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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Dobrindt-Vorschlag

Mehreinnahmen sollen in Straßen investiert werden 

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, mögliche Steuermehreinnahmen im Bundeshaushalt für Investitionen ins Verkehrsnetz zu nutzen.

"Wir wollen im Bund einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wenn dann die Entwicklung der Steuereinnahmen zusätzliche Spielräume eröffnet, sollten wir dieses Geld in die Infrastruktur unseres Landes investieren", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Ähnlich hatten sich zuvor auch Haushaltspolitiker von Union und SPD geäußert.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für eine Trennung von Sanierungs- und Neubaukosten aus. "Ein Grund des Übels (...) liegt darin, dass man aus dem Etat das Geld für Straßensanierung problemlos in Mittel für den Neubau umwidmen kann. Da entscheiden sich natürlich die Meisten für Neubau", sagte Hofreiter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sanierung mache Politikern nur Ärger: "Aber Neubau ist schön."

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält nach Angaben des Magazins "Focus" wenig von einer Sonderabgabe der Autofahrer für die Sanierung der Straßen, wie sie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen hat. Bei einer Emnid-Umfrage lehnten dies 79 Prozent der Befragten ab.

Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte im "Focus", dass der Bund Einnahmen aus der Kfz-Steuer komplett für die Straßeninfrastruktur nutzt. Die Kommunen pochten weiter auf eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Städtetagspräsident Ulrich Maly sagte der "Welt", dies könne jährlich vier Milliarden Euro einbringen. Zudem sollte der Solidaritätszuschlag nach 2019 in einen "Infrastruktur-Soli" verwandeln werden.

dpa

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