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Strahlend nimmt die wiedergewählte Landtagspräsidentin Barbara Stamm Glückwünsche der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Reserl Sem und Karl Freller (v.l.) entgegen.

Präsidentenwahl im Landtag

Stamm: "Weiß, dass es nicht selbstverständlich ist"

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München - Das Parlament stützt seine Präsidentin. Trotz Abgeordneten-Affäre darf Barbara Stamm weitere fünf Jahre dem Landtag vorstehen. Die erste Sitzung soll Demut signalisieren, gerade der allein regierenden CSU.

Sie wirkt nicht überrascht, sehr gefasst, zupft am schwarzen Kostüm und schreitet an ihren alten Platz. Mit überbreiter Mehrheit hat der Landtag Barbara Stamm zur Präsidentin gewählt, 153 von 180 Stimmen. Eine Umarmung von Horst Seehofer, freundliche Händedrücke von allen Fraktionschefs, ein roter Blumenstrauß – und dann ist alles wie immer.

Seit 2008 führt Stamm das Parlament, nun also weiter bis 2018. Nicht für alle im Landtag ist das Grund zur Freude, die CSU-Politikerin war sogar regelrecht umstritten nach ihrem Hin und Her in der Abgeordneten-Affäre. Auch in der eigenen Fraktion hat sich die Unterfränkin Feinde gemacht, vermutlich Gegenstimmen bekommen. Sie selbst greift das kurz zu Beginn ihrer Antrittsrede auf. Sie danke für das Vertrauen, sagt Stamm, „ich weiß, dass es nicht selbstverständlich ist in dieser Stunde“.

Dass es trotzdem nicht mal in Ansätzen eine Zitterpartie für sie wird, zeichnet sich bereits am nebligen Morgen ab. Dafür sorgt ein Umfaller der Opposition. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gibt das Kommando aus, dass seine Leute jetzt doch Stamm wählen. „Ein Signal des guten Willens“, erklärt er wortreich, es sei seit über 100 Jahren Brauch in Bayern, überparteilich die Landtagsspitzen zu wählen. Wahrer ist wohl: Er hat Angst, die CSU würde dann seine SPD-Vizepräsidentin Inge Aures durchfallen lassen. Lieber CSU wählen als ein eigenes Pöstchen riskieren: Das gibt einen eher traurigen Ausblick auf Qualität und Härte der Oppositionsarbeit in den nächsten fünf Jahren. Passend dazu erklärt Ministerpräsident Seehofer gönnerhaft vor Journalisten: „Opposition muss schon auch stattfinden.“

Rinderspacher hat nur einen Alibi-Antrag in seiner roten Mappe dabei: Die SPD will, dass die CSU nicht auch noch einen Vizepräsidenten stellt. Die CSU grinst kurz und lehnt ab. Schon in den Redemanuskripten zur Sitzung, Stunden vorher verteilt, steht bereits das Ergebnis vorgedruckt: „Antrag abgelehnt.“

Nein, es wird nicht leicht für alle Nichtschwarzen in diesen fünf Jahren gegen eine absolute Mehrheit. Das zeigt schon die Sitzordnung im Plenum. Ein riesiger CSU-Block rechts vom Redner, eine halbe Ewigkeit dauert es, das Halbrund abzuschreiten. Sogar für Ilse Aigner, blaues Dirndl, ist vorerst nur ein Platz in Reihe 5 frei. Dann ein schmaler Gang, dann kommt die Opposition. Naja, fast: Zwei CSUler müssen noch drüben sitzen, weil es auf ihrer Seite einfach zu voll ist.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

An die Worte des evangelischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm muss man da denken, der den Abgeordneten mittags im Münchner Liebfrauendom ins Gewissen redet: Demut sei in Zeiten absoluter Mehrheiten „die vielleicht wichtigste politische Tugend“. Wer viel Macht anvertraut bekommen hat, könne „schnell vergessen, dass er sich vor mehr zu verantworten hat als vor den Menschen“.

Tatsächlich versucht der Landtag, mit dieser neuen Legislaturperiode aus seiner schlimmsten Krise rauszukommen und die Affären um Verwandtenjobs und Missbrauch von Technik-Pauschalen hinter sich zu lassen. Viele Protagonisten sind ja bereits ausgeschieden. Die Übrigen erinnert Stamm in ihrer Antrittsrede an die „Gebote von Anstand und Fairness“. Sie fordert mehr Dialog mit dem Bürger. „Wir müssen sagen, was wir tun, und was wir tun, müssen wir ausreichend darlegen.“ Eine zukunftsfähige Volksvertretung müsse sich fortentwickeln.

Es sind wohl Wunden zurückgeblieben, nicht alle sind verheilt. Als einer der SPD-Redner in mahnenden Worten die Presse vor Rudeljournalismus warnt und überfallartige TV-Interviews anprangert, wie sie Stamm selbst überstehen musste, brandet Beifall im Plenum auf. Als er Selbstkritik der Abgeordneten fordert, Fehler im Parlament beklagt – Schweigen.

Der neue Landtag

180 Abgeordnete sitzen die nächsten fünf Jahre im Landtag: 101 von der CSU, 42 von der SPD, 19 von den Freien Wählern und 18 von den Grünen. Insgesamt sind nur 53 Frauen im Parlament, das entspricht 29,4 Prozent, weniger als bisher. 66 Abgeordnete sind neu, darunter Horst Seehofer, der bisher kein Landtagsmandat hatte. Präsidentin ist Barbara Stamm. Vizepräsidenten: Reinhold Bocklet (CSU), Inge Aures (SPD), Peter Meyer (Freie Wähler) und Ulrike Gote (Grüne). Heute wählt der Landtag den Ministerpräsidenten und bestätigt am Donnerstag das Kabinett.

Christian Deutschländer

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