Dobrindt verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge
Dobrindt verteidigt seinen Vorschlag über eine Steuer auf Billigflüge - die Proteste kamen vehement vor allem aus den eigenen Reihen. War der CSU-Landesgruppenchef zu voreilig?
Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vorstoß für eine „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge verteidigt. Es gehe ihm darum, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktiver werde, sagte Dobrindt am Freitag in Berlin. Daher sei es sinnvoll, auf der einen Seite die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets zu reduzieren und auf der anderen Seite für faire Flugpreise zu sorgen. In der Summe sei dies ein Vorschlag, der zu erheblichen Steuerentlastungen führe. „In der Kombination wird ein Schuh daraus.“
Aus der CSU-Spitze war dem Vorstoß widersprochen worden. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU“, sagte Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. „Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei.“
Dobrindt sagte, über seinen Vorschlag solle auch mit Blick auf das Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden, das am 20. September über ein Klimaschutz-Paket entscheiden soll. Für ihn sei klar, dass der Luftverkehr dabei eine Rolle spielen müsse. „Dumpingpreise“ von 9 oder 15 Euro seien weder marktwirtschaftlich noch klimapolitisch sinnvoll. Mit einer „Kamfpreis-Steuer“ könne man bei Ticketpreisen von unter 50 Euro dafür sorgen, dass faire Preise entstehen.
Billigflug-Steuer: Deutsche Luftfahrt fordert wenn, dann bitte schon das richtige Instrument
Der Bundesverband der deutschen Luftfahrtindustrie forderte hingegen eine gezielte Klimaabgabe und warnte vor nationalen Steuer-Alleingängen. „Wenn die Politik wirklich was tun will, gezielt auf diese Billigpreiserei bezogen, dann muss man auch das richtige Instrument wählen", sagte Geschäftsführer Matthias von Randow dem Bayerischen Rundfunk.
Deutschland habe bereits eine sehr hohe Luftverkehrsteuer und diese habe die Billigpreiserei bisher nicht verhindert. Auch klimapolitisch sei damit nichts erreicht worden. Der Gesetzgeber müsse daher vielmehr gezielt sagen: „Wer ein solches Billigticket anbietet, der muss oder kann oder sollte eine zusätzliche Klimaabgabe zahlen."
Dobrindt erntet vor allem von SPD und Grünen Unterstützung
Politiker von der SPD und den Grünen begrüßten Dobrindts Vorschlag dagegen als Schritt in die richtige Richtung. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte trotz aller Zwistigkeiten zwischen seiner Partei und Dobrindt, es könne nicht sein, dass Fliegen mit Hilfe von Preisdumping billiger sei als Bahnfahren. „Daher brauchen wir beim Fliegen einen Mindestpreis." Für Tickets, die noch nicht mal die Kosten von Steuern und Abgaben umfassten, sollten die Fluggesellschaften einen Aufschlag zahlen müssen.
Der Grünen-Finanzexperte Stefan Schmidt erklärte, der Flugverkehr müsse zwar höher besteuert werden, eine "symbolische Strafsteuer" sei aber der falsche Weg. Die Bundesregierung müsse hingegen endlich aufhören, den Flugverkehr als klimaschädlichsten Verkehrsträger mit Milliardenbeträgen zu subventionieren und stattdessen eine Kerosinsteuer auf alle Flüge einführen.
dpa/frs