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Bundesrat

Streit um Klage

Dobrindt wirft Österreich Maut-Schizophrenie vor

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Kaum ist die Pkw-Maut nach jahrelangem Streit verabschiedet, gibt es neuen Ärger. Österreich kündigt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert  schwer verärgert.

München - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. „Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln“, sagte Dobrindt dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe). „In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen - dafür habe ich nullkommanull Verständnis.“

Am Freitagvormittag hatte der Bundesrat in Berlin der Einführung der Pkw-Maut zugestimmt. Aus Wien kam daraufhin scharfe Kritik. Verkehrsministerium Jörg Leichtfried (SPÖ) kündigte an, „zeitnah“ rechtliche Schritte einzuleiten. „Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar“, sagte der Minister am Freitag in Wien.  Am Dienstag will Leichtfried im Parlament über sein Vorhaben informieren.

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