Präsident gibt nicht auf

Trump kurz vor dem Aus: US-Präsident droht trotzdem mit einem Veto - es betrifft auch Deutschland

  • Philipp Fischer
    VonPhilipp Fischer
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Die US-Wahl ist seit Wochen entschieden. Dennoch bleibt Donald Trump hartnäckig und ficht weiterhin die Wahlergebnisse an. Unterstützt wird er von Teilen seiner Partei.

  • Seit Wochen ist Joe Biden der designierte Präsident der USA.
  • Texas hat Klage gegen die Wahlergebnisse in den Staaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin erhoben.
  • Der Supreme Court der USA wies diese Klage jedoch ab.

Update vom 13. Dezember, 20.15 Uhr: Schon am Montag könnte de facto das Ende von Donald Trumps Präsidentschaft besiegelt werden - auch zwei krachende Gerichtsniederlagen deuten darauf hin. Trump macht sich nichtsdestotrotz weiter daran, weitreichende Entscheidungen auf den Weg zu bringen: Er hat seinen Willen bekräftigt, Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt einzulegen.

Der größte Profiteur des neuen Budgets sei China, schrieb Trump am Sonntag - in Großbuchstaben - im Online-Dienst Twitter. „Ich werde mein Veto einlegen.“ Der Kongress hatte den Verteidigungshaushalt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll, mit breiter Mehrheit beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag auch der konservativ kontrollierte Senat für den Gesetzestext.

Trump hatte bereits vor den Abstimmungen angedroht, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, unter anderem, weil seine Pläne für den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan ausgebremst werden sollen. Ein weiterer Grund ist Streit über einen seit Jahren bestehenden Schutzmechanismus, der Online-Plattformen wie Facebook und Twitter davor bewahrt, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Ein Veto des Präsidenten könnte allerdings mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden

Update vom 13. Dezember, 16.26 Uhr: Am kommenden Montag werden die Wahlleute in den USA zusammenkommen und den Demokraten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten wählen. Trotz seiner nahenden Ablösung will Donald Trump weiterhin nicht seinen juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis aufgeben. In einem Fox News Interview am Sonntag verkündete er, „Es ist noch nicht vorbei“. Es gäbe noch mehrere lokale Fälle, die sein Anwaltsteam untersucht.

US-Wahl: Trump-Proteste gegen Wahlergebnis enden in Eskalation - Schüsse und Messerstiche

Update vom 13. Dezember, 9.55 Uhr: Laut Polizeiangaben sind am Rande der Demonstrationen gegen das Wahlergebnis mindestens fünf Menschen verletzt worden. In der Stadt Olympia ist es in der Nähe des Kapitolgebäudes zu einer Schießerei mit einem Verletzten gekommen, während in der Hauptstadt Washington nach Angaben der Feuerwehr vier Menschen niedergestochen worden sind. Noch ist unklar, ob die Verletzten an den Protesten beteiligt waren.

Update vom 12. Dezember, 20.13 Uhr: Dutzende Klagen erfolglos, keine Beweise für Betrug. Während große Teile der Republikaner die Wahlniederlage gegen Joe Biden mittlerweile akzeptiert haben, wehren sich Donald Trump und sein engster Kreis vehement. Hinter dem Noch-Präsidenten versammeln sich darüber hinaus nach wie vor zahlreiche Überzeugte.

Mehrere Tausend Demonstranten haben sich laut US-Medien in Washington D.C. versammelt und protestieren gegen das Wahlergebnis. Vor einem Monat hatte es die erste Versammlung dieser Art gegeben.

Update vom 12. Dezember, 17.38 Uhr: Joe Biden zeigt klare Kante gegen die Entscheidungen seines Vorgängers. Donald Trump war aus dem UN-Klimaabkommen ausgestiegen. Aktuell tagen die beteiligten Nationen ohne die USA. In Zukunft soll sich das ändern.

„Die Vereinigten Staaten werden dem Pariser Abkommen am ersten Tag meiner Präsidentschaft wieder beitreten“, verspricht Biden nun in Hinblick auf den laufenden Klimagipfel. Die Klimaziele der USA werde seine Regierung merklich verschärfen und innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit einen Gipfel mit den wichtigsten Wirtschaftsmächten einberufen.

Den Treibhausgas-Ausstoß will Biden bis 2050 auf Null bringen. Dabei will er auf „junge Aktivisten“ hören und mit ihnen zusammenarbeiten. Ex-Außenminister John Kerry wird als Klima-Sonderbeauftragter agieren und soll die USA in eine globale Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung bringen.

Nach US-Wahl: Gericht weist Texas in die Schranken! Bittere Klatsche für Trump - „Peinlichkeit für die USA“

Update vom 12. Dezember, 9.37 Uhr: Diese juristische Niederlage wiegt für Donald Trump vermutlich schwerer als alle bisherigen: Der Supreme Court der USA wies eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl (siehe Erstmeldung) am Freitagabend (Ortszeit) ab. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen.

Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. So sollte verhindert werden, dass Joe Biden am 20. Januar 2021 offiziell ins Amt eingeführt wird. Auf Twitter bezeichnet Trump die Entscheidung als „rechtliche Schande, eine Peinlichkeit für die USA“.

US-Wahl: Texas zieht vor den Obersten Gerichtshof der USA - Mehrere Trump-Klagen bisher erfolglos

Erstmeldung vom 10. Dezember, 13.49 Uhr: Washington - Seit Wochen lässt der scheidende US-Präsident Donald Trump* keine Gelegenheit aus, den Wahlsieg von Joe Biden zu delegitimieren und sich selbst als Sieger zu erklären. Mehrere Klageversuche von seinen Anwälten sind derweil vor US-amerikanischen Gerichten erfolglos abgeschmettert worden. Ungeachtet dessen erhält der US-Präsident weiterhin rege Unterstützung aus den eigenen Reihen. Angesichts der jüngsten Niederlage vor dem Oberstern Gericht der USA verblüfft der erneute Versuch von Texas das Wahlergebnis für ungültig zu erklären. Mittlerweile haben sich 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten in einer Eingabe erklärt, die Klage aus Texas* vor dem Verfassungsgericht zu unterstützen.

Nach verlorener US-Wahl: Texas und 17 Minister springen für Trump in die Bresche

Texas republikanischer Justizminister, Ken Paxton, will mit der Klage die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan, und Wisconsin für ungültig erklären lassen. In dem Antrag argumentiert Texas, dass es den vier Staaten nicht erlaubt gewesen sei Änderungen am Briefwahlsystem während der Coronavirus* Pandemie vorzunehmen. Mit der Klage will Texas erreichen, dass die vier Staaten ihre Stimmen im Electoral College nicht verwenden können. In allen vier Swing States, also Staaten in denen es keine eindeutige Mehrheit für den republikanischen oder demokratischen Kandidaten gibt, konnte der Demokrat Joe Biden die Wahl für sich gewinnen.

Nach US-Wahl: Oberstes Gericht der USA lehnt Klage von Trump ab

In den vergangenen Wochen hatte Trump immer wieder die Hoffnung geäußert, dass die Wahl nicht von den Wählern, sondern vom Oberstern Gericht der USA entschieden würde. Der Antrag von Texas folgte jetzt einen Tag, nach dem eine Klage von Donald Trumps Anwaltsteam von dem Obersten Gericht kommentarlos abgewiesen worden ist. Mit der Klage vor dem Verfassungsgericht wollte Trump Anwaltsteam ursprünglich die bereits zertifizierten Wahlergebnisse aus Pennsylvania zurückzunehmen.

Weiterhin ist zweifelhaft, ob der neuerliche Klageversuch von Texas überhaupt vom Verfassungsgericht angenommen wird. Der Einschätzung von einigen Experten hat der Antrag keine realistischen Chancen. Paul Smith, Professor und Wahlexperte an der Jurafakultät der Georgetown Universität erklärt in einem Interview mit ReutersEs gibt keine Möglichkeit, dass der Staat Texas das Recht hat, sich darüber zu beschweren, wie andere Staaten die Stimmen gezählt haben und wie sie ihre Wählerstimmen abgeben werden“. Auch wenn der Antrag abgelehnt wird, zeigt die Eingabe der 17 Justizminister, dass Trump weiterhin Unterstützung für seinen Umgang mit der verlorenen Wahl erhält. (phf) dpa *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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