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Dobrindt wird zum Prügelknaben

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„Gnadenloser Populismus“: Alexander Dobrindt und die CSU müssen sich einiges anhören. © dpa

München - Die Republik hat einen neuen Prügelknaben: Alexander Dobrindt. Für seine Europa-Äußerungen kassiert der CSU- General sogar aus den eigenen Reihen massive Kritik.

Der Sturm, der Alexander Dobrindt bedroht, beherrscht die Schlagzeilen auf der ganzen Welt. Er nähert sich von Haiti und Kuba kommend und hat sogar schon eine Reihe von Todesopfern gefordert. Heute soll er auf die amerikanische Küste prallen – und der CSU-Generalsekretär steckt mittendrin. In Tampa (Florida) will er den Parteitag der Republikaner begutachten, um Tipps und Anregungen für die eigene Partei zu sammeln.

Im Vergleich zu „Isaac“ ist der mediale Sturm, der in Deutschland über Dobrindt hereingebrochen ist, nur ein laues Lüftchen. Trotzdem dürfte er ihm auch im fernen Washington, wo Dobrindt gestern Mitt Romneys Wahlkampfzentrale besuchte, ordentlich die Haare zerzaust haben. So wie gestern hat sich der – derzeit stark sommerlochgeplagte – Politikbetrieb schon lange nicht mehr auf einen Politiker eingeschossen, der keine Doktorarbeit gefälscht hat. Dobrindt, da waren sich irgendwie alle einig, sei der größte Populist unter der Sonne. Andrea Nahles, Amtskollegin bei der SPD, bezeichnete ihn als „Stammtisch-Kasper“. Der Grüne Volker Beck nannte Dobrindt „die Sarah Palin der deutschen Politik“. Und Rainer Brüderle, Chef der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, Dobrindts Einlassungen seien eine „rhetorische Lederhose“, die „nicht meine Sprache“ sei. Dabei vergaß Brüderle offenbar, dass er selbst zwei Monate zuvor die 27 EU-Staatschefs als „Gartenzwerge“ bezeichnet hatte und sein Parteichef Philipp Rösler erklärte, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe „seinen Schrecken verloren“.

Was war passiert? Der CSU-Generalsekretär hatte bereits am vergangenen Mittwoch ein Interview mit der „Bild am Sonntag“ geführt und einen Austritt als unausweichlich bezeichnet: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Über den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi sagte er, der Italiener sei dabei, „der Falschmünzer Europas“ zu werden. Das Interview erschien erst am Sonntag, die Vorabmeldungen gingen am Samstagmorgen über den Ticker. Dummerweise hatte aber die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Freitag gesagt: „Ich will, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt.“ Sie kenne „niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will“. Dobrindt widersprach also Merkel. Eine Kommunikationspanne? Oder pure Absicht? Merkel jedenfalls reagierte wenig amüsiert. Am Sonntag mahnte sie via TV-Interview: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Es ist ja nicht so, dass Alexander Dobrindt in diesem Interview irgendetwas Neues gesagt hätte. Auf Mario Draghi beispielsweise hat er sich seit Wochen eingeschossen. Mit Draghi seien in der Europäischen Zentralbank „italienische Verhältnisse“ eingekehrt, schimpfte er Ende Juni im Interview mit unserer Zeitung. Auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, bekam sein Fett weg: Dessen Papier für eine gemeinsame Steuerpolitik „atmet den Geist des Euro-Sozialismus“ und die „Hängematten-Politik der Südländer“. Mitte Juli forderte der General dann erstmals, die Drachme zumindest als Parallelwährung wieder einzuführen. Sein Parteifreund Markus Söder war da schon einen Schritt weiter. Die EU müsse an den Griechen ein „Exempel statuieren“.

Zufall ist das alles nicht. In der CSU-Landesleitung beobachtet man seit Monaten sorgenvoll den euroskeptischen Kurs der Freien Wähler. Zwar konnte deren Vorsitzender Hubert Aiwanger weder bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch in den bayerischen Umfragen daraus Profit schlagen. Dennoch fürchten die Christsozialen, ihnen könnten 2013 die entscheidenden Wähler verloren gehen. „Keine dieser Äußerungen erfolgt zufällig und ohne Absprache“, sagt einer aus der Parteispitze.

Parteichef Horst Seehofer, der gestern vom Urlaub aus versuchte, die Kuh vom Eis zu holen, war es deshalb besonders wichtig, auf die Beschlusslage des Parteitags hinzuweisen. „Hilfen aus den Rettungsschirmen setzen voraus, dass alle gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen vollständig und zeitgerecht erfüllt werden“, sagte er. Ein Parteisprecher wies darauf hin, dass Dobrindt zuletzt nichts anderes vertreten habe.

„Ich weiß nicht, ob die CSU historisch gut beraten ist, wenn sie in dieser schwierigen Materie einen gnadenlosen Populismus pflegt“, kritisiert dagegen der Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter. „Aktuell mag sie damit gut beraten sein, weil das im Wahlkampf durchaus nutzen kann. Irgendwann wendet sich so etwas aber auch gegen einen selbst.“ In die Politik gehöre eine „gehörige Portion Rationalität“. Die könne er „bei dieser Art der Auseinandersetzung nicht entdecken“.

von Mike Schier

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