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Alexander Dobrindt setzt auf die Maut-Vignette.

Netzausbau angekündigt

Dobrindt erwägt Maut-Vignette für 100 Euro

Berlin - Für die geplante Pkw-Maut schwebt Verkehrsminister Dobrindt eine Vignetten-Lösung für rund 100 Euro vor. Unklar bleibt die Entlastung der in Deutschland zugelassene Autos.

Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt die Einführung einer Pkw-Maut in Form einer Vignette für rund 100 Euro. „Es kann aber auch etwas mehr oder etwas weniger sein“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Den Gesetzentwurf will er im nächsten Jahr vorlegen. Die technische Umsetzung stehe dann 2015 an. „Danach zahlen endlich nicht nur inländische Autohalter für die Straßen in Deutschland, sondern auch ausländische Autohalter. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Dobrindt.

Zur Frage, ob und inwieweit inländische Fahrzeughalter die Maut erstattet bekommen sollen, äußerte sich der Minister in dem Interview nicht. „Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen“, sagte Dobrindt. Auf die Frage, was die Maut einbringen werde, sagt er: „Es geht um einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode.“

CSU-Chef Horst Seehofer wies Zweifel zurück, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut nicht umgesetzt werden könne. „Der neue Verkehrsminister wird dafür sorgen, dass die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2014 im Parlament verabschiedet wird“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Sein Parteifreund Dobrindt werde die Maut „sauber gestalten“. Die Frage, ob es ein Maut-Konzept gebe, beantwortete der bayerische Ministerpräsident ausweichend: „Die Maut ist in der Koalition vereinbart.“

Die CSU hatte die Aufnahme der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag gegen die SPD und Teile der CDU durchgesetzt. Allerdings will die Partei nur Autofahrer aus dem Ausland belasten. Inländische Autofahrer sollen die Maut zwar auch bezahlen, im Gegenzug soll aber die Senkung der Kfz-Steuer geprüft werden. Kritiker bezweifeln, dass ein entsprechendes Gesetz europarechtlich Bestand haben kann. Viele Autofahrer befürchten, dass es eine Maut für alle geben wird.

Dobrindt will nicht twittern

Zum NSA-Spähskandal sagte Dobrindt, der als Verkehrsminister auch für „digitale Infrastruktur“ zuständig ist: "Derzeit gibt es kein Sicherheitssystem, das die Vertraulichkeit von Daten zu 100 Prozent garantiert", sagte er. Dies sei "untragbar". „Wir müssen als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen.“ Zugleich kündigte Dobrindt an, er wolle die Netzinfrastruktur in Deutschland zur besten der Welt machen. "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt", sagte der CSU-Politiker. Nur so könne der Vorsprung in Technologie und Wohlstand gehalten werden.

Den Ausbau im Breitbandbereich will der Minister vor allem durch private Investitionen finanzieren. "Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze." Ganz allgemein sei es sein Job als Internetminister, „dafür zu sorgen, dass in Deutschland die Menschen Zugang zu schnellen und intelligenten Datennetzen haben“.

Der neue "Internetminister" will auch in Zukunft nicht twittern. "Egal ob ich twittere oder nicht, davon hat niemand im Bayerischen Wald oder in der Eifel ein schnelleres Netz", sagte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur der "Bild am Sonntag". Zudem könne er seine Aufgaben für die Zukunft der digitalen Welt "nicht mit 140 Zeichen beschreiben". Das soziale Netzwerk Facebook will Dobrindt aber weiterhin nutzen.

dpa

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