Donald Trump
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Donald Trump. (Archivfoto)

Machtwechsel in den USA

Donald Trump verliert Immunität: Ermittlungen und Knast - das droht jetzt

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
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Mit dem Ende seiner Präsidentschaft wird Donald Trump wieder zur Privatperson. Damit drohen ihm gleich mehrere Anklagen. Muss er am Ende ins Gefängnis?

  • Donald Trump drohen nach Auszug aus dem Weißen Haus Ermittlungen in New York.
  • Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance drängt auf Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen.
  • Zwei Frauen klagten vor Jahren auf Schadenersatz wegen Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen.

New York - „Betrug war nicht nur das Familiengeschäft - es war eine Lebenseinstellung“, heißt es in der ersten Zeile von Mary Trumps Klage vom September 2020 gegen ihren Onkel Donald. Dieser habe sie um das Erbe ihres Vaters betrogen, den älteren Bruder Donald Trumps. Fred Trump war 1981 gestorben, als Mary 16 war - und damit noch minderjährig. Die Familie habe zugesagt, ihr Erbe zu schützen. „Sie haben gelogen. Anstatt Marys Interessen zu schützen, entwarfen sie ein komplexes Programm, mit dem sie Gelder von ihren Zinsen abzogen, den Betrug vertuschten und sie über den wahren Wert dessen zu täuschen, was sie geerbt hatte. “ Die Klage verlangt mindestens 500.000 US-Dollar Schadenersatz. Mary Trump warnte nach der Wahl vor der Grausamkeit ihres Onkels.

Marys Klage ist nur eine von mehreren, die Donald Trump nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus erwarten. Denn mit dem Ende seiner Amtszeit endet auch die Immunität des Präsidenten, die das Justizministerium traditionell in der Verfassung verankert sieht. Und auch falls er sich selbst begnadigt haben sollte: Dies hilft ihm nicht gegen lokale Ermittlungen, sondern nur im Fall einer Verurteilung durch ein Bundesgericht. Die meisten Ermittlungen gegen Trump aber laufen in seiner Heimatstadt New York: Wegen Schweigegeldzahlungen an mutmaßliche Geliebte vor der Wahl 2016 oder wegen der teils undurchsichtigen Aktivitäten seines Geschäftsimperiums. Dabei geht es unter anderem um Steuerbetrug, und Täuschung seiner Banken und anderer Geschäftspartner. Eine Frau verklagte Trump wegen Vergewaltigung in den 1990er Jahren auf Schadenersatz, eine weitere wegen eines sexuellen Übergriffs 2007.

Donald Trump: Ermittlungen wegen Betruges und Schweigegeld an ehemalige Geliebte

Trump weist sämtliche Klagen zurück; sein Umfeld brandmarkte die Ermittlungen als „politisch motiviert‘ oder Hexenjagd. Den Verwaltigungsvorwurf von E. Jean Correll, einer langjährigen Elle-Kolumnistin wies Donald Trump lapidar von sich: „Sie ist nicht mein Typ“ . Das Justizministerium ersetzte gar Trumps Namen im September in der Vergewaltigungsklage Corrells durch “die USA” - als habe der Staat sich an ihr vergriffen. Das Manöver erklärte ein Bundesgericht zwar für unzulässig. Aber erst jetzt wird es leichter, Trump zu einer DNA-Probe zu zwingen. Correll besitzt noch das Kleid, das sie an jenem Abend getragen hatte. Trotz der Schwere des Vorwurfs geht es Correll bei der Klage aber nur um Geld.

Ob Donald Trump tatsächlich ins Gefängnis muss, ist daher unklar. Für eine Haftstrafe muss ihm der Staat vor Gericht eine kriminelle Handlung nachweisen. Daher ist Cyrus Vance, Ankläger vom New Yorker Distrikt Manhattan, der gefährlichste Mann für Trump. Vance, ein Demokrat, ist der einzige, dessen Ermittlungen auch möglichen kriminellen Vorgängen nachgehen. Er untersucht das Geschäftsgebaren der Trump-Organisation, aber auch die Vorgänge rund um die Schweigegeldzahlungen an zwei ehemalige Geliebte Donald Trumps, die Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie das Playboy-Model Karen McDougal.

Donald Trump: Verschleierte seine Firma in den Büchern die Schweigegeldzahlungen?

Diese Zahlungen, die Trumps einstiger Anwalt Michael Cohen längst zugegeben hat, wären als Vergehen inzwischen verjährt - es sei denn, Trump würde in diesem Zusammenhang ein Verbrechen nachgewiesen. Das wäre der Fall, wenn Trump die Bücher seiner Firma gefälscht hat, um die Zahlungen zu verschleiern. Parallel ermittelt die New Yorker Anklägerin Letitia James auch wegen Immobilienbetrugs gegen die Trump-Organisation.

Zentral für alle Ermittlungen sind Trumps persönliche und geschäftliche Steuerunterlagen, um die sich Cyrus Vance seit Jahren bemüht. Aktuell liegt der Fall nach einigem Hin und Her am Obersten Gerichtshof. Angesichts der Machtübernahme durch die Demokraten in Washington fürchten Trumps Anwälte laut dem US-Nachrichtenportal Politico, dass diese Unterlagen nun erneut vom Kongress angefordert und sofort ausgeliefert werden könnten. Die Unterlagen seien das letzte Puzzleteil einer weit fortgeschrittenen Ermittlung, schreibt die Washington Post unter Berufung auf informierte Quellen.

Vance befragte nach einem Bericht der New York Times zudem kürzlich Mitarbeiter der Deutschen Bank und des Versicherungsmaklers der Trump-Organisation. Demnach soll Trumps Unternehmen vielfach gegenüber Banken seine Finanzen geschönt haben, um an Kredite zu kommen. Die Deutsche Bank habe nach dem Sturm auf das Kapitol die seit den 1990er Jahren bestehende Zusammenarbeit beendet, so die Zeitung.

„Es war meine Erfahrung, dass Trump seine Vermögenswerte aufblies, wenn es ihm nützte - etwa um in die Forbes-Liste der reichsten Menschen zu kommen“, sagte Michael Cohen 2019 vor dem US-Kongress. „Und er redete diese Werte klein, wenn er seine Immobiliensteuern drücken wollte.“ Cohen saß wegen seiner Lügen für Trump selbst in Haft und wurde wegen guter Kooperation vorzeitig entlassen. Cohen wird nicht der letzte sein, der auf diese Weise versucht, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Auch er hat Trump inzwischen verklagt.

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