"Können uns keinen Investitionsstau leisten"

Dobrindt nimmt Bundesautobahngesellschaft in Angriff

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft in Angriff nehmen.

„Wir können uns keinen Investitionsstau leisten, nur weil manche Länder bei der Baureife von Straßen hinterherhinken“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die bisher zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen sollten zentral gebündelt werden, um schneller zu planen, direkt zu finanzieren und mehr zu bauen. Geplant ist auch, das Autobahnnetz erstmals komplett zu digitalisieren und in einem einheitlichen System zu erfassen.

Der Bund finanziert derzeit das knapp 13 000 Kilometer lange Netz der Autobahnen. Fürs Planen, Bauen und den Erhalt sind aber die Länder zuständig. Um das System effizienter zu machen und privates Geld mobilisieren zu können, wird über eine Reform diskutiert.

Die Länder wollen ihre Position an diesem Dienstag bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin beschließen. Gegen eine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund gibt es verbreitete Widerstände. Für die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft gilt eine Grundgesetzänderung als erforderlich.

Dobrindt wirbt dafür auch mit Blick auf die geplante Steigerung der Investitionen ins gesamte Verkehrsnetz in den kommenden Jahren. „Jetzt geht es darum, diese Rekordmittel effizient einzusetzen.“ Die Ziele, zu denen eine Bundesautobahngesellschaft gehört, will der Minister auch bei einer Fachkonferenz am Mittwoch erläutern.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Le Pen demontiert ihren Stellvertreter
Im Führungsstreit bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National (FN) greift Parteichefin Marine Le Pen gegen ihren Stellvertreter Florian Philippot durch.
Le Pen demontiert ihren Stellvertreter
Deutschland warnt Trump vor "Zerstörung" des Iran-Abkommens
Das Atomabkommen mit dem Iran gilt als historische Vereinbarung. Trump hält es für einen schlechten Deal. Er hat eine Entscheidung dazu getroffen, will sie aber noch …
Deutschland warnt Trump vor "Zerstörung" des Iran-Abkommens
Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich
Wenige Tage vor der Wahl hat Sigmar Gabriel offenbar ein Interview mit einem sehr umstrittenen Medium geführt. Bereits vor der Ausstrahlung hatte sich der Außenminister …
Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich
Petry: Bürgerliche Wähler wenden sich von AfD ab
Leipzig (dpa) - AfD-Chefin Frauke Petry sieht die Wähler durch den Richtungsstreit in ihrer Partei verunsichert. Mit Blick auf heftig kritisierte Aussagen wie die von …
Petry: Bürgerliche Wähler wenden sich von AfD ab

Kommentare