EU-Botschafter gefeuert

Erste Amtshandlung nach Impeachment-Verfahren: Donald Trump nimmt Rache

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  • Tobias Möllers
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Kaum ist das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump beendet, nimmt dieser Rache an jenen, die gegen ihn ausgesagt hatten. 

  • Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump beendet
  • US-Präsident Donald Trump feuert EU-Botschafter Gordon Sondland
  • Es ist ein Politischer Erfolg für Trump im Wahljahr 2020
  • Update vom Samstag, 08.02.020, 7.58 Uhr: Nachdem das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump zu seinen Gunsten ausgegangen ist, übt dieser nun Rache an jenen, die in dem Verfahren gegen ihn ausgesagt hatten. Als erste Amtshandlung feuerte Donald Trump Gordon Sondland und Alexander Vindman, wie AP und Reuters berichten. 

    Alexander Vindman arbeitete als Berater und Ukraine-Experte im Weißen Haus. Gordon Sondland als US-Botschafter bei der EU. 

    Beide gelten als Schlüsselzeugen während der Impeachment-Ermittlungen. 

    Update vom Freitag, 07.02.2020, 07.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump* hat mit einer Kampfansage an die Demokraten voller Beschimpfungen auf seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren reagiert. Bei einer Rede im Weißen Haus bezeichnete Trump die oppositionellen Demokraten am Donnerstag als „boshafte und gemeine“ Politiker, die die USA „zerstören“ wollten und ihn und seine Familie „durch die Hölle“ geschickt hätten. Wer vom Präsidenten eine Geste der Versöhnung erwartet hatte, wurde schnell eines Besseren belehrt.

    Sein Auftritt sei weder eine „Pressekonferenz“ noch eine „Rede“, sondern eine „Feier“, betonte Trump zum Auftakt seiner Ansprache vor republikanischen Parlamentariern, Regierungsmitarbeitern, seinem Anwaltsteam und seiner Familie. Es folgten aber zahlreiche Beleidigungen und Beschimpfungen an die Adresse der Demokraten. Diese hatten das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in der Ukraine-Affäre angestrengt.

    „Sie sind verdammt boshaft“, sagte Trump in seiner weitgehend improvisierten Rede. Die Demokraten hätten von Anfang an eine „Hexenjagd“ gegen ihn geführt, er sei „sehr unfair“ behandelt worden. Die Demokraten seien „lausige Politiker“ und würden für eine „lausige Politik“ eintreten.

    Donald Trump: „Bullshit“, „böse“, „krank“, „schmutzig“

    Den demokratischen Impeachment-Anklageführer Adam Schiff beschimpfte Trump als „korrupte“ sowie „boshafte und furchtbare Person“. Auch Oppositionsführerin Nancy Pelosi sei „furchtbar“. Den demokratischen Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete Trumps als „weinenden Chuck“.

    Andere von ihm als Gegner empfundene Akteure bezeichnete Trump als „böse“, „krank“, „schmutzig“ und „Lügner“. Trump äußerte sich auch ausführlich über die Russland-Affäre, die ihn vor der Ukraine-Affäre unter Druck gesetzt hatte. Die Vorwürfe seien „Bullshit“ (Schwachsinn) gewesen.

    Trump machte sich auch über den republikanischen Senatoren Mitt Romney lustig, der als einziger Konservativer für eine Amtsenthebung des Präsidenten votiert hatte. Romney sehr ein "gescheiterter Präsidentschaftskandidat", der "den schlechtesten Wahlkampf in der Geschichte" geführt habe. Der Senator aus Utah war 2012 dem demokratischen Amtsinhaber Barack Obama unterlegen.

    Update vom Dienstag, 04.02.2020, 7.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Senator Mitt Romney nach dessen Votum für eine Amtsenthebung scharf angegriffen. Trump postete am Mittwoch (Ortszeit) ein Video auf Twitter, in dem es unter anderem heißt, Romney sei ein „Geheimagent“ der Demokraten. Indem er sich als Republikaner dargestellt habe, habe er versucht, die Trump-Regierung als Außenminister zu infiltrieren. „Mitt Romney hat uns zum Narren gehalten“, heißt es außerdem in dem Video.

    Romney hatte am Mittwoch für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs gestimmt und war damit der einzige Republikaner, der sich für Trumps Amtsenthebung aussprach.

    Update vom Dienstag, 04.02.2020, 6.30 Uhr: Am Ende ging alles ganz schnell. Nur eine halbe Stunde brauchten die Senatoren für ihre Schlussabstimmungen im historischen Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump: Die für eine Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde am Mittwoch klar verfehlt, das Impeachment ist damit Geschichte. Erneut ist der Präsident einer Affäre entronnen, die vielen anderen Politikern das Genick gebrochen hätte. Im Wahljahr 2020 steht er so stark da wie selten zuvor.

    Nach den Senatsabstimmungen bejubelte Trump umgehend einen „Sieg“, seine Sprecherin sieht ihn „vollständig“ rehabilitiert und entlastet. Der Ausgang des Prozesses ist allerdings keine Überraschung. Wegen der republikanischen Senatsmehrheit war niemand wirklich davon ausgegangen, dass Trump aus dem Weißen Haus geworfen wird.

    Trumps Basis hält zu ihm wie zu einem Guru. Und die Republikanische Partei, die lange mit dem provokativen Politik-Neuling haderte, steht inzwischen so geschlossen hinter dem Präsidenten wie nie zuvor. Dazu hat auch das Impeachment beigetragen: Es verstärkte eine "Wir gegen die"-Mentalität, in der jeder Abweichler schnell als Verräter gebrandmarkt wird.

    Als erste Reaktion auf seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren verbreitet der US-Präsident einen kurzen Videoclip auf Twitter. Darin: Trump auf einem nachgemachten Cover des Magazins „Time“ mit Werbeschildern für seine Wahlkampagne, beginnend beim Wahljahr 2024, dann 2028, 2032 und so weiter, bis zum Schluss die Aufschrift „Trump für immer“ kommt. Das ist also seine Botschaft: Nun kann mir keiner mehr was.

    Update vom Montag, 03.02.2020, 22.44 Uhr: Der Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump ist Geschichte: Der US-Senat hat eine Amtsenthebung des Präsidenten in der Ukraine-Affäre abgeschmettert. Im von Trumps Republikanern kontrollierten Oberhaus kam am Mittwoch wie erwartet nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für die beiden Anklagepunkte gegen den Präsidenten zusammen. 

    Die Demokraten scheiterten damit mit ihrem Versuch, Trump des Amtes zu entheben - ein politischer Erfolg für den Präsidenten im Wahljahr 2020. Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen lediglich 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney. Die übrigen 52 republikanischen Senatoren stimmten für „nicht schuldig“. 

    Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen dann nur noch die 47 demokratischen Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen Republikanern für „nicht schuldig“. Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren wurde damit in beiden Fällen klar verfehlt.

    Impeachment: Mitt Romney will für Amtsenthebung von Donald Trump stimmen

    Update vom Montag, 03.02.2020, 21.34 Uhr: Der republikanische US-Senator Mitt Romney will für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump stimmen. "Der Präsident hat sich eines schockierenden Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens schuldig gemacht", sagte Romney am Mittwoch in einer emotionalen Ansprache im US-Senat. 

    Eine Wahl zu manipulieren, um im Amt zu bleiben, sei der vielleicht schwerste und "zerstörerischste Verstoß gegen einen Amtseid, den ich mir vorstellen kann". Der bekannte innerparteiliche Trump-Kritiker sprach von der "schwierigsten Entscheidung" seines Lebens. Er sei sich bewusst, dass er von vielen Republikanern für seine Entscheidung angegriffen werde, sagte der Senator aus dem Bundesstaat Utah, der bei der Präsidentschaftswahl 2012 dem demokratischen Amtsinhaber Barack Obama unterlegen war. 

    Der US-Senat entscheidet am Mittwochnachmittag (16.00 Uhr Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) über eine Amtsenthebung Trumps. Die Senatoren werden getrennt über die beiden Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses abstimmen. Eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre im von den Republikanern dominierten Oberhaus eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren nötig. Die Konservativen stehen aber fest hinter dem Präsidenten. Romney könnte der einzige Abweichler der Republikaner sein.

    Update vom Montag, 03.02.2020, 18.56 Uhr: Die Anklage-Vertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben den Senat noch einmal eindringlich aufgerufen, den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs zur Verantwortung zu ziehen. Jason Crow, demokratischer Kongressabgeordneter aus dem Ankläger-Team, appellierte am Montag bei den Abschlussplädoyers an die Senatoren: „Sie haben eine Pflicht zu erfüllen. Ihre Pflicht ist es, Präsident Trump zu verurteilen.“

    Dies sei kein leichter Schritt, doch die US-Verfassung sehe nicht ohne Grund die Möglichkeit zur Amtsenthebung des Präsidenten vor, mahnte Crow. „In Amerika steht niemand über dem Gesetz.“ Die Anklage habe bewiesen, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um die nächste Wahl zu seinem eigenen Vorteil zu beeinflussen.

    Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Entscheidung über Anklagepunkte liegt beim Senat

    Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

    Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Die Kammer soll an diesem Mittwoch über die Anklagepunkte abstimmen und so ihr abschließendes Urteil in dem Fall fällen. Trumps Republikaner haben dort die Mehrheit.

    Update vom Sonntag, 02.02.2020, 13:50 Uhr: Kurz vor Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump gibt es schon wieder neue Schlagzeilen. Demnach ließ Trump dank seiner Privilegien als US-Präsident Details von 24 E-Mails zur Ukraine-Affaire zur Verschlusssache erklären. Wenige Stunden vor Veröffentlichung der Berichte hatte der Senat die Befragung von Zeugen im Amtsenthebungsverfahren abgelehnt und damit ein Ende des Prozesses besiegelt.

    E-Mails zur Ukraine-Affäre unter Verschluss

    Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der Mails „redigiert“, legte die hochrangige OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh Medienberichten zufolge in einem Gerichtsdokument dar. In den nachträglich bearbeiteten Mails des Präsidenten, seines Stellvertreters Mike Pence sowie enger Berater Trumps gehe es um „den präsidialen Entscheidungsprozess zu Umfang, Dauer und Zweck des Zurückhaltens von Militärhilfe für die Ukraine“, zitieren Medien Walsh.

    Amtsenthebungsverfahren kommt bald zum Ende

    Diese zurückgehaltene Militärhilfe für die Ukraine in einem Umfang von 391 Millionen Dollar (etwa 352 Millionen Euro) steht im Mittelpunkt des Impeachment-Prozesses gegen Trump. Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Das Amtsenthebungsverfahren wird am nächsten Mittwoch zu einem Ende gehen, der Freispruch des Präsidenten gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sicher.

    Der US-Präsident schrieb am Samstag auf Twitter, er genieße derzeit die besten Umfragewerte seit seiner Wahl im November 2016 - „trotz der andauernden lügnerischen Hexenjagden“. Laut der Website RealClearPolitics liegen Trumps Zustimmungswerte im Durchschnitt der Umfragen allerdings bei 44,6 Prozent und damit nahezu auf dem Niveau wie bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren.

    Update vom Samstag, 1. Februar 2020,6.30 Uhr: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in der kommenden Woche enden. Der Senat setzte für Mittwoch das abschließende Votum an. Die Demokraten scheiterten am Freitagabend in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen. Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der Senat Trump am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen wird. Die Demokraten nannten dies eine „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinerlei Wert.

    Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Die Demokraten forderten über Wochen, im Senat neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Dieser hatte zuletzt mit Auszügen aus einem noch unveröffentlichten Buch weitere - für Trump belastende - Informationen in der Ukraine-Affäre geliefert. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen zunächst signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Den Demokraten gelang es am Ende aber nicht, für eine Mehrheit vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.

    Nur zwei Republikaner ließen sich umstimmen 

    Der Senat schmetterte am Freitagabend mit der Mehrheit von Trumps Republikanern die Zeugen-Forderung der Demokraten endgültig ab. Nur zwei republikanische Senatoren, Susan Collins und Mitt Romney, stimmten hier mit den Demokraten - nicht genug für eine Mehrheit.

    Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer „Tragödie“. Das Land werde sich an den Tag erinnern, an dem sich der Senat sich von der Wahrheit abgewendet und für einen "Schein-Prozess" entschieden habe. Wenn der Präsident in einem Verfahren ohne Zeugen freigesprochen werde, habe dieser Freispruch keinen Wert. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Votum der Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie „zu Komplizen der Vertuschung des Präsidenten“. Ohne richtigen Prozess mit Zeugen könne es keinen Freispruch geben.

    Urteil am Mittwoch

    Der Senat legte am Freitagabend den weiteren Zeitplan fest. Demnach pausiert die Kammer am Wochenende. Am Montag bekommen die Anklagevertreter und Trumps Verteidiger insgesamt vier Stunden Zeit für ihre Abschlussplädoyers. Das finale Urteil folgt dann Mittwoch. Ursprünglich hatte es Spekulationen gegeben, dass das Verfahren noch in der Nacht zu Samstag enden könne. Dazu kam es nicht.

    Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine politisch besonders bewegte Woche in den USA fallen: Am Montagabend (Ortszeit) steht im US-Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei halten. Für Dienstagabend (Ortszeit) ist die traditionelle Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern angesetzt.

    Für Trump wäre es politisch wünschenswert gewesen, wenn das Impeachment-Verfahren vor dieser wichtigen Ansprache vorbei gewesen wäre. Der Präsident kann die Rede nun aber mit der Aussicht auf einen unmittelbar nahenden Freispruch bestreiten.

    Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist nicht in Sicht.

    Update vom Freitag, 31. Januar 2020, 08.15 Uhr: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: Bereits heute wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen. Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch am Freitag mit einem Freispruch enden.

    In der Nacht zu Freitag erklärte ein wichtiger republikanischer Senator, nicht für die Zulassung neuer Zeugen zu stimmen. Senator Lamar Alexander teilte mit: „Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde.“ Die Beweise erfüllten die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nicht. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze im Senat. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Ohne Alexander dürfte diese Mehrheit nicht zustande kommen.

    Trump warf den Demokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines im Bundesstaat Iowa vor, das Wahlergebnis 2016 kippen zu wollen: „Sie wollen Eure Wahlzettel ungültig machen und unsere Demokratie vergiften und das gesamtes Regierungssystem zu stürzen“, sagte er. „Das wird nicht passieren.“ 

    Ex-Berater Bolton wird für Trump zum unkalkulierbaren Risiko

    Update vom Donnerstag, 30. Januar 2020, 06.15 Uhr: Was geschieht John Boltons bisher noch unveröffentlichtem Buch? Und wird der frühere Nationale Sicherheitsberater im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump vor dem Senat aussagen oder nicht? Das sind die Fragen, die sich derzeit alle Beobachter in Washington stellen. 

    Sicher ist bisher nur, dass das Weiße Haus die Publikation des Manuskripts um jeden Preis verhindern will. Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, Boltons Manuskript scheine „bedeutende Mengen geheimer Informationen“ zu enthalten. Nach geltendem Recht und einer von John Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien, hieß es in einem auf Donnerstag vergangener Woche (23.1.) datierten Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper weiter. 

    Um welche Teile in Boltons Buch es genau geht, steht in dem Brief nicht. Bolton hatte das Manuskript dem Weißen Haus zur Durchsicht vorgelegt, wie es bei Regierungsmitarbeitern oder früheren Regierungsmitarbeitern üblich ist.

    Boltons Anwalt veröffentlichte am Mittwochabend (29.1.) seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach „vernünftigem“ Maßstab nicht als geheim eingestuft werden könnten. 

    Bolton sei auch bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weiße Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen genau im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden, schrieb er weiter.

    Der Donnerstag ist im Senat noch für Fragen der Senatoren an die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps reserviert. Schon am Freitag könnte es aber zur Abstimmung zur Zulassung von Zeugenaussagen kommen. „Es kann kein faires Verfahren geben ohne Zeugen“, betonte der Ankläger des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff. Ein Zeuge wie Bolton, der so relevante Informationen zum „ungeheuerlichen Fehlverhalten“ des Präsidenten Habe, müsse vorgeladen werden, forderte Schiff weiter. 

    Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte der Senat mit der Mehrheit der Republikaner eine mögliche Amtsenthebung Trumps rasch ablehnen - vielleicht sogar schon am Freitag.

    Donald Trump attackiert Ex-Berater Bolton

    Update vom Mittwoch, 29. Januar 2020, 21.38 Uhr: Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton entwickelt sich im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zu einer Schlüsselfigur. Die Demokraten sehen ihn inzwischen als Kronzeugen zur Aufklärung der Ukraine-Affäre, der Präsident hingegen stellt seinen früheren Top-Mitarbeiter als durchgeknallten Hardliner dar. Infolge der jüngst bekanntgewordenen Aussagen Boltons scheinen nun auch mehrere republikanische Senatoren eine Vorladung von Zeugen im Impeachment-Verfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen - was Trump wohl sehr ungelegen käme.

    Der Präsident tat unterdessen sein Möglichstes, um Boltons Glaubwürdigkeit zu untergraben. „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. 

    Das Impeachment-Verfahren trat im Senat unterdessen in die nächste Phase. Nach Abschluss der Eröffnungsplädoyers bekamen die Senatoren am Mittwoch erstmals die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Bis einschließlich Donnerstag haben sie Zeit, die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger schriftlich zu befragen.

    Impeachment-Prozess: Weißes Haus will Bolton-Buch stoppen

    Unterdessen wurde bekannt, dass das Weiße Haus die Veröffentlichung von Teilen eines geplanten Buches von John Bolton, welches Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten soll, untersagt. Das Manuskript enthalte zahlreiche Verschlusssachen, von denen einige als „streng geheim“ eingestuft worden seien, schrieb der Nationale Sicherheitsrat in einem Brief an Boltons Anwalt.

    „Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschlusssachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden.“ Es müsse sichergestellt werden, dass das Buch nicht der „nationalen Sicherheit“ der USA schade.

    Update vom Mittwoch, 29. Januar 2020, 06.30 Uhr: Kommt Donald Trump doch noch mal in Bedrängnis? Sah es bis jetzt so aus, als sollte das Impeachment-Verfahren rasch zu Ende gehen, scheint sich jetzt ein wenig der Wind zu drehen. Denn die Anhörung von Zeugen wird immer wahrscheinlicher. Angeblich können die Republikaner die Vorladung nicht mehr verhindern. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, Medienberichten zufolge in der Nach zu Mittwoch.

    McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter anderem die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ berichteten. Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Dokumenten verhindern, weil sich der Prozess dann wohl noch mehrere Wochen lang hinziehen würde - und im November wird in den USA gewählt. Die Demokraten wiederum hoffen, mit neuen Zeugenaussagen und Dokumenten weiteres belastendes Material gegen Trump zu gewinnen. Besonders interessiert sind sie an einer Vernehmung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten könnte. 

    Impeachment-Verfahren gegen Trump: Verteidiger schließen Plädoyers ab

    Am Dienstag schlossen Trumps Verteidiger nach drei Tagen ihre Plädoyers ab und forderten die Senatoren auf, die Anklage gegen den Präsident rasch und ohne Wenn und Aber abzuweisen. Der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, verglich das Amtsenthebungsverfahren nur wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November mit einem Putsch. „Es würde unser Land gefährlich verändern und unsere demokratischen Institutionen für immer schwächen“, sagte Cipollone. Das Impeachment entspreche einer massiven Wahlmanipulation, sagte er. „Der Senat darf das nicht erlauben“, forderte Cipollone. Dem Verfahren müsse „so schnell wie möglich“ ein Ende bereitet werden, sagte Cipollone.

    Am Mittwoch und Donnerstag können die Senatoren schriftlich Fragen an die Ankläger und die Verteidiger richten. Diese sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden, erklärte der oberste Richter John Roberts, der dem Verfahren in der Parlamentskammer vorsitzt. Erst nach den beiden für Fragen reservierten Tagen soll es zu einer Abstimmung zur möglichen Anhörung von Zeugen kommen. Sollte es nicht dazu kommen, könnte der von Republikanern kontrollierte Senat theoretisch schon am Freitagabend die Anklage gegen Trump abweisen. 

    Impeachment-Prozess: Trump-Anwälte attackieren Biden

    Update vom Dienstag, 28. Januar 2020, 7.25 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind die Verteidiger zum frontalen Gegenangriff übergegangen und haben den früheren Vizepräsidenten Joe Biden wegen seiner Rolle in der Ukraine-Affäre attackiert. Trumps Anwältin Pam Bondi sagte am Montag vor dem US-Senat, Bidens Sohn Hunter habe für seine einstige Tätigkeit bei der ukrainischen Gasfirma Burisma „Millionen“ Dollar kassiert, während sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war.

    Die Anwältin zitierte einen früheren Mitarbeiter des US-Außenministeriums mit der Aussage, dass die Tätigkeit von Hunter Biden den „Eindruck eines Interessenkonflikts“ habe hervorrufen können.

    Biden hat gute Chancen, von den Demokraten als Herausforderer Trumps bei der Wahl im November nominiert zu werden.

    Die Anwälte des Präsidenten beschrieben es in der Senatssitzung am Montag als legitim, dass Trump der Tätigkeit von Hunter Biden für Burisma habe nachspüren lassen wollen. Der Biden-Sohn habe über „keine Fachkenntnis oder Erfahrung in der Erdgasbranche“ verfügt, sagte der Anwalt Eric Herschmann. Seine einzige „Qualifikation“ sei gewesen, dass er der Sohn des für die Ukraine-Politik der USA zuständigen Mannes gewesen sei.

    Allerdings haben weder die ukrainische noch die US-Justiz irgendwelche Anhaltspunkte dafür vorgelegt, dass Joe Biden oder dessen Sohn gegen die Gesetze verstoßen haben könnten.

    Update vom Montag, 27. Januar 2020, 17.05 Uhr: Die brisante Aussage des geschassten Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, bringt neue Bewegung in das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Boltons Darstellung, der Präsident wolle die Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden einleite. widerspricht einem zentralen Argument Trumps und seines Verteidigerteams. Sie beharren darauf, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe für die Ukraine geknüpft habe. Trump schrieb dazu auf Twitter, er habe Bolton niemals etwas über eine vermeintliche Verbindung dieser Art erzählt. „Sollte John Bolton dies gesagt haben, dann nur, um ein Buch zu verkaufen.“

    Die brisanten Auszüge aus Boltons Buchmanuskript kommen zu einem heiklen Zeitpunkt. In dieser Woche soll der Senat in dem Verfahren entscheiden, ob in der Kammer neue Zeugen vorgeladen werden. Die Demokraten fordern das seit Wochen - unter anderem eben die Befragung von Bolton. Bislang sind sie in der Frage aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert.

    Die Demokraten müssten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen. Die Bolton-Informationen könnte einige Republikaner zum Nachdenken bringen, und den Druck auf sie erhöhen, Zeugen zuzulassen. Einzelne Republikaner hatten bereits zuvor angedeutet, in der Frage noch unentschlossen zu sein.

    Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mahnte auf Twitter, es hänge an vier Republikanern im Senat, sicherzustellen, dass Bolton und andere Zeugen mit direkter Kenntnis der Vorgänge gehört würden.

    Ex-Sicherheitsberater Bolton belastet Trump schwer

    Update vom Montag, 27. Januar 2020, 07.45 Uhr: Es ist eine brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump: Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton belastet laut einem Medienbericht in einem Buchmanuskript den Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer. Die „New York Times“ berichtete am Sonntag (Ortszeit), laut Bolton habe Trump tatsächlich eine Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar (354 Millionen Euro) an Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft.

    Demnach sagte der US-Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen - und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.

    Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten.“

    Update vom Sonntag, 26. Januar 2020, 17.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Leiter des Anklageteams im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, Adam Schiff, scharf angegriffen. Er beschimpfte ihn als korrupt und deutete an, Schiff müsse einen „Preis“ für sein Verhalten zahlen. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, Schiff sei ein „korrupter Politiker und wahrscheinlich ein sehr kranker Mann“. Trump erklärte weiter: „Er hat den Preis für das, was er unserem Land angetan hat, noch nicht bezahlt!“

    Schiff wertete dies am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC als Einschüchterungsversuch. Auf die Frage, ob er den Tweet als Drohung verstehe, sagte der Demokrat: „Ich denke, es ist so gemeint.“

    Schiff hat als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump in den vergangenen Monaten gesteuert. Nun leitet er das Anklage-Team im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat. Der US-Präsident hat Schiff in den vergangenen Monaten in aller Regelmäßigkeit öffentlich beschimpft, verhöhnt und dessen Rücktritt gefordert.

    Update vom Sonntag, 26. Januar 2020, 07.30 Uhr: Am Samstag waren im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump erstmals die Verteidiger an der Reihe. Was sie zu sagen hatten, war wenig überraschend. Der Blick auf die Fakten zeige, dass der Präsident „absolut nichts falsch gemacht“ habe, sagte Pat Cipollone, der überhaupt sehr wortgewaltig auftrat. Der Leiter des Verteidigerteams sprach davon, dass es ein „völlig unverantwortlicher Machtmissbrauch“ wäre, sollte der Senat dem Repräsentantenhaus folgen und für die Amtsenthebung stimmen. 

    „Sie verlangen, den Präsidenten ohne den geringsten Beweis abzusetzen“, sagte Cipollone weiter. „Sie rufen Sie dazu auf, alle Stimmzettel in diesem Land zu zerreißen“, fügte er mit Blick auf Trumps Wahlsieg 2016 an die Senatoren gerichtet hinzu. Und weil er gerade so schön in Schwung war, nannte er das Verfahren dann gleich auch noch „die größte Einmischung in eine Wahl in der amerikanischen Geschichte". 

    Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

    Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten, wertete das Gesprächsprotokoll des Telefonats als Beleg dafür, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden. Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Treffen mit Selenskyj genannt habe.

    Der Jurist sagte weiter, Kiew sei erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe vorerst gestoppt worden sei. Trump habe das Geld nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt gewesen sei und weil das Land aus seiner Sicht unfaire internationale Unterstützung bekommen habe. Diese Themen habe der Präsident in dem Telefonat auch offen angesprochen. Die US-Militärhilfe für die Ukraine habe er dagegen nicht erwähnt. Im September sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schließlich auch geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse gehandelt und sei seinem Amtseid gefolgt.

    Adam Schiff hielt dagegen, es sei wenig verwunderlich, dass eine Gegenleistung für die Ermittlungen in dem Telefonat nicht explizit erwähnt sei. „Als ob man erwarten würde, dass zwei Regierungschefs am Telefon bereden, wie genau die Bestechung funktionieren soll“, spottete der Leiter des Anklage-Teams. Das laufe nicht mal in der organisierten Kriminalität so. Dass Kiew öffentlich keinen Druck aus Washington anprangere, könne ebenfalls niemanden überraschen. „Als würde ein Land, das völlig von uns abhängig ist, zugeben, dass es unter Druck gesetzt wurde.“

    Trump selbst schrieb nach dem Auftritt der Verteidiger auf Twitter, jeder faire Beobachter der Präsentation könne einsehen, wie unfair er in dem Verfahren von den Demokraten behandelt worden sei. Das Ganze sei ein parteipolitisch motivierter Schwindel. Die Plädoyers der Verteidigung werden am Montag (19.00 Uhr MEZ) fortgesetzt.

    Impeachment-Prozess: Demokrat attackiert Trump: „Er ist ein Diktator“

    Update vom Samstag, 25. Januar 2020, 07.40 Uhr: Die Demokraten wollen Donald Trump des Amtes entheben. Das wird angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Senat sicher nicht gelingen. Dennoch nutzen sie die Gelegenheit, um den US-Präsidenten scharf anzugreifen. Nun hat einer der Anklagevertreter Trump im Senat als „Diktator“ bezeichnet. Trump wolle „allmächtig“ sein, sagte Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Der Präsident fühle sich nicht verpflichtet, den Kongress und die Abgeordneten zu respektieren. „Nur sein Wille gilt“, beklagte Nadler. „Er ist ein Diktator.“ Dies dürfe nicht akzeptiert werden. Trump müsse des Amtes enthoben werden.

    Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Anklageteams, warf Trump unterdessen vor, er werde nicht aufhören, seine Macht zu missbrauchen, wenn er nicht gestoppt und aus dem Amt entfernt werde. In einem pointierten Auftritt griff Schiff zu der Taktik, die erwartete Verteidigungsstrategie von Trumps Team vorwegzunehmen - und zu entkräften. Er sagte, die Verteidiger würden sicher versuchen, das Prozedere anzugreifen, zu argumentieren, die Republikaner hätten keine Zeugen berufen können und Trump habe seine Sicht nicht präsentieren können. All das stimme nicht.

    Sicher werde Trumps Team auch die Ankläger attackieren, „vor allem diesen Schiff-Typen“. All das sei nur Ablenkung. Schiff forderte auch erneut eindringlich ein faires Verfahren mit neuen Dokumenten und Zeugen im Senat. Er mahnte, die Welt schaue auf zu Amerika, dessen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An die Senatoren gerichtet sagte er: „Ich flehe Sie an: Geben Sie Amerika einen fairen Prozess.“

    Der Präsident und seine Republikaner kritisierten die Plädoyers der Anklagevertreter. Die Demokraten wiederholten nur immer und immer wieder den „gleichen alten Kram in dem Impeachment-Schwindel“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

    Nun sind die Verteidiger an der Reihe. Für deren Präsentation sind heute zunächst drei Stunden vorgesehen. Die Sitzungen der vergangenen Tage waren weit länger ausgefallen. Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter seines Verteidigerteams, kündigte an, seine Mitstreiter und er wollten nur eine „Vorschau“ liefern und ihre komplette Präsentation dann zu Beginn der kommenden Woche bringen.

    Impeachment-Prozess: Kein Verbrechen, keine Anklage?

    Update vom Donnerstag, 23. Januar 2020, 21.40 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben sich die demokratischen Ankläger am Donnerstag mit einem zentralen Argument der Verteidigung befasst. Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler widersprach der Darstellung von Trumps Anwälten, der Vorwurf des Amtsmissbrauchs stelle keinen ausreichenden Grund für ein Impeachment dar. Das Argument der Verteidigung, der Präsident müsse ein Verbrechen nach US-Strafrecht begangen haben, um des Amtes enthoben werden, sei „vollkommen falsch“, sagte Nadler.

    Clinton-Verfahren wird als Beispiel zitiert

    Bei diesen Fragen seien Verfassungsrechtler einer Meinung, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Die Väter der Verfassung im 18. Jahrhundert hätten Machtmissbrauch als einen der zentralen Gründe für eine Amtsenthebung angesehen. „Vereinfacht ausgedrückt: Ein Impeachment ist die letzte Antwort der Verfassung auf einen Präsidenten, der sich für einen König hält“, sagte Nadler.

    Auch daran, dass eine gesetzlich verankerte Straftat keine Voraussetzung für eine Amtsenthebung sei, könne es keine Zweifel geben, sagte Nadler. Er berief sich auf Texte der Verfassungsautoren, Einschätzungen von Verfassungsrechtlern und US-Richtern sowie frühere Impeachment-Verfahren wie jenes Ende der 1990er-Jahre gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton.

    Damals hatte selbst der heutige Trump-Anwalt Alan Dershowitz argumentiert, eine Straftat sei keine Voraussetzung für eine Amtsenthebung. Ein Video mit der Aussage führte Nadler am Donnerstag im Senat vor. Dershowitz hat sich inzwischen von seiner früheren Aussage mit den Worten distanziert, er habe sich inzwischen eingehender mit der Frage befasst und liege heute „viel richtiger“ als damals.

    Hintergrund des Streits ist die vage Formulierung in der US-Verfassung, wann ein Impeachment gegen den Präsidenten möglich ist. Genannt werden „Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen“.

    Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump legen derzeit die demokratischen Ankläger ihre Beweise gegen den Präsidenten vor. Von Samstag an dürften Trumps Verteidiger am Zug sein.

    Update vom Mittwoch, 22. Januar 2020, 18.10 Uhr: Donald Trump ist für seine markigen Sprüche bekannt. Auch beim Impeachment-Verfahren hält er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. So hält er die Anklagevertreter aus dem US-Repräsentantenhaus für „große Dreckskerle“ und „sehr unehrliche Leute“. Das scheint auch der Grund, weshalb er das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gerne aus nächster Nähe mitverfolgen würde. 

    „Ich würde gerne hingehen, wäre das nicht großartig, wäre das nicht schön“, sagte Trump nun bei einer Pressekonferenz in Davos auf die Frage einer Reporterin, ob er irgendwann bei den Verhandlungen auftauchen werde. „Ich würde irgendwie gerne direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren.“ Allerdings glaube er nicht, dass seine Verteidiger ihn dabei haben wollten, machte Trump deutlich. 

    Fragt sich ohnehin, was Trump dort will, bezeichnet er das Amtsenthebungsverfahren doch sonst immer nur als „größte Hexenjagd“ und „Scherz“. Alles, was er tue, so Trump, „ist, dass ich großartige Deals für unser Land mache“. Die Demokraten hätten nichts gegen ihn in der Hand. 

    Trump-Impeachment: Demokraten bezeichnen Prozess als eine „Farce“

    Update vom Mittwoch, 22. Januar 2020, 8.10 Uhr: Nach einer fast 13-stündigen Debatte hat der Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte.

    Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

    Update vom Mittwoch, 22. Januar 2020, 07.35 Uhr: Es ging mehr als zäh los: Die Debatte über das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat hat sich zu einem  formalen Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern entwickelt. Nach einer mehr als elfstündigen Sitzung der Kammer war in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) zunächst noch immer keine Abstimmung über eine vom republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, eingebrachte Resolution zu den Verfahrensregeln absehbar. Die Demokraten versuchten, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen, scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kammer.

    In der von McConnell vorgelegten Resolution ist vorgesehen, dass zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat demnach darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

    Demokraten wollen Zeugen laden

    Die Demokraten brachten in der Sitzung über Stunden diverse Änderungsanträge ein, um unter anderem zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt - darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef, Mick Mulvaney, und den früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Außerdem wollten sie durch weitere Anträge durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon.

    Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine „Farce“.

    Zu jedem der Anträge der Demokraten gab es jeweils eine lange Debatte und eine Einzelabstimmung. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab - jedes Mal geschlossen mit den Stimmen aller 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren. McConnell argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden.

    Er rief die Demokraten am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen. Die Demokraten wiesen diese Bitte jedoch ab. Somit zog sich die Sitzung lange hin.

    Update vom Dienstag, 21. Januar 2020, 20.25 Uhr: Die Fronten im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump sind verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Demokraten, auf der anderen die Republikaner. Eine neutrale Bewertung der Sachlage erscheint da kaum möglich, vor allem im US-Senat nicht. Dort hat die Debatte gleich einmal mit einem heftigen Streit über die Verfahrensregeln begonnen. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff warf dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell dabei vor, einen „fairen Prozess“ verhindern zu wollen. Ein Verfahren ohne Zeugenaussagen und ohne eine Auswertung bislang zurückgehaltener Regierungsdokumente wäre eine „Farce“.

    Die Republikaner wollten damit Trumps Fehlverhalten „vertuschen“ und den Prozess rasch über die Bühne bringen, sagte Schiff weiter. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, wies das entschieden zurück. Eine von McConnell vorgelegte Resolution lege einen „fairen Weg“ für den Verlauf des Prozesses fest, sagte der Jurist, der im Impeachment-Prozess Trumps Anwaltsteam leitet. 

    Cipollone kritisierte die Anklage gegen den Präsidenten als nicht nur „lächerlich“, sondern als „gefährlich für unsere Republik“. Ziel der Demokraten sei, Trumps Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im November zu verhindern.

    Impeachment-Verfahren: Streit zwischen Demokraten und Republikanern

    Im Mittelpunkt des Streits steht eine von McConnell vorgelegte Resolution, die den Verfahrensablauf festlegen soll. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen sowie für Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Cipollone und McConnell argumentieren, die Regeln seien an jene angelehnt, die 1999 im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky beschlossen worden waren.

    Der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete das Vorgehen das Republikaner als „nationale Schande“. Er reichte zunächst einen Antrag ein, um bislang von der Trump-Regierung zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre anzufordern.

    Zum Ablauf des Verfahrens wird in der Resolution festgelegt, dass Anklage und Verteidigung jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Während dies zunächst auf jeweils zwei Tage begrenzt werden sollte, sind nun jeweils drei Tage vorgesehen. Anschließend sollen die Senatoren 16 Stunden Zeit bekommen, schriftlich Fragen an Verteidigung und Anklage zu richten. Erst danach soll es um die Frage zusätzlicher Beweismittel - also um Zeugenaussagen und Regierungsdokumente - gehen. Die Demokraten fordern unter anderem eine Vorladung von Trumps Stabschef Mick Mulvaney und vom früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

    Die Demokraten fürchten, dass die Republikaner das alles mit ihrer Senatsmehrheit verhindern werden. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren und können damit die Verfahrensregeln bestimmen.

    Impeachment: Trumps Anwälte fordern Freispruch - Marathon-Sitzungen drohen

    Update vom Dienstag, 21. Januar 2020, 06.15 Uhr: Der Senat kommt heute um 13.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) zusammen. Dann müssen Verfahrensfragen geklärt werden. Eine vorbereitete Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, sieht für die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter und Verteidigung jeweils 24 Stunden vor - verteilt auf jeweils zwei Tage. Damit könnte es zu 12-stündigen Marathon-Sitzungen gleich in den ersten Tagen des Verfahrens kommen. Es wird erwartet, dass über die Resolution am heutigen Dienstag abgestimmt wird.

    Donald Trump: Wann trifft der Senat eine Entscheidung im Amtsenthebungsverfahren?

    Das ist völlig unklar. Abhängen wird es auch davon, ob neue Zeugen gehört werden oder nicht. Darüber streiten Republikaner und Demokraten seit Wochen. Die Demokraten pochen darauf, dass Zeugen geladen und Dokumente angefordert werden, die Trump be- oder entlasten könnten. Die Republikaner stellen die Forderung als Beweis dafür dar, dass sich die Demokraten ihrer Sache selbst nicht so sicher sind, wie sie stets behaupten. Für Unmut bei den Demokraten sorgt nun, dass eine Abstimmung darüber, ob Zeugen geladen oder Dokumente angefordert werden, erst später im Prozess stattfinden soll. Stimmt der Senat dafür, sollen beide Seiten Zeugen vorschlagen können, über die die Senatoren dann erneut abstimmen müssten. So sehen es zumindest die vorgeschlagenen Verfahrensregeln vor.

    Was macht Donald Trump?

    Der Präsident sucht das globale Rampenlicht. Am Dienstag eröffnet er mit einer Rede offiziell die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in der Schweiz. Dort dürfte er sich wie üblich unter Verweis auf Börsenrekorde und die niedrige Arbeitslosenquote in den USA als meisterhafter Lenker des Wirtschaftsgeschehens darstellen. Trump ärgert das Amtsenthebungsverfahren aber gewaltig. Zwar muss er eine Amtsenthebung wegen der republikanischen Mehrheit im Senat nicht fürchten. Ein Makel ist das Verfahren aber allemal.

    Update vom Montag, 20. Januar 2020, 19.30 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Anwälte den Senat aufgefordert, den Staatschef „sofort“ freizusprechen. Der Prozess sei eine „gefährliche Verdrehung“ der US-Verfassung, schrieben Trumps Anwälte in einem 171 Seiten langen Schriftsatz, den sie bei der Kongresskammer einreichten. „Der Senat muss die Anklageschrift zurückweisen und den Präsidenten sofort freisprechen“, forderten sie. „Die Anklagepunkte selbst - und der zurechtgebastelte Prozess, der uns an diesen Punkt gebracht hat - sind ein unverschämter politischer Akt der Demokraten im Repräsentantenhaus, der abgelehnt werden muss.“ 

    So läuft das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

    Update vom Montag, 20. Januar 2020, 07.00 Uhr: Viele Fragen zum Ablauf im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind noch offen. Der Prozess dürfte sich aber in weiten Teilen am Impeachment-Verfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton 1999 orientieren.

    Am Dienstag sollen in einer Resolution die Regeln für den Fortgang des Prozesses festgelegt werden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat angekündigt, dass das Verfahren dem Impeachment-Prozess gegen Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky „sehr“ ähneln werde.

    1999 erhielten Anklage und Verteidigung im Senat jeweils drei Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Anschließend konnten die Senatoren Fragen an Anklage und Verteidigung einreichen - schriftlich wohlgemerkt. Verlesen wurden sie dann vom Vorsitzenden Richter. Die Senatoren dürfen während der öffentlichen Anhörungen nicht sprechen und auch keine Handys benutzen. Für Teile des Prozesses dürfte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

    Richter Roberts hat zwar den Vorsitz über das Verfahren, die zentralen Entscheidungen treffen aber die 100 Senatoren selbst. Trump kann dabei auf die Mehrheit seiner Republikaner setzen: Die Konservativen stellen 53 Senatoren, die Demokraten 47. Für Verfahrensfragen ist eine Mehrheit von 51 Senatoren nötig, für eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren.

    Donald Trump: Prominente Verstärkung für sein Anwaltsteam im Impeachment-Verfahren

    Update vom Samstag, 07.15 Uhr: Donald Trump ist sich ja im Grunde keiner Schuld bewusst. Dennoch hat der US-Präsident sein Anwaltsteam im Impeachment-Verfahren noch einmal prominent verstärkt: US-Staranwalt Alan Dershowitz und der frühere Clinton-Sonderermittler Kenneth Starr schließen sich nach Angaben des Weißen Hauses der Verteidigung des Präsidenten an. 

    Dershowitz ist einer der bekanntesten Promi-Anwälte der USA. Der emeritierte Harvard-Professor verteidigte 1995 als einer von mehrerern Anwälten den wegen Mordes angeklagten früheren Footballstar O.J. Simpson und erreichte einen Freispruch. Zu seinen Mandanten gehörten auch Boxlegende Mike Tyson und Regisseur Roman Polanski. 

    In die Schlagzeilen geriet Dershowitz als Anwalt des US-Millionärs Jeffrey Epstein, dem zahlreiche Sexualverbrechen zur Last gelegt wurden. Er sorgte mit dafür, dass Epstein nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen 2008 nur eine 13-monatige Haftstrafe absaß. Auch Dershowitz selbst wird Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen. Der heute 81-Jährige hat dies entschieden zurückgewiesen.

    Donald Trump und sein neuer Anwalt Alan Dershowitz (Archivbild)

    Dershowitz beteuerte am Freitag, es gehe ihm bei seiner Teilnahme am Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht um Parteipolitik. Er wolle aber die „Integrität der Verfassung“ verteidigen und verhindern, dass ein „gefährlicher Präzedenzfall“ geschaffen werde.

    Starr hatte in den 1990er Jahren als Sonderermittler die Affäre des damaligen Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky untersucht. Der Impeachment-Prozess gegen den Demokraten 1999 scheiterte schließlich. In konservativen Kreisen wird Starr aber als Held angesehen. Lewinsky kommentierte die Personalie auf Twitter mit den Worten: „Heute ist eindeutig ein Tag von der Sorte:,Wollt ihr mich verarschen?‘“

    Trumps Anwaltsteam wird vom obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, angeführt. Der erfahrene Jurist hat maßgeblich die bisherige Verteidigungsstrategie des Präsidenten in der Ukraine-Affäre entworfen und auf eine Blockade der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesetzt. Der Nachfahre italienischer Einwanderer, ein streng gläubiger Katholik mit zehn Kindern, gilt als sehr diskret und ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. 

    Zusammen mit Cipollone führt Trump persönlicher Anwalt Jay Sekulow das Team des Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren an, wie das Weiße Haus mitteilte. Er hatte Trump schon bei der Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller vertreten. Überdies gehören dem Trump-Team demnach Pam Bondi, Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Jane Serene Raskin, Eric D. Herschmann und Robert Ray an.

    Trump-Impeachment: Demokraten wollen unbedingt neue Zeugen hören

    Update vom Freitag, 17.01.2020, 06.55 Uhr: Zum Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Demokraten ihre Forderung nach der Anhörung weiterer Zeugen bekräftigt. Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, sagte, jeder Senator müsse nun entscheiden, ob das Verfahren der Wahrheitssuche oder dem Wunsch Trumps nach Vertuschung dienen solle. „Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu“, bekräftigte Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollten, hätten Angst vor der Wahrheit.

    Donald Trump selbst macht sich wahrscheinlich keine große Sorgen. Auf Twitter machte er sich über das Impeachment jedenfalls lauthals lustig (in Großbuchstaben nämlich). Er sei gerade angeklagt worden – wegen eines perfekten Telefonanrufs.

    Impeachment-Verfahren: Historischer Prozess hat begonnen

    Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 19.13 Uhr: Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der das Team der Ankläger führt, trug im Senat in Washington die beiden Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump in der Ukraine-Affäre vor: Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses. 

    Die Kolumne: Es ist zu wenig, den US-Präsidenten zu kritisieren. Nötig ist eine Politik für eine gemeinsame Welt.

    Impeachment-Prozess: Anklage wird verlesen

    Es ist das erst dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. "Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht", sagte Schiff. Er habe die Regierung der Ukraine zu einer "Einmischung" in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und dabei gegen seinen Amtseid verstoßen. Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre behindert. Am Donnerstag soll noch der Oberste US-Richter John Roberts vereidigt werden. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court wird das Senatsverfahren leiten. Roberts vereidigt dann die 100 Senatoren, die in dem Prozess gewissermaßen Gericht und Geschworene zugleich sind. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen gegen Trump soll am Dienstag beginnen. Der Montag ist in den USA ein Feiertag. 

    Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren hat begonnen

    Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss deswegen vor Weihnachten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Am Mittwoch wurde die Anklage an den Senat übergeben. In den vergangenen Wochen und Tagen sind neue belastende Elemente gegen Trump hinzugekommen. Und nur Stunden vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens urteilte der Rechnungshof des US-Kongresses, mit dem Zurückhalten der Militärhilfe an die Ukraine habe das Weiße Haus gegen das Gesetz verstoßen. 

    Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd" der Demokraten. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat als nahezu ausgeschlossen. Die Konservativen stellen im Oberhaus 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Die beiden bisherigen Impeachment-Prozesse gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) scheiterten. Präsident Richard Nixon war 1974 einer Anklageerhebung in der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvorgekommen. (mit dpa)

    Trump-Impeachment: Hat ein Kongressmitarbeiter die ehemalige US-Botschafterin illegal überwacht?

    Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 15:18 Uhr: Die Ukraine hat Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen Überwachung der früheren US-Botschafterin Maria Yovanovitch eingeleitet. Die Polizei wolle feststellen, ob ukrainisches oder internationales Recht zum Schutz von Diplomaten verletzt worden sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gleichzeitig werde nicht ausgeschlossen, dass dies eine "Prahlerei oder eine Falschinformation" in einem informellen Gespräch zweier US-Staatsbürger gewesen sein könnte. Zuvor hatte die "Washington Post" eine Chat-Unterhaltung veröffentlicht, aus der hervorgehen könnte, dass ein Kongresskandidat der Republikanischen Partei die ehemalige Botschafterin in der Ukraine, Maria Yovanovitch, abgehört und überwacht haben könnte. 

    Donald Trump: Ermittlungsverfahren stehen in Zusammenhang mit Impeachment

    Parallel dazu ermittelt die ukrainische Cyberpolizei in einem weiteren Fall, der damit im Zusammenhang stehen könnte. Dabei gehe um den angeblichen Versuch eines russischen Geheimdienstes, die Mail-Server des Gasunternehmens Burisma zu hacken. Beide Verfahren stehen im Zusammenhang mit dem laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Dieser soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch unter Druck gesetzt haben. Kiew sollte demnach Ermittlungen wegen Korruption gegen den Sohn des möglichen Kandidaten der Demokratischen Partei, Joseph Biden, wieder aufnehmen. Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 Vorstandsmitglied von Burisma. Die US-Präsidentenwahl ist für November dieses Jahres geplant.

    Erstmeldung vom Donnerstag, 16.01.2020, 13:59 Uhr: Washington - Kurz vor Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre erhärtet. Der ukrainisch-stämmige US-Bürger Lev Parnas betonte in einem Interview mit dem Fernsehsender „MSNBC“: „Präsident Trump wusste genau, was ablief.“ 

    Impeachment-Verfahren gegen Trump: Vorwürfe in Ukraine-Affäre 

    „Er war sich über all meine Bewegungen bewusst. Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Rudy Giuliani oder des Präsidenten unternommen“, erklärte er weiter. Parnas soll in der Ukraine-Affäre mit Giuliani zusammengearbeitet haben. 

    Am Dienstagabend hatten die US-Demokraten Dokumente veröffentlicht, laut denen Giuliani gemeinsam mit Parnas Druck auf Kiew ausübte, Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden einzuleiten. So sollen sie mit ukrainischen Vertretern versucht haben, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, aus dem Amt zu jagen. Schließlich wurde sie von Trump abberufen. 

    Impeachment-Verfahren gegen Trump beginnt - Was jetzt passiert

    Am Donnerstag (16.01.2020) wird das Impeachment-Verfahren gegen Trump beginnen. Schon am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat übergeben. Zunächst werden dort prozeduale Schritte wie die Anklageverlesung (18 Uhr MEZ) anstehen, ehe der Prozess so richtig erst am Dienstag (21.01.2020) beginnt. 

    Dabei ist Trump erst der dritte US-Präsident in der Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess ausgesetzt sieht. Dass der Präsident aber auch tatsächlich seines Amtes enthoben wird, gilt als ausgeschlossen. Denn: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Um eine Amtsenthebung aber auch durchzusetzen, brauchte es eine Zweidrittelmehrheit. Auch eine Mehrheit der US-Bürger glaubt an eine Wiederwahl von Donald Trump.

    Die Vorwürfe im Impeachment-Verfahren gegen Trump in der Ukraine-Affäre

    Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vorgeworfen. Der US-Präsident hatte von Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden verlangt. Der Demokrat könnte Trump bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern. Als Druckmittel hatte Trump offenbar unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten.

    Impeachment-Verfahren: Mitch McConnell kommt entscheidende Rolle zu

    Eine entscheidende Rolle im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump kommt Mitch McConnell zu. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat macht keinen Hehl daraus, wie er seine Rolle sieht. „Ich bin kein unparteiischer Geschworener“, sagt der 77-jährige Politikveteran, der sogar eine „vollständige Koordination“ mit dem Weißen Haus versprochen hat. Was heißt das nun im Klartext? Dass McConnell sich im Impeachment-Prozess voll für den Präsidenten ins Zeug legen wird.

    Zwar wird der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz über den Prozess innehaben, als Mehrheitsführer ist McConnell aber der eigentliche Herr des Hauses: Über Verfahrensfragen - und letztlich über die Frage einer Amtsenthebung - stimmen die Senatoren ab. Auch wenn der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky kein bedingungsloser Verteidiger des Präsidenten ist, so ist doch allen Beteiligten klare, dass er seine Macht auch ausspielen wird.

    Impeachment-Zeiten schweißen nun mal zusammen. McConnell dürfte während des Impeachment-Verfahrens oberster Ausputzer des Präsidenten werden. Den Ausgang des Prozesses hat McConnell schon vorhergesagt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass der Präsident des Amtes enthoben wird, liegt bei null.“

    Welche Impeachment-Verfahren hat es schon gegeben?

    Durch ein Impeachment hat bisher noch nie ein US-Präsident sein Amt verloren. Die Amerikaner haben es aber immerhin zweimal versucht: 

    Impeachment-Verfahren gegen Andrew Johnson (1868): Hier war es ganz knapp, am Ende fehlte nur eine Stimme, um den Amtsnachfolger des ermordeten Abraham Lincoln seines Amtes zu entheben. Gegen Johnson war ein Verfahren eingeleitet worden, weil er Kriegsminister Edwin Stanton ohne Zustimmung des Senats suspendiert und durch Lorenzo Thomas ersetzt hatte. Ein Gesetz schrieb damals vor, dass Minister nur mit Zustimmung des Parlaments Minister entlassen durften. 

    Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton (1999): Die Affäre um Monica Lewinsky hätte um ein Haar zum Sturz von Bill Clinton geführt. Die Vorwürfe gegen Clinton lauteten Meineid und Behinderung der Justiz. Warum Meineid? Weil er unter Eid erklärt hatte, er hätte keine sexuelle Beziehung mit seiner damaligen Praktikantin gehabt – eine doch eher fragwürdige Aussage. Auch hier fiel das Ergebnis knapp aus. Der Vorwurf des Meineids wies der Senat noch mit 55 zu 45 Stimmen ab, doch beim Thema Behinderung der Justiz endete die Abstimmung mit einem Patt von 50 zu 50 Stimmen.

    Von der ersten Vorwahl in Iowa wird eine Signalwirkung ausgehen. Wer wird für die Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump in die Wahl ziehen?

    Rubriklistenbild: © AFP/ SAUL LOEB

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