"Können uns keinen Investitionsstau leisten"

Dobrindt nimmt Bundesautobahngesellschaft in Angriff

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft in Angriff nehmen.

„Wir können uns keinen Investitionsstau leisten, nur weil manche Länder bei der Baureife von Straßen hinterherhinken“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die bisher zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen sollten zentral gebündelt werden, um schneller zu planen, direkt zu finanzieren und mehr zu bauen. Geplant ist auch, das Autobahnnetz erstmals komplett zu digitalisieren und in einem einheitlichen System zu erfassen.

Der Bund finanziert derzeit das knapp 13 000 Kilometer lange Netz der Autobahnen. Fürs Planen, Bauen und den Erhalt sind aber die Länder zuständig. Um das System effizienter zu machen und privates Geld mobilisieren zu können, wird über eine Reform diskutiert.

Die Länder wollen ihre Position an diesem Dienstag bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin beschließen. Gegen eine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund gibt es verbreitete Widerstände. Für die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft gilt eine Grundgesetzänderung als erforderlich.

Dobrindt wirbt dafür auch mit Blick auf die geplante Steigerung der Investitionen ins gesamte Verkehrsnetz in den kommenden Jahren. „Jetzt geht es darum, diese Rekordmittel effizient einzusetzen.“ Die Ziele, zu denen eine Bundesautobahngesellschaft gehört, will der Minister auch bei einer Fachkonferenz am Mittwoch erläutern.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Skurrile Wende: Seehofer präsentiert Stoiber und Waigel - statt klarer Worte
Für die CSU sollte es ein wichtiger Tag werden - Horst Seehofer wollte seine Zukunft klären. Stattdessen trat die Vergangenheit in Person von Theo Waigel und Edmund …
Skurrile Wende: Seehofer präsentiert Stoiber und Waigel - statt klarer Worte
Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen Anschlägen. Hoffentlich haben alle daraus gelernt, sagt der türkische …
Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
Am Donnerstagabend werde hinsichtlich der CSU-Machtübergabe „alles klar“ sein, hatte Horst Seehofer noch am Nachmittag versprochen. Doch dann kam schon wieder alles …
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
„Habe mich den Ratschlägen gebeugt“ - Seehofer erklärt seinen Sinneswandel
Am Nachmittag hieß es bereits, die Zukunft von Horst Seehofer in der CSU stehe fest. Am Ende kommt es anders - aber Seehofer lässt Raum für Spekulationen. Alle …
„Habe mich den Ratschlägen gebeugt“ - Seehofer erklärt seinen Sinneswandel

Kommentare