Drama im Hambacher Forst: Journalist stirbt bei Sturz aus großer Höhe

Drama im Hambacher Forst: Journalist stirbt bei Sturz aus großer Höhe
+
Alexander Dobrindt: "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen. 

Sachleistungen statt Geld

Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Berlin - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken.

"Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern."

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen - und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

Dobrindt sprach sich auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben", sagte er. "Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft."

Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen, selbstgenutztes Wohneigentum solle nicht aufgegeben werden müssen. Deshalb werde man Regelungen in "der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können." "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ist der offizielle Begriff für Hartz IV.

Dobrindt stellte auch den Sinn der bisherigen Programme für Langzeitarbeitslose in Frage: "Der Erfolg dieser Programme ist allerdings überschaubar." Das Geld solle lieber dafür eingesetzt werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, so der CSU-Politiker. Dafür will er einen Pakt mit der Wirtschaft schließen. "Die Bereitschaft der Industrie, Geringqualifizierten eine Chance zu geben, muss deutlich erhöht werden."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung - Bayern-SPD plant nun Boykott
Eine Krisensitzung mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Widerstand regt sich nun in der …
Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung - Bayern-SPD plant nun Boykott
Auto fährt in Menschenmenge vor Londoner Moschee
Ein Auto ist in London vor einer Moschee in eine Gruppe von Menschen gefahren. Dabei sollen die Täter antimuslimische Beleidigungen gerufen haben. Es gibt mehrere …
Auto fährt in Menschenmenge vor Londoner Moschee
Donald Trump: Ex-Affäre Stormy Daniels enthüllt pikante Bett-Details - und stellt ihm Liebeszeugnis aus
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
Donald Trump: Ex-Affäre Stormy Daniels enthüllt pikante Bett-Details - und stellt ihm Liebeszeugnis aus
Im Hambacher Forst abgestürzter Journalist ist tot
Während des Großeinsatzes im Braunkohlerevier Hambacher Forst hat es einen tödlichen Unfall gegeben: Ein Journalist stürzte rund 15 Meter in die Tiefe. Die Polizei …
Im Hambacher Forst abgestürzter Journalist ist tot

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion