+
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Dobrindt zu Zugeständnissen bereit

Pkw-Maut zunächst wohl nur auf Autobahnen

Berlin - Verkehrsminister Dobrindt hat einem Bericht zufolge Spitzenpolitikern der CDU in NRW Änderungen an seinen Plänen für die Pkw-Maut in Aussicht gestellt. Sie soll zunächst nur auf Autobahnen gelten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinem Konzept für die umstrittene Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, Dobrindt habe Spitzenpolitikern der CDU in Nordrhein-Westfalen bei einem Treffen in der vorvergangenen Woche Änderungen der bisherigen Pläne in Aussicht gestellt. Teilnehmern zufolge überlege der Minister, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden - so sehe Dobrindts neue Idee aus.

Ursprünglich wollte Dobrindt die umstrittene Vignettenpflicht auf allen Straßen einführen. Er stieß damit jedoch auf heftigen Widerstand, auch in den eigenen Reihen - vor allem aus der NRW-CDU. Kritiker warnten, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet.

Das Verkehrsministerium bestätigte laut „Spiegel“, dass es ein Treffen mit Politikern der NRW-CDU gab, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Vor wenigen Wochen hatte bereits die „Bild am Sonntag“ berichtet, Dobrindt wolle sein Konzept nachbessern: Demnach solle die Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Bis Ende Oktober will der Ressortchef seinen Gesetzentwurf vorlegen.

dpa/AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Wahl-O-Mat: Wen würden Sie in Frankreich wählen?
Paris/München - Das französische Volk sucht heute ein neues Staatsoberhaupt und hat die Wahl zwischen elf Kandidaten im ersten Durchgang. Wir begleiten die …
Wahl-O-Mat: Wen würden Sie in Frankreich wählen?
Ostukraine: OSZE-Beobachter bei Minenexplosion getötet
Ihr Job ist gefährlich: Hunderte OSZE-Beobachter überwachen die Entwicklungen im Donbass. Mehrfach berichteten sie in den vergangenen Jahren über Beschuss und Bedrohung. …
Ostukraine: OSZE-Beobachter bei Minenexplosion getötet
Frankreich-Wahl: Das sagen die letzten Umfragen
München - Frankreich wählt am Sonntag den Nachfolger von François Hollande in einem ersten Wahlgang. Hier erfahren Sie, welches Ergebnis die Umfragen den elf Kandidaten …
Frankreich-Wahl: Das sagen die letzten Umfragen
Gauland und Weidel führen AfD in Bundestagswahl
Köln - Mitten in der Kölner Innenstadt findet an diesem Wochenende der AfD-Parteitag statt. Das Wahlprogramm ist beschlossen. Auch das Spitzenteam für den …
Gauland und Weidel führen AfD in Bundestagswahl

Kommentare