Gericht stellt sich gegen Grundsatzentscheidung

Doch keine Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Bürger?

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Berlin/Kassel – Das Sozialgericht Berlin ignoriert das Urteil des Bundessozialgerichts – der Leistungsanspruch sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“.

Muss der Bund EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, hier aber keinen Job finden, nach einer sechsmonatigen Aufenthaltsdauer Sozialhilfe zahlen? Das Bundessozialgericht in Kassel hat diese Frage in einem viel beachteten Urteil kürzlich bejaht (wir berichteten). Das Sozialgericht Berlin allerdings hat nun ganz anders geurteilt – und sich damit in Aufsehen erregender Weise gegen die Grundsatzentscheidung der Kollegen des übergeordneten Gerichts gestellt. Nicht genug damit, werfen die Berliner Richter den höherinstanzlichen Kollegen auch noch den Fehdehandschuh hin, indem sie feststellen, der Gesetzgeber habe Sozialansprüche für arbeitssuchende EU-Bürger klar verneint. „Soweit das Bundessozialgericht meine, sich über diesen eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen zu können, sei dies verfassungsrechtlich nicht haltbar“, heißt es schlussfolgernd in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Klage von Bulgaren wurde von Sozialgericht abgewiesen

Folgender Fall lag dem Sozialgericht Berlin zur Entscheidung vor: Ein heute 35-jähriger Bulgare, der sich seit 2010 bei seiner Mutter in Berlin aufhält und bis 2013 keiner Beschäftigung nachging, stellte im Februar 2013 einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das Jobcenter Berlin-Köpenick allerdings wies den Antrag mit der Begründung ab, dass sich der Bulgare nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalte und deshalb von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, also Hartz IV, ausgeschlossen sei. Der Bulgare sah darin einen Verstoß gegen EU-Recht und zog vor Gericht.

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Sozialhilfe für EU-Bürger: „Die Rumänen lachen uns aus“

Bayern verlangt Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger

Dort wurde seine Klage nun abgewiesen. Anders als es das Bundessozialgericht im Falle eines Rumänen entschieden hat, gebe es für den Bulgaren, der keine Arbeitsbemühungen entfaltet habe, nicht nur keinen Anspruch auf Hartz IV, sondern auch keinen späteren Anspruch auf Sozialhilfe. Erwerbsfähige Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland fielen nämlich nicht unter den Regelungsbereich des Sozialhilferechts; das habe der Gesetzgeber unmissverständlich in seiner Begründung zum Sozialgesetzbuch II klargestellt. 

Zufriedene Reaktionen aus der Politik

Indem sie den dort festgeschriebenen Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger ignorierten, hätten die Kasseler Bundessozialrichter „die Grenze der richterlichen Gesetzesauslegung überschritten und damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen“, schreiben die Berliner Juristen giftig. Anders als die Kasseler Richter sind die Berliner der Auffassung des Gesetzgebers, wonach Unionsbürger – anders als Asylsuchende – „ohne drohende Gefahren für hochrangige Rechtsgüter in ihr Heimatland zurückkehren und dort staatliche Unterstützungsleistungen erlangen“ könnten. Der Europäische Gerichtshof habe in seinem wegweisenden Urteil von 2014 diese Rechts- und Gesetzeslage abgesegnet.

Das noch nicht rechtskräftige Berliner Urteil kann vom Kläger beim Landessozialgericht noch angefochten werden. Aus der Politik gab es gleichwohl zufriedene Reaktionen. Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius sprach von „Nachhilfeunterricht“, den die Berliner Richter dem Bundessozialgericht erteilt hätten. Dessen Urteil hatte zuvor Empörung ausgelöst und Rufe nach schärferen Gesetzen laut werden lassen. So hatte etwa die bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) eine gesetzgeberische Klarstellung verlangt. Fabritius erhofft sich von dem Berliner Urteil nun eine „Signalwirkung“ an die übrigen Landessozialgerichte und vor allem an die betreffenden Unionsbürger: „Die Freizügigkeit ermöglicht es vielen EU-Bürgern, in Deutschland beruflich erfolgreich zu sein und Teil der Solidargemeinschaft zu werden. Diejenigen, denen dies nicht erfolgreich gelingt, müssen ihr Glück anderswo suchen oder die sozialen Sicherungssysteme ihrer Herkunftsländer in Anspruch nehmen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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