+
Bauarbeiten an der neuen Trasse einer Bundesstraße: Verkehrsminister Dobrindt will nun auch Bundesstraßen über private Investoren finanzieren. Foto: Jan Woitas/Archiv

Dobrindt sucht auch für Bundesstraßen private Investoren

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun auch Bundesstraßen mit Hilfe privater Investoren finanzieren. Für eine weitere Serie öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), zu denen auch Autobahnprojekte gehören, sollen insgesamt Investitionen von 7,5 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Dazu kommen nochmals 7,5 Milliarden Euro für Erhaltung und Betrieb, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte. Insgesamt elf Vorhaben wurden nun bei der EU-Kommission vorgeschlagen, die ein Programm für milliardenschwere Investitionsanreize vorbereitet.

Dobrindt sprach von einer "neuen Generation" von ÖPP-Vorhaben. "Wir werden privates Kapital für Investitionen in große Straßenbauprojekte aktivieren und stärker einbinden als in der Vergangenheit", sagte er der "Passauer Neuer Presse" (Freitag). Gewonnen werden sollen dafür institutionelle Anleger.

Für Erhalt und Betrieb auf 30 Jahre sollen die Investoren eine Vergütung bekommen, die sich nach Verfügbarkeit der Strecke richtet - also etwa umso mehr, je weniger Baustellen, Sperrungen und Geschwindigkeitsreduzierungen es gibt.

Ausgeschrieben werden sollen nun 670 Autobahn-Kilometer in mehreren Bundesländern, die privat finanziert werden sollen. Auf der ÖPP-Liste stehen zudem der Ausbau der Bundesstraße 247 zwischen Bad Langensalza und der Autobahn 38 sowie der Ausbau der Europastraße 233 (B 402/213) zwischen Meppen und Cloppenburg, wie die "Deutsche Verkehrs-Zeitung" (Freitag) zuerst berichtete.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die geplante ÖPP-Ausweitung auf Bundesstraßen und warnte davor, "erneut Milliarden von Steuergeldern zu verschwenden". Der Bundesrechnungshof hatte ebenfalls grundsätzliche Zweifel an diesen Modellen angemeldet.

Verkehrsministerium zu ÖPP-Projekten

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump spricht auf der konservativen CPAC-Konferenz
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump wird heute in Washington vor der CPAC-Konferenz sprechen, einem jährlichen Treffen konservativer Aktivisten.
Trump spricht auf der konservativen CPAC-Konferenz
Große Mehrheit der Bürger für Agenda-2010-Korrekturen
Berlin (dpa) - Rückendeckung für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt Umfragen zufolge seine Forderung nach Korrekturen bei …
Große Mehrheit der Bürger für Agenda-2010-Korrekturen
Massenabschiebungen: Kelly widerspricht Trump
Mexiko-Stadt - Kein anderes Land hat US-Präsident Trump seit seinem Amtsantritt so heftig angegriffen wie Mexiko. Sein Chefdiplomat schlägt beim Antrittsbesuch beim …
Massenabschiebungen: Kelly widerspricht Trump
Forderung nach Verbot von Erdogan-Auftritt in Deutschland
Berlin - Auch wenn noch gar nicht sicher ist, ob er kommt: In Deutschland wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep …
Forderung nach Verbot von Erdogan-Auftritt in Deutschland

Kommentare