Zustimmung von der SPD, Skepsis bei den Grünen

Dobrindt: Maut macht Autofahren für Deutsche nicht teurer

Berlin - Der Weg für die Pkw-Maut ist frei, nun hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Versprechen erneuert: Deutsche Autofahrer sollen nicht mehr belastet werden als bisher.

Es war sein Versprechen, als die Einführung einer Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde: Die Abgabe solle keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer darstellen, die Ausgaben ausgeglichen werden. Dieses Versprechen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun erneuert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er: „Wir stärken das Verursacherprinzip und vollziehen einen echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Es bleibt dabei: Dass es bei einem Systemwechsel nicht zu Mehrbelastungen derer kommt, die heute schon die Finanzierung übernehmen.“ 

ADAC forder Garantien, SPD signalisiert Zustimmung

Das fordert auch der ADAC. Sollte die Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben: „Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden“, so ein ADAC-Sprecher. Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD sollen deutsche Autofahrer nicht draufzahlen müssen.

Die SPD soll bereits Zustimmung signalisiert haben. Intern habe man sich laut „Bild“ darauf verständigt, die Maut als Teil des Koalitionsvertrages mitzutragen. 

Grüne glauben nicht an Kompensation

Die Grünen reagierten skeptisch. Entweder werde das Modell vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Berliner Zeitung“. „Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen“, so Hofreiter. Er forderte Dobrindt auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals.

Entlastungen für umweltfreundliche Autos?

Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dazu zählen eine Veränderung der 1:1-Kompensation über Steuerentlastungen gekoppelt an den Schadschoffausstoß und Modelle für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland. Bislang hieß es, dass sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete, das deutsche Maut-Modell benachteilige EU-Ausländer.

Nun wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

mm/dpa

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