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Doch nicht 2016 eingeführt

Dobrindt will Maut verschieben

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Berlin/Brüssel – Die CSU will bei der Maut gegen die EU poltern – aber vorerst gehorchen. Offenbar wird die umstrittene Infrastrukturabgabe doch nicht mehr wie geplant 2016 eingeführt.

Das deutete Verkehrsminister Alexander Dobrindt am späten Abend überraschend in einer vertraulichen Sitzung der CSU-Landesgruppe an. Er wolle warten, bis juristisch darüber entschieden ist.

Für die CSU wäre das peinlich. Dobrindt sieht allerdings nach Rücksprache mit seinen Juristen offenbar keine andere Wahl. Er rechne mit einem längeren Verfahren, sagte Dobrindt laut Parteifreunden. Zuvor war aus EU-Kreisen verlautet, dass es tatsächlich zum angedrohten Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission kommt. Beginnen soll das durch die Zuleitung eines Mahnbriefes, auf den Dobrindt binnen zwei Monaten reagieren muss. Am Ende dieses Prozesses dürfte ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Am Donnerstag will die EU-Behörde Einzelheiten dazu bekannt geben.

Dobrindt hatte bisher immer beteuert, die Maut werde 2016 an den Start gehen. Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzen zugestimmt, die gleichzeitig für Inländer eine Kompensation durch eine niedrigere KfZ-Steuer vorstehen. Der Bundespräsident hat die Gesetze ebenfalls unterschrieben. Die EU wittert jedoch eine Diskriminierung von Ausländern.

Christian Deutschländer

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