+
Sieht in Deutschland eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Foto: Peter Kneffel

Nach Ellwangen

Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in Deutschland eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht.

Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Der CSU-Politiker bezog sich dem Bericht zufolge auf die Vorfälle in Ellwangen, wo 150 bis 200 Flüchtlinge am vergangenen Montag teils gewaltsam verhinderten, dass die Polizei aus einer Unterkunft einen Mann aus Togo abholte, der nach Italien abgeschoben werden soll. Der 23-Jährige wurde dann bei einem Großeinsatz am Donnerstag doch gefasst, er sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Der Mann wehrt sich jedoch mit rechtlichen Schritten gegen seine Abschiebung.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit-Chaos: "Im nationalen Interesse"- Premierministerin May verteidigt Abkommen
Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch nicht nur im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor.
Brexit-Chaos: "Im nationalen Interesse"- Premierministerin May verteidigt Abkommen
Erste CDU-Regionalkonferenz zur Merkel-Nachfolge: AKK redet ihrer Partei ins Gewissen
Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel tobt. In Lübeck stellen sich die drei möglichen Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz den Parteimitgliedern. Alle …
Erste CDU-Regionalkonferenz zur Merkel-Nachfolge: AKK redet ihrer Partei ins Gewissen
Fall Khashoggi: USA verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis
Die Tötung des Journalisten Khashoggi brachte Saudi-Arabien in politische Bedrängnis - und auch der Druck auf US-Präsident Trump, Verantwortliche zu bestrafen, wuchs. …
Fall Khashoggi: USA verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis
CSU wartet auf den Fahrplan für Ende von Seehofers Amtszeit
Verlässt Horst Seehofer nun doch die politische Bühne? An diesem Freitag könnte der Noch-CSU-Chef das Rätselraten beenden. Es wäre das Ende einer Ära - 1980 war er …
CSU wartet auf den Fahrplan für Ende von Seehofers Amtszeit

Kommentare