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Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein mutiges Steuerkonzept.

Neues Konfliktfeld

Dissens zwischen CDU und CSU: Mutige Steuersenkungen

München - In vielen Punkten sind sich CDU und CSU einig. Zentrale Ausnahme: die Zuwanderungspolitik. Nun kommt ein weiterer Streitpunkt hinzu.

Neben der Zuwanderungspolitik eröffnet die CSU ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl ein neues Konfliktfeld im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU: die Steuerpolitik. Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte die CDU am Mittwoch auf, ein mutiges Steuersenkungskonzept vorzulegen und nicht hinter selbst geschürten Erwartungen zurückzubleiben. Der Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember bleibe „weit hinter den Ankündigungen, die man mal gemacht hat, zurück - sowohl vom Volumen als auch vom Inhalt her“, sagte Söder am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag.

Hier müsse die CDU nachlegen, damit man innerhalb der Union zu einer gemeinsamem Position kommen könne. „Einen Wahlkampf sollte man nicht mit Rückzug beginnen, sondern mit tapferen Schritten nach vorne“, mahnte er.

Steuerentlastung von Familien

Noch im Herbst hatten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro beziffert. Das ist auch die Größenordnung der CSU-Forderungen. Im CDU-Leitantrag ist nun aber keine Summe genannt. Dort heißt es nur, Steuermehreinnahmen sollten zu einem Drittel „zur Steuerentlastung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ genutzt werden.

„Da gibt es jetzt echte Knackpunkte“, sagte Söder. Die geplanten Steuersenkungen sollten nicht einmal mehr der Hälfte der bisher angekündigten Summe entsprechen. „Der Soli muss abgebaut werden, es braucht eine wirklich große Entlastung bei den kleinen und mittleren Einkommen, und auch die kalte Progression gehört endlich abgebaut“, betonte Söder und klagte: „All die Dinge fehlen im CDU-Leitantrag. Und deswegen ist der ein bisschen mutlos und halbherzig und bleibt hinter den Erwartungen zurück.“ Die CDU müsse hier dringend nachlegen, um einen gemeinsamen erfolgreichen Wahlkampf zu machen.

Söder betonte, die CSU wolle „keine Steuersenkungsorgien à la FDP“. Aber angesichts der stabilen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsausgaben des Staates müsse man den Bürgern etwas zurückgeben. Die Steuerpolitik werde nächstes Jahr ein zentraler Bestandteil des Wahlkampfes sein - mit der Chance, die Union insgesamt zu stärken. Dafür brauche es aber mehr Mut, eine Vision und „klare Signale“.

dpa

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