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Alexander Dobrindt (47) aus Peißenberg führt die CSU im Bundestag

Interview des Münchner Merkur

Dobrindt: „Masterplan ist notwendig, damit sich 2015 nicht wiederholt“

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Der Ton in der Asyldebatte wird wieder rauer. Die CSU legt in rascher Folge einen Asylplan in Bayern und wohl nächste Woche einen „Masterplan“ des Bundesinnenministeriums vor. Wortgeklingel oder Weichenstellungen? Fragen an Alexander Dobrindt, den Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag.

Abweisungen an der Grenze – ist das bereits ein konkreter Plan oder noch eine leere Drohung?

Wir wollen das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Das Kernelement ist dabei der Masterplan für Abschiebungen, den Horst Seehofer nächste Woche vorlegen wird. Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem die Zurückweisung an der Grenze. Wer bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert worden ist, muss dort das Verfahren durchlaufen. Mit der europäischen Fingerabdruck-Datei lässt sich das ermitteln.

Dann schieben Sie das Problem vor allem Griechenland und Italien zu.

Nein. Europa ist an vielen Außengrenzen zu betreten, Fluchtrouten wandeln sich ständig. Mir geht es darum, dass wir das geltende europäische Recht anwenden: In den Ländern, in denen die Erstaufnahme stattfindet, muss auch das Asylverfahren durchgeführt werden

Von der Kanzlerin hören wir zu Ihrem Vorstoß exakt: nichts. Verlangen Sie mehr Rückendeckung von Angela Merkel?

Ich habe auf der Basis des jüngsten Afghanistan-Lageberichts gefordert, dass es wieder Rückführungen in dieses Herkunftsland geben muss und der Rückführungsstopp nach Afghanistan aufgehoben wird. Die Kanzlerin hat am Mittwoch im Bundestag verkündet, dass das die gemeinsame Haltung der Bundesregierung ist. Alle weiteren Details der Pläne wird Horst Seehofer nächste Woche vorstellen. Ich gehe davon aus, dass es dafür aus der Unionsfraktion uneingeschränkte Unterstützung geben wird.

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Droht eine neue Eiszeit in der Koalition, wenn CDU oder SPD Seehofers Masterplan verdammen?

Wir haben dazu klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ich erwarte, dass alle drei Parteien zu diesen Vereinbarungen stehen. Die Umsetzung des Masterplans ist notwendig, damit sich ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen kann. Damit diejenigen Menschen, die schutzbedürftig sind, auch Schutz bekommen. Wer hingegen nicht schutzbedürftig ist und kein Bleiberecht hat, muss auch wieder gehen. Nur so stellen wir dauerhaft sicher, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert wird.

Seehofer und Dobrindt.

Sie wollen auch den Umgang mit den Flüchtlingen im Land verschärfen.

Ein Teil des Masterplans wird sein, eine Mitwirkungspflicht der Flüchtlinge im Widerrufsverfahren einzuführen. Bisher war es folgenlos, Gesprächstermine zur Überprüfung des Bleiberechts verstreichen zu lassen, Briefe von den Behörden zu ignorieren. Künftig muss gelten: Wer nicht an der Überprüfung seiner Schutzwürdigkeit mitwirkt, bei dem kann aus guten Gründen vermutet werden, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen und damit die Asylberechtigung entfällt.

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Das Migrations-Bundesamt Bamf steht vor einem Umbau. Sogar ein Untersuchungsausschuss steht im Raum. Würden Sie dafür stimmen, auch wenn das für die Herren de Maizière und Altmaier (CDU) ungemütlich wird?

Beide sind für nächste Woche vor eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags geladen. Dieser Ausschuss, geleitet von der CSU-Kollegin Andrea Lindholz, arbeitet sehr effektiv und schnell. Ich schließe aber nicht aus, dass die Vorkommnisse beim Bamf auch zu einem Untersuchungsausschuss führen können.

Ohne Rücksicht auf Unionsfreund und -feind?

Es geht nicht um Freund oder Feind, sondern darum, Fehlentwicklungen im Bamf schnellstmöglich abzustellen und für die Zukunft auszuschließen.

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