Dobrindt legt in Islam-Debatte nach
Dem Satz von Horst Seehofer zum Islam folgt eine große Debatte. Nun springt ihm CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei.
Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte nachgelegt und die umstrittenen Äußerungen seines Parteichefs Horst Seehofer verteidigt. „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dies sehe laut Umfragen auch der überwiegende Teil der Bevölkerung so.
Dobrindt verwies auch auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser spreche ausdrücklich von der christlichen Prägung Deutschlands. Das bedeute aber nicht, dass es keinen Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen geben solle. Es gehe aber auch darum, die Finanzierung von Moscheen unter die Lupe zu nehmen.
Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Der neue Innenminister Seehofer hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich von den Äußerungen distanziert. Auch Politiker anderer Parteien hatten die Äußerungen Seehofers zum Teil scharf kritisiert.
Dobrindt sagte, eine solche Debatte müsse geführt werden. Es könne nicht darum gehen, es sich in der „wohlig-warmen“ politischen Mitte gemütlich zu machen. Die Unterdrückung einer Debatte spalte Deutschland. „Der Maulkorb spaltet unser Land.“ Dies sei auch eine Lehre aus der Bundestagswahl und aus dem starken Abschneiden der rechtspoplustischen AfD.
Der CSU-Landesgruppenchef sagte, in der SPD gebe es offensichtlich einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Er bezog sich auf Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD habe in der Vergangenheit zu wenig über Integrationsprobleme geredet. Daran werde sich die SPD nun messen lassen müssen, wenn es darum gehe, Grenzkontrollen zu stärken, mehr Abschiebungen sowie eine Obergrenze zu erreichen.
Dobrindt will Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen stärker bekämpfen
Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen stärker zu bekämpfen. Er erwarte von der Bundesregierung Maßnahmen gegen einen Betrug bei Hartz IV, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Hartz IV-„Banden“, welche das System missbrauchten, müsse das Handwerk gelegt werden. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit geschrieben, dass die Zahl der angestoßenen Straf- und Bußgeldermittlungen wegen möglichen Hartz-IV-Betrugs im Jahr 2017 leicht zurückgegangen sei.
Zuletzt hatte der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV für Schlagzeilen gesorgt. Spahn hatte gesagt, der Bezug von Hartz IV sei nicht mit Armut gleichzusetzen. Kritiker warfen ihm daraufhin vor, die Unterschiede zwischen Arm und Reich herunterzuspielen.
Zentralrat der Muslime: Wenn Gotteshäuser brennen, brennt unser Land
Der Zentralrat der Muslime hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neu angefachte Debatte über den Islam in Deutschland für "überholt". "Wir erleben eine Diskussion, die altbekannt ist und die nichts mit der gegenwärtigen Situation zu tun hat", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Dienstag in Berlin. Die Diskussion spalte und bringe "uns kein Stück weiter".
Mazyek gab an, nach den zahlreichen Angriffen auf muslimische und türkische Einrichtungen mit Anteilnahme vonseiten der Bundesregierung gerechnet zu haben. "Stattdessen haben wir wieder eine alte, abgewatschte Debatte hier im Land", sagte Mazyek. "Sie hat vor allen Dingen viele muslimische Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vor den Kopf gestoßen."
In Deutschland hatte es in den vergangenen Wochen mehrere Brandanschläge und andere Attacken auf Moscheen, Geschäfte und Kulturzentren mit türkischem Hintergrund gegeben. In mehreren Fällen gehen die Ermittler davon aus, dass die Täter aus den Reihen extremistischer Kurden kommen. Mazyek verurteilte die Angriffe und sagte: "Wenn Gotteshäuser brennen, dann brennt auch unser Land."
dpa