Ist die „Extremismus-Maschine“ zurück? Facebook lässt Trump wieder mitspielen
Über zwei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol könnte Ex-Präsident Trump bald sein Comeback auf Facebook feiern. Beobachter reagieren gespalten.
München – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf wohl schon bald sein Comeback auf der Plattform Facebook feiern. Wie der Facebook-Mutterkonzern Meta am Mittwoch erklärt hatte, werde man die Sperrung von Trumps Accounts „in den kommenden Wochen beenden“. „Die Öffentlichkeit sollte in der Lage sein zu hören, was Politiker sagen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen kann“, begründete der Tech-Konzern seine Entscheidung. Das berichtet fr.de.
Trump darf Comeback auf Facebook feiern – zwei Jahre nach dem Sturm aufs Kapitol
Trumps Konten waren in Folge der Ereignisse am 6. Januar 2021 gesperrt worden. An diesem Tag stürmten radikale Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington D.C., um die Abwahl Trumps zu verhindern. Wenige Monate zuvor war Trump Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen unterlegen und hatte seine Wiederwahl verpasst. Trump streute hatte bereits vor der Wahl Gerüchte gestreut, dass die Demokraten die Wahlergebnisse fälschen würden. Die folgenden Untersuchungen konnten keine Beweise für die Vorwürfe des Ex-Präsidenten feststellen.
Bei dem Sturm auf das Kapitol kamen insgesamt fünf Menschen ums Leben. Nachdem Trump die wütenden Demonstranten über Social-Media-Post noch zusätzlich aufgeheizt hatte, wurde auf diversen Plattformen – darunter Twitter und Facebook – gesperrt. Die Sperre auf Twitter wurde bereits im vergangenen Jahr aufgehoben, nachdem Tesla-Gründer Elon Musk die Plattform gekauft hatte. Trump hat seitdem jedoch keinen Beitrag auf Twitter veröffentlicht. Neben Facebook gehört auch das soziale Netzwerk Instagram zum Meta-Konzern. Auch dort erhält Trump sein Konto zurück.
Kritik an Entscheidung von Meta: Facebook tankt Trumps „Extremismus-Maschine“ wieder auf
Die Reaktionen auf die Ankündigung von Meta fielen gespalten aus. „Man mag es mögen oder nicht, Ex-Präsident Trump ist eine der führenden politischen Figuren und die Öffentlichkeit hat ein starkes Interesse daran, seine Äußerungen zu hören“, erklärte die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die linksgerichtete Organisation Media Matters for America übte hingegen scharfe Kritik an der Entscheidung: „Lassen Sie sich nicht täuschen: Indem Meta Donald Trump zurück auf die Plattformen lässt, tankt der Konzern Trumps Desinformations- und Extremismus-Maschine wieder auf.“
Meta-Politik-Chef Nick Clegg erklärte, es seien „neue Schutzplanken“ eingezogen worden, um Verstöße gegen die Regeln der Plattformen zu verhindern. Trump würden wegen seiner früheren Verstöße gegen die Nutzerregeln „verschärfte Strafen für Wiederholungstaten“ drohen. Sollte der Ex-Präsident erneut Inhalte veröffentlichen, die gegen die Nutzerregeln verstießen, „wird der Inhalt entfernt und er (Trump) wird für zwischen einem Monat und zwei Jahren gesperrt, abhängig von der Schwere des Verstoßes“.
Nachdem Trump von den gängigen Social-Media-Plattformen verbannt wurde, gründete der Ex-Präsident kurzerhand sein eigenes Netzwerk „Truth Social“. Dort wettert der 76-Jährige auch weiterhin gegen die Demokraten, seinen Widersacher Joe Biden und befeuert das Narrativ der gestohlenen Wahl von 2020.
US-Präsidentschaftswahl 2024: Facebook droht Trump erneut mit Konsequenzen
Wie Meta am Mittwoch mitteilte, soll der Ex-Präsident auch auf Facebook und Instagram die Ergebnisse der vergangenen Präsidentschaftswahl angreifen dürfen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN. Sollte Trump jedoch Falschinformationen über kommenden Wahlen – wie die Präsidentschaftswahl 2024 – verfassen, werde Meta reagieren. Als mögliche Konsequenzen könnte der Tech-Gigant die Verbreitung des betreffenden Beitrags einschränken oder die Möglichkeit für Werbetools begrenzen. Trump hatte im vergangenen Jahr angekündigt, 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten zu wollen.
„Wir lassen die Leute standardmäßig zu Wort kommen, selbst wenn das, was sie zu sagen haben, unangenehm oder sachlich falsch ist“, begründete Clegg die Entscheidung von Meta. Sollte Trump auf Facebook ähnliche Inhalte teilen, wie er es aktuell auf Truth Social macht, könnte der Tech-Konzern jedoch schon bald zum Handeln gezwungen sein. Der Ex-Präsident forderte auf seinem eigenen Netzwerk zuletzt unter anderem Journalisten des US-Magazins Politico zu inhaftieren, bis diese ihe Quellen preisgeben würden. (fd/dpa)