+
"Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen", sagt Verkehrsminister Dobrindt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Dobrindt mahnt Länder zu schnelleren Verkehrsplanungen

Der Bund gibt deutlich mehr Geld für die Sanierung maroder Straßen. Doch die konkrete Umsetzung von Projekten macht dem Minister Sorgen. Das facht einen langwierigen Streit mit den Ländern wieder an.

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder zu schnelleren Planungen aufgefordert, damit steigende Mittel für Straßen-Investitionen nicht verpuffen.

"Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen", sagte er in der Etatdebatte im Bundestag. Dobrindt bekräftigte seine umstrittene Forderung nach einer Bundesautobahngesellschaft, die Kompetenzen bündelt. Planungs-Kapazitäten bei den zuständigen Ländern seien sehr unterschiedlich verteilt, es gebe "ein paar Sorgenkinder".

Dobrindt sprach von einem "Investitionsrekord". Für nächstes Jahr sind in seinem Etat 13,7 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege eingeplant, 2018 sollen es 14,4 Milliarden Euro sein. Das Geld müsse gezielt eingesetzt werden. In einer Autobahngesellschaft könnten die Finanzierung sowie Planung und Bau in eine Hand gegeben werden. Die Länder lehnen eine solche Zentralisierung bisher ab.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warnte mit Blick auf eine Autobahngesellschaft vor einer Privatisierung der Fernstraßen und einem Schattenhaushalt. Roland Claus (Linke) forderte Dobrindt auf, die "unselige Idee" der Pkw-Maut zu beerdigen. Deren Umsetzung liegt wegen eines Rechtsstreits mit der EU vorerst auf Eis.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hob die Anhebung der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Regionalverkehr auf 8,2 Milliarden Euro hervor. Dies sorge dafür, dass mehr Züge fahren, verbessere den Service und verhindere, dass Ticketpreise explodierten. Generell müsse Mobilität für alle Bürger bezahlbar bleiben.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hollande-Kritiker Hamon gegen Ex-Premier Valls
Paris - Bei der Abstimmung über die Präsidentschaftskandidatur von Frankreichs Sozialisten liegt der frühere Bildungsminister Benoît Hamon überraschend vorne.
Hollande-Kritiker Hamon gegen Ex-Premier Valls
Kollegen stürzen Hohlmeier
Straßburg – Bittere Stunde für Monika Hohlmeier im Europaparlament: Die Fachpolitiker der konservativen EVP-Fraktion haben die CSU-Abgeordnete als …
Kollegen stürzen Hohlmeier
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst
Neuss - Planten sie einen Anschlag auf Bundeswehrziele? Nach der Verhaftung eines Terrorverdächtigen in Wien nimmt die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen mutmaßlichen …
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst
G20-Minister: Sparsamere Wassernutzung in der Landwirtschaft
Berlin - Die Grüne Woche ist nicht nur eine „Fress-Messe“. Parallel zum Treff der Agrarbranche beraten Minister über globale Ernährungssicherung. Und Tausende gehen in …
G20-Minister: Sparsamere Wassernutzung in der Landwirtschaft

Kommentare