Sorge vor US-Wahl

„Gruseliger“ Moment von Trumps Kandidatin? Barrett weicht heikler Wahl-Frage aus

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  • Friedemann Diederichs
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  • Fabian Müller
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Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg will Trump schnell eine neue Richterin am Obersten Gerichtshof der USA bestimmen. Diese Woche stellt sie sich den Senatoren.

  • Donald Trump will nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg möglichst schnell eine neue Richterin am Obersten Gerichtshof bestimmen. Der US-Präsident hat sich für Amy Coney Barrett entschieden.
  • Die Mehrheit der Amerikaner wünscht sich einer Umfrage nach hingegen, dass erst nach der US-Wahl* der Platz neu besetzt wird.
  • Die Demokraten versuchen die Ernennung zu verhindern.

Update vom 14. Oktober, 10.30: In dieser Woche muss sich die Kandidatin von US-Präsident* Donald Trump für den Obersten Gerichtshof vor dem Justizausschuss im Senat beweisen. Auch am Dienstag (Ortszeit) beantwortete sie den 22 Senatoren ihre Fragen, vermied es jedoch, bei brisanten Themen konkret zu werden.

So äußerte sie sich nicht klar zur Zukunft der Gesundheitsvorsorge im Land und umging klare Stellungnahmen zur Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen und der gleichgeschlechtlichen Ehe. Sie wolle sich nicht vorher festlegen, ohne den genauen Fall betrachtet zu haben. Kurz nach der US-Wahl des Präsidenten wird sich der Supreme Court mit diesen Themen beschäftigen.

US-Wahl 2020: Anhörung im Justizausschuss des Senats - Amy Coney Barrett weicht Fragen aus

In ihrem Eingangsstatement zu Beginn der Woche betonte sie, sie sehe das Amt der Verfassungsrichterin nicht als politisches Amt, sonders als juristisches. Sie werde als Richterin „unabhängig“ agieren und habe keine Agenda. „Ich interpretiere die Verfassung als Gesetz, nehme sie beim Wort. Ich nehme sie so, wie sie ursprünglich gedacht war. Ihre Bedeutung verändert sich nicht mit der Zeit. Es ist nicht an mir, sie zu erneuern oder mit meinen Überzeugungen zu interpretieren“, sagte Barrett am Montag (Ortszeit).

Barrett sagte in ihrer Anhörung außerdem, dass sie Diskriminierung „abscheulich“ finde. „Ich würde nie auf Basis sexueller Orientierung diskriminieren.“ Die Mutter von sieben Kindern räumte unumwunden ein, „dass Rassismus in unserem Land fortbesteht“.

Klare Stellung bezog sie hingegen nicht, als es darum ging, ob es gesetzeswidrig sei, Wähler bei der Stimmabgabe einzuschüchtern. Barretts Antwort erregte in den sozialen Netzwerken größeres Aufsehen: Denkbar scheint, dass sich der Supreme Court nach der US-Wahl mit dem Wahlausgang befassen muss. Donald Trump wird - unbestätigt - vorgeworfen, er plane die Einschüchterung von Wählern am Wahltag. Die These war unter anderem im ARD-Talk „Anne Will“ Thema*.

Besetzung der Supreme Court noch konservativer*. Insgesamt sechs der neun Richter besäßen dann eine solche Ausrichtung. Für einen Platz am höchsten Gericht der USA muss Barrett vom Senat bestätigt werden. Dieser liegt mehrheitlich in der Hand der Republikaner

Sie könnte „Obamacare“ kippen: Demokraten warnen vor der Ernennung von Amy Coney Barrett

Update vom 12. Oktober, 22.13 Uhr: Die Neubesetzung der verstorbenen US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg hat erneut zu großen Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten geführt. Donald Trump will die konservative Juristin Amy Coney Barrett ins oberste Gericht der USA befördern. Um das zu verhindern, versuchen die Demokraten die Menschen im ganzen Land zu mobilisieren. Dabei warnen sie davor, dass mit Barrett die von Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform gekippt werden könnte.

Die Republikaner haben es in der Hand, die Kandidatin des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump noch vor der Präsidentenwahl durchzubringen. „Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern steht mit dieser Nominierung auf dem Spiel“, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein am Montag zum Auftakt der mehrtägigen Anhörung Barretts im Justizausschuss.

Mit „Obamacare“ wurde unter anderem durchgesetzt, dass Amerikanern eine Krankenversicherung nicht wegen Vorerkrankungen verweigert werden darf. Die Demokraten verweisen nun darauf, dass mit einer Abschaffung des Reform-Gesetzes vor dem Obersten Gericht auch Folgen einer Corona-Infektion als Vorerkrankung zählen könnten - und dann womöglich einer Krankenversicherung im Wege stehen.

Mehrheit gegen Trump: Viele Amerikaner wollen mit der Neubesetzung bis nach der US-Wahl warten

Update vom 12. Oktober, 16.25: Vor oder nach der US-Wahl: Wann soll der freie Stuhl von Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof neu besetzt werden? Donald Trump und viele Republikaner sind sich einig, dass der Präsident für vier Jahre gewählt wurde, solange darf er auch neue Kandidaten nominieren. Viele Demokraten verweisen hingegen auf die Blockade der Republikaner vor vier Jahren, als Obama zwar einen Nachfolger nominierte, der republikanisch dominierte Senat ihn aber nicht vor der Wahl bestätigen wollte.

Richterin Barrett ist Trumps Favoritin - ihre Ernennung könnte sich aber verzögern.

Jetzt haben die Washington Post und ABC eine Umfrage veröffentlicht, die die Meinung der Amerikaner wiedergeben soll: 52 Prozent der Befragten, eine Mehrheit also, sprechen sich dafür aus, die US-Wahl am 3. November abzuwarten. Erst der frisch gekürte Präsident soll die Nominierung übernehmen. Dagegen würden 44 Prozent eine zügige Bestätigung Amy Coney Barretts* begrüßen. Trump hatte Barrett im September feierlich vor dem Weißen Haus nominiert. Im Senat finden nun Anhörungen der Kandidatin statt.

Bei den Frauen fällt die Entscheidung noch deutlicher aus: Der Umfrage nach sagen 65 Prozent von ihnen, erst der nächste Präsident solle über die Neubesetzung entscheiden.

Donald Trump nominiert Nachfolgerin von Ginsburg: Anhörungen im US-Senat

Update vom 3. Oktober, 22.08 Uhr: Der US-Senat setzt nach Corona-Infektionen von mindestens drei Mitgliedern für zwei Wochen seine Plenarsitzungen aus. Zugleich solle der Justizausschuss trotzdem mit den Anhörungen der Kandidatin für das Oberste Gericht der USA, Amy Coney Barrett, fortfahren, betonte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Samstag. Die Demokraten kritisierten diese Entscheidung.

Seit Freitag hatten drei Senatoren - die Republikaner Mike Lee, Thom Tillis und Ron Johnson - positive Corona-Tests bekanntgegeben. Lee und Tillis sind auch Mitglieder im Justizausschuss. Präsident Donald Trump und die Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen.

Nach Tod von Ginsburg: Trump nominiert Nachfolgerin - Ernennung könnte sich überraschend verzögern 

Update vom 2. Oktober, 19.47 Uhr: Nach dem Tod der Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg hatte US-Präsident Donald Trump trotz aller Proteste der Demokraten schnell eine Nachfolgerin auserkoren. Die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett soll künftig den vakanten Platz am Obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, erhalten. Die Nachbesetzung könnte sich nun aber aufgrund eines positiven Coronavirus-Test bei einem Senator verzögern. Der Republikaner Mike Lee, der ein Mitglied im zuständigen Rechtsausschuss des Senats ist, gab am Freitag seine Infektion bekannt.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, rief das Gremium umgehend auf, das Verfahren zur Ernennung der Kandidatin Amy Coney Barrett auszusetzen, bis das Ausmaß der Corona-Ausbreitung unter den Senatoren klar wird. Senator Lee hatte Barrett am Dienstag getroffen. Die „Washington Post“ berichtete am Freitag unter Berufung auf informierte Personen, sie sei im Sommer positiv auf das Coronavirus getestet worden und habe sich davon erholt. Am Freitag war ein Coronavirus-Test bei ihr negativ ausgefallen, wie das Weiße Haus US-Medien mitteilte.

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: Mehr als eine Woche nach ihrem Tod wurde sie beigesetzt

Update vom 29. September, 20.15 Uhr: US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist mehr als eine Woche nach ihrem Tod im privaten Rahmen beigesetzt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Nationalfriedhofs Arlington bei Washington am Dienstag auf Anfrage. Auf dem Friedhof befindet sich auch das Grab von Ginsburgs Mann Martin, der 2010 starb.

Vergangene Woche hatte es an drei Tagen Gedenkzeremonien für die prominente Juristin Ginsburg in Washington gegeben. Zahlreiche Bürger und Politiker nahmen an ihrem Sarg am Supreme Court und im US-Kapitol Abschied. Ginsburg war am 18. September im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben.

Update vom 27. September, 22.38 Uhr: Justizexperten aus beiden politischen Lagern geben ihr exzellente fachliche Noten. Und sie ist das Musterbeispiel für eine Frau, die Familie und Karriere höchst erfolgreich austariert hat. Amy Coney Barrett - Trumps Kandidatin für den Supreme Court - hat sieben Kinder – davon zwei Adoptivkinder aus Haiti mit schwarzer Hautfarbe, sowie einen Sohn mit Down-Syndrom. All diese Fakten werfen eine Kernfrage auf: Wie wollen die US-Demokraten die am Samstag von Donald Trump nominierte Kandidatin für die Nachfolge der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court erfolgreich attackieren?

Mindestens vier der 53 Republikaner im Senat müssten „umfallen“, soll eine Bestätigung der erst 48-jährigen Barrett auf Lebenszeit – und damit ein Rechtsruck des neunköpfigen Gerichtshofs – in den kommenden Wochen noch verhindert werden. Selbst führende Demokraten räumen ein, dass die Chancen nun minimal sind, die Berufung der Ginsburg-Nachfolgerin zu verhindern, die bei den religiösen Rechten Heldenstatus genießt und die am Samstag im Rosengarten versicherte, sie werde sich bei ihren Urteilen stets nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben oder persönlichen Überzeugungen leiten lassen.

Donald Trump wird derweil von einem Bericht der New York Times belastet, der wohl die Steuerunterlagen des US-Präsidenten aus den vergangenen Jahrzehenten vorliegen.

Die Verfassung gibt Donald Trump das Recht den Platz im Supreme Court neu zu besetzen

Barrett wehrt sich also gegen das bisher von anderen Richtern gern praktizierte Prinzip, die Verfassung neu zu interpretieren. Vor drei Jahren wurde Barrett, bis dahin Jura-Professorin an der privaten Universität Notre Dame, bereits von Trump für das Bundes-Berufungsgericht in Chicago nominiert und dann sogar mit Stimmen der Demokraten bestätigt.

Nun hat sich die Opposition mit ihrem Widerstand gegen Barrett für den Ginsburg-Sitz in eine Ecke manövriert. Denn ihre noch verbleibenden Argumente stehen auf recht dünnem Eis. Da ist die Forderung, der Präsident habe kein Recht, die Neubestellung der höchsten Richterin zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen. Er solle den Wahlausgang abwarten, damit die Bürger über diese so wichtige Frage mitbestimmen können. Doch die Verfassung gibt dem US-Präsidenten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Supreme Court bei Todesfällen neu zu besetzen.

Trumps Basis fordert ihn auf die Stelle im Supreme Court schnell zu besetzen.

Bei Wahlkundgebungen sieht sich Trump zudem mit massiven Forderungen der Basis konfrontiert, Barrett schnell bestätigen zu lassen. „Fill the seat“ – besetzt die Stelle, lautet der neue Schlachtruf der Rechten in den USA. Republikaner erhoffen sich vor allem Vorteile, wenn es nach der Wahl am 3. November Einsprüche geben sollte, die dann vor dem Supreme Court enden.

Das zweite Hauptargument der Demokraten lautet: Barrett sei als strenge rechte Katholikin für das Gericht unzumutbar, weil sie Abtreibungen einschränken könnte. Doch die US-Verfassung schützt ausdrücklich die Religionszugehörigkeit bei Fragen der Berufsausübung und verbietet eine Diskriminierung. Außerdem steht noch lange nicht fest, dass das als „Roe gegen Wade“ bekannte, legendäre Grundsatzurteil des Supreme Court zum Abtreibungsrecht noch einmal in Frage gestellt wird.

Am höchsten Gerichtshof der USA gilt es bisher als Tradition, wegweisende Urteile aus der Vergangenheit nicht anzutasten und damit eine Kontinuität der Rechtsprechung zu garantieren. Das gilt übrigens auch für das im zweiten Verfassungszusatz festgeschriebene Grundrecht auf Waffenbesitz, das Barrett zum Verdruss vieler Demokraten unterstützt. Für die im Oktober anstehende Senatsanhörung wird jedenfalls von Experten eine „Schlammschlacht“ erwartet, obwohl das Privatleben der Richterin bisher keinerlei Angriffspunkte geboten hat.

Demokraten fürchten um Gesundheitsvorsorge durch die Ernennung von Amy Coney Barrett

Update vom 27. September, 07.02 Uhr: Eine konservative Juristin soll den Platz der verstorbenen Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA einnehmen. Doch die US-Demokraten warnen: Die Ernennung von Amy Coney Barrett könnte Amerika grundlegend verändern.

US-Präsident Donald Trump aber ergreift die Gelegenheit, die konservative Mehrheit am Surpreme Court der USA auf Jahre zu zementieren. Er will sie noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November ins Amt bringen. Die Demokraten schlugen sofort Alarm, dass Barretts Berufung das Ende der Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner bedeuten könnte.

Trump nominiert Amy Coney Barrett: Konservative Richter hätten dann klare Mehrheit

Denn mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es gilt als wahrscheinlich, dass Konservative nun einen neuen Anlauf machen könnten, das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen vor Gericht zu kippen oder zumindest einzuschränken.

Trump bezeichnete Barret bei der Bekanntgabe der Nominierung in Washington als eine der brillantesten Rechtsexperten der USA. Sie selbst stellte klar: „Richter machen keine Politik - und sie müssen alle politischen Ansichten zurückstellen.“ Richter müssten sich an die Buchstaben des Gesetzes halten. Trump sagte, dass Barretts Anhörung im Senat voraussichtlich bereits am 12. Oktober beginnen soll. Er hoffe auf ihre Ernennung vor der Wahl am 3. November.

Trump nominiert Amy Coney Barrett: Zwei Republikaner sprechen sich gegen Abstimmung aus

Die Richter am Surpreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet. Bisher haben sich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine Entscheidung vor dem 3. November ausgesprochen. Die Ernennung scheitert, wenn sich zwei weitere Republikaner dagegen aussprechen. Bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann Vizepräsident Mike Pence eingreifen.

Nach der Nominierung wurde deutlich, dass die Demokraten nun die Bürger mobilisieren wollen - vor allem mit der Aussicht, dass Barretts Stimme die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Obersten Gericht kippen könnte. „Wenn die Amerikaner mehr über Barretts Ansichten erfahren, wird sie sehr unpopulär werden“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er hoffe, dass sie dann ihre republikanischen Senatoren anrufen und sie auffordern, nicht für Barrett zu stimmen.

Trump nominiert Amy Coney Barret: Droht das Ende von Obamacare mitten in der Corona-Pandemie?

Trump will Obamas Gesundheitsreform, die auch erstmals Personen mit Vorerkrankungen Zugang zur Krankenversicherung garantierte, vor dem Obersten Gericht kippen. „Obamacare“ war bei
einem früheren juristischen Angriff 2012 mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen von dem Gericht bestätigt worden. Barrett hatte die damalige Argumentation des Gerichts öffentlich kritisiert. Biden betonte, dass mit einem Aus für die Gesundheitsreform auch Patienten mit Corona-Folgen wie Lungen- oder Herzkomplikationen von Krankenversicherern abgelehnt werden könnten.

Ginsburg-Nachfolge: Trump nominiert neue Richterin - Bei religiösen Rechten wird sie als Heldin verehrt

Update vom 26. September, 23.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz am Obersten Gericht der USA nominiert. Trump gab seine Entscheidung am Samstag in Washington bekannt. Die 48-jährige Barrett soll Nachfolgerin der verstorbenen Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg werden.

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg: Nun hat US-Präsident Donald Trump Amy Coney Barrett nominiert

Ginsburg-Nachfolge: Trump hat Favoritin - Bei religiösen Rechten wird sie als Heldin verehrt

Update vom 26. September, 8.37 Uhr: Kurz vor ihrem Tod hatte sich die US-amerikanische Richterin Ruth Bader Ginsburg gewünscht, dass ihr Platz am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, erst nach der Wahl neu besetzt werden möge. Jetzt sieht es aber so aus, als hätte Präsident Donald Trump bereits eine mögliche Nachfolgerin gefunden, die er am Samstag vorstellen will.

Die Hinweise auf die Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett verdichten sich. Trump beabsichtige, Barrett am Samstag als Kandidatin vorzuschlagen, berichteten am Freitag unter anderem die TV-Sender CNN und CBS sowie die New York Times. Sie beriefen sich dabei auf Personen, die mit dem Auswahlprozess vertraut seien. Trump hatte angekündigt, eine Frau für das Amt zu nominieren, auf seiner Liste stehen mehrere Bewerberinnen.

Barrett wurde bereits als aussichtsreichste Kandidatin gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die 48-Jährige ist Mutter von sieben Kindern und gilt als tief religiös. Sie wuchs in New Orleans im konservativen Süden der USA auf. Außerdem ist Barrett als Abtreibungsgegnerin bekannt. Sie hat sich auch für das Recht auf Waffenbesitz eingesetzt und ist gegen die als „Obamacare“ bekannte Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama vorgegangen. Das macht ihre Kandidatur für erzkonservative Kreise attraktiv.

Vorgeworfen wird der Richterin von liberaleren Kreisen bis heute ein Satz, den sie während ihrer Tätigkeit als Jura-Professorin an der renommierten katholischen Privatuniversität Notre Dame geäußert haben soll. In einer Vorlesung sagte sie, eine Karriere in der Justiz sei nur „Mittel zum Zweck“, das Ziel sei „das Reich Gottes aufzubauen“, wie die dpa berichtet.

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg: Joe Biden und Nancy Pelosi nehmen im Kapitol Abschied

Update vom 25. September, 17.40 Uhr: Knapp eine Woche nach ihrem Tod wurde der Leichnam der US-amerikanischen Richterin am Obersten Gerichtshof Ruth Bader Ginsburg im Kapitol in Washington D.C. aufgebahrt. Am Freitag nutzten viele Politiker beider Parteien die Möglichkeit um Bader GInsburg die letzte Ehre zu erweisen. "Möge sie in Frieden ruhen", sagte die Vorsitzenden des Repräsentantenhaus Nancy Pelosi. Auch der Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei Joe Bidem besuchte mit seiner Ehefrau das Kapitol um sich von Bader Ginsburg zu verabschieden.

In den USA gilt es als seltenen Ehre, nach dem Tod im Kapitol aufgebahrt zu werden. Bader Ginsburg ist in der Geschichte der Vereinigten Staaten erst die zweite Frau, der diese Ehre zu Teil wird. Im Jahre 2005 wurde bereits die Bürgerechtlerin Rosa Parks nach ihrem Tod im Kapitol aufgebahr. Darüber hinaus ist Bader Ginsburg auch die erste Person jüdischen Glaubens, die auf diese Art geehrt wurde.

Die oberste Richterin starb am vergangenen Freitag im Alter von 87 Jahren an einer Krebserkrankung. Damit blieb der letzte Wunsch von Bader Ginsburg - eine Wahlniederlage von Donald Trump zu erleben - unerfüllt.

Tod von Richterin Ginsburg: Trump äußert Zweifel an ihrem letzten Wunsch

Update vom 22. September, 9.50 Uhr: Der am Freitag verstorbenen Richterin am Obersten US-Gericht Ruth Bader Ginsburg soll in mehreren Zeremonien gedacht werden. Am Mittwoch werde nach Angaben des Supreme Court zunächst eine Trauerfeier mir Freunden, Familie und anderen Richtern stattfinden. Ginsburgs Leichnam werde im Anschluss unter dem Säulenvorbau des Gerichts aufgebahrt. Dort können Bürger am Mittwoch und Donnerstag der Richterin die letzte Ehre erweisen.

Am Freitag dann soll der Sarg in das Kapitol überführt werden, dort wird eine weitere private Trauerzeremonie stattfinden. In der darauffolgenden Woche soll Ginsburg dann auf dem Nationalfriedhof Arlington beerdigt werden. Das berichtet der Spiegel.

Währenddessen äußerte US-Präsident Donald Trump Zweifel an Ginsburgs letztem Wunsch, nicht ersetzt zu werden, bevor ein neuer Präsident gewählt und im Amt sei. Gegenüber ihrer Enkelin Clara Spera habe sich Ginsburg laut dem Sender NPR wenige Tage vor ihrem Tod entsprechend geäußert. Dem Sender Fox News sagte Trump, er wisse nicht, ob Ginsburg das gesagt habe oder dies von den demokratischen Gegenspielern im Kongress, Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Adam Schiff, formuliert worden sei. „Ich würde eher zum Zweiten tendieren“, sagte der US-Präsident.

Nach Tod von Richterin Ginsburg: Trump vor Entscheidung mit gigantischer Auswirkung

Update vom 21. September, 15.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump scheint bei der Nominierung einer neuen Richterin für den Supreme Court ernst zu machen. „Ich denke, es wird Freitag oder Samstag sein“, sagte Trump am Montag dem Sender Fox News. Er fügte hinzu, er werde bis nach der Beisetzung warten. Damit würde Trump weniger als 50 Tage vor der US-Präsidentschaftswahl eine Richterin einsetzten, welche ihre Position dann auf Lebenszeit innehält.

Nach dem Tod der liberalen Ruth Bader Ginsburg könnte der Supreme Court im Falle einer erfolgreichen Nominierung von Trumps Kandidatin - die noch nicht final feststeht - deutlich konservativer werden, als zuvor. Die Demokraten hatten den US-Präsidenten aufgefordert, die Nominierung dem neugewählten Präsidenten nach der Wahl zu überlassen. Also entweder dem im Amt bestätigten Donald Trump oder seinem Konkurrenten Joe Biden. Richter am Supreme Court müssen vom Senat bestätigt werden. Derzeit halten Trumps Republikaner 53 von 100 Sitzen.

Mittlerweile bereitet die Staatsanwaltschaft Manhattan offenbar ein Strafverfahren gegen den US-Präsidenten vor. Auch die deutsche Bank ist involviert.

Richterin Ruth Bader Ginsburg: Joe Biden wirft Donald Trump Machtmissbrauch vor

Erstmeldung vom 21. September 2020: Washington D.C. - Gerade einmal drei Tage nach dem Tod der obersten Richterin Ruth Bader Ginsburg entbrennt in der US-amerikanischen Hauptstadt ein Kampf um die Nachfolge der renommierten Juristin am Supreme Court. US-Präsident Donald Trump* möchte so schnell wie möglich eine Nachfolgerin von Bader Ginsburg für den obersten Gerichtshof bestimmen. Da die Richterinnen und Richter am Supreme Court ihr Amt auf Lebenszeit bekleiden, könnte Trump knapp eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl* noch eine Entscheidung von enormer politischer Tragweite durchsetzten.

Richterin Ruth Bader Ginsburg: Joe Biden wirft Donald Trump Machtmissbrauch vor

Ein Unding, wenn es nach Trumps Konkurrenten Joe Biden* geht. Der demokratische Präsidentschaftskandidat hat sich am Sonntag vehement dagegen ausgesprochen noch vor der Wahl eine Nachfolge für Bader Ginsburg zu bestimmen. Ein Schnellverfahren für die Bestimmung einer Richterin am obersten Gerichtshof so kurz vor der Wahl käme einem "Machtmissbrauch" des US-Präsidenten gleich, sagte der 77-Jährige in Philadelphia. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Biden forderte auch die republikanischen Mitglieder des US-Senats auf, sich gegen eine solche Entscheidung zu stemmen: „Wahrt eure verfassungsmäßige Pflicht, euer Gewissen. Lasst das Volk sprechen. Kühlt die Flammen, die unser Land erfasst haben“, sagte der Demokrat in Richtung der Senatoren.

Donald Trump: Wenige Senatoren könnten Vorhaben des US-Präsidenten verhindern

Wie es momentan aussieht, ist das Lager der Republikaner bei dieser Entscheidung gespalten. So betonte der texanische Senator Ted Cruz, dass das US-amerikanische Volk im Falle einer umstrittenen Wahl einen voll besetzten Supreme Court bräuchte und man deswegen die Position nicht unbesetzt lassen könne. Doch zwei weitere Senatorinnen der Republikaner - Susan Collins und Lisa Murkowski - sprachen sich noch am Sonntag gegen ein Schnellverfahren zur Nominierung einer Nachfolgerin für Bader Ginsburg aus. Da die Republikaner im Senat lediglich eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen haben, würden schon wenige republikanische Stimmen reichen, um Trumps* Vorhaben zu blockieren. Vor allem, da in den Reihen der Republikaner mit Chuck Grassley und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zwei weitere Wackelkandidaten stehen.

Nachfolge von Bader Ginsburg: Nancy Pelosi droht Donald Trump mit Blockade

Darüber hinaus kündigte auch die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi an, ein Schnellverfahren für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg notfalls zu blockieren. „Wir haben Pfeile in unserem Köcher, über die wir im Moment nicht sprechen werden“, sagte die 80-Jährige gegenüber dem Sender ABC. Pelosi zeigte sich bereits in der Vergangenheit als erbitterte Gegnerin des US-Präsidenten*. Auf welche „Pfeile" die Demokratin anspielt ist jedoch noch unklar, da das Repräsentantenhaus keinen Einfluss auf die Nominierung von Richtern am Supreme Court hat. (fd) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzweks.

Rubriklistenbild: © Patrick Semansky/AP/dpa/picture alliance

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