manchen Ländern sogar auf bis zu 50 Prozent. Da steige das Risiko - wie etwa beim VW-Anteil beim bayerischen Pensionsfonds. Bayern hat deshalb VW wegen der Folgen des Dieselskandals für den Pensionsfonds auf Schadenersatz verklagt.

Wie ist die Lage in Bayern?

Markus Söder.

Schon jetzt machen die Personalausgaben in Bayern 40,7 Prozent des gesamten Haushalts aus. Im Freistaat wurden Rücklagen und Fonds verschmolzen. Hier lagen zuletzt rund 1,9 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen auf der hohen Kante. Finanzminister Markus Söder versichert zwar, die Pensionsausgaben blieben „langfristig finanzierbar“.

Doch laut Berechnungen seines Hauses könnten die Ausgaben für die bayerischen Pensionäre von 4,2 Milliarden Euro (knapp neun Prozent des Gesamthaushalts) im Jahr 2013 auf etwa 16 Milliarden Euro (13,2 Prozent des Gesamtetats) im Jahr 2050 steigen. Die Zahl der Pensionisten wird demnach von 129.320 Personen (Stand 2015) bis 2040 auf einen Höchststand von 178.000 Versorgungsempfänger steigen.

Söder will das Loch für die Pensionen durch das Geld schließen, das durch den Schuldenabbau frei wird. Gleichzeitig sinken die Einzahlungen in den Pensionsfonds, was die Opposition als „versteckte Verschuldung“ kritisiert.

Wie hoch sind die Pensionen?

Die Durchschnittspension liegt bei 3260 Euro brutto für Männer in den Ländern und bei 3070 Euro im Bund. Die Versorgungsunterschiede zwischen einem Polizeimeister und einem Uni-Professor sind dabei aber natürlich groß. Anders als Rentner bekommen Pensionäre Weihnachtsgeld (60 Prozent der monatlichen Pension, für Spitzenbeamte 56 Prozent). Die Pensionen müssen versteuert werden, zudem gehen die anteiligen Beiträge für die (meist private) Kranken- und Pflegeversicherung ab. Die Höchstversorgung von 71,75 Prozent des letzten Bruttogehalts erreicht der Pensionär nach 40 Dienstjahren.

Inwiefern müssen auch die Beamten für die steigende Pensionslast Opfer bringen?

Die Beamten müssen 0,2 Prozent jeder Besoldungserhöhung in die Rücklagen einzahlen und tragen heute mit zwei Prozent ihrer laufenden Besoldung und Versorgung zur Pensionsfinanzierung bei.

Und wie ist die Lage bei den kommunalen Beamten?

Dbb-Chef Dauderstädt lobt, dass die Kommunen die Probleme früh erkannt hätten. Ihre Pensionskassen seien teils gut gefüllt.

Beamtenpensionen in Bayern

Fallbeispiele für Singles, die nach einer Vollerwerbsbiografie das höchstmögliche Grundgehalt erreichen konnten.

Besoldungsgruppe

Beruf und Rang

Monatliche Bruttopension

A 6

Zollsekretär (Außendienst)

1865 Euro

A 7

Polizeimeister

1963 Euro

A 8

Hauptfeldwebel

2133 Euro

A 9

Polizeikommissar

2255 Euro

A 12

Konrektor Grundschule

3113 Euro

A 13

Studienrat

3459 Euro

A 15

Oberarzt

4324 Euro

A 16

Oberstudiendirektor

4817 Euro

W 3

Universitäts-Professor

4898 Euro

Geschlecht

Durchschnittspensionen

Monatliche Bruttopension

Männer

im Bund

3070 Euro

Frauen

im Bund

2640 Euro

Männer

in den Ländern

3260 Euro

Frauen

in den Ländern

2750 Euro

Männer

in den Kommunen

3100 Euro

Frauen

in den Kommunen

2620 Euro

Quelle: Beamtenbund dbb, Besoldungstabellen, eigene Berechnungen

Polit-Rentner kosten 130,3 Millionen Euro jährlich

Nicht nur die Finanzierung der Pensionäre stellt eine Herausforderung für die Staatskasse dar. Auch die insgesamt 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente von Bund und Ländern schlagen ganz schön zu Buche: mit jährlich 130,3 Millionen Euro, so der Alterssicherungsbericht 2016. Rund 50 Millionen Euro kosten dabei die Bezüge ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer hinterbliebenen Ehepartner.

Frühere Bundesminister kommen im Schnitt auf 4600 Euro. Die bestbezahlten Polit-Rentner sind in Deutschland Ex-Minister aus Nordrhein-Westfalen, die im Schnitt mehr als 7600 Euro im Monat bekommen - inzwischen hat NRW aber eine Reform gegen diese Luxuspensionen beschlossen.

dpa, KR

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