„Muss er ohne Immunität fürchten“

Gefängnis nach Amtsübergabe an Biden? Trump könnte zu nie dagewesenem Mittel in der US-Geschichte greifen

  • Lena Bammert
    vonLena Bammert
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Mit der offiziellen Vereidigung Joe Bidens im Januar gibt Donald Trump nicht nur das Weiße Haus, sondern auch seine Immunität ab. Klagen könnten folgen - Trump könnte versuchen sich davor zu schützen.

  • Das Recht zur Begnadigung steht jedem US-Präsidenten zur Verfügung.
  • Trump könnte es als erster Präsident in der US-Geschichte auf sich selbst anwenden.
  • Mit der Amtsübergabe an Biden verliert Trump nämlich seine Immunität.

Washington D. C. - Traditionell begnadigt jeder US-Präsident zwei Truthähne vor dem Thanksgiving-Fest. Auch Trump kam dieser Tradition jährlich nach. Es geht jedoch nicht immer nur um Truthähne, oft sind auch echte Menschenleben involviert. Denn Begnadigungen aussprechen - das ist das Privileg, das jedem US-Präsidenten, übrigens auch dem Präsidenten in Deutschland, zusteht. Zwei Fälle werden dabei in den USA unterschieden. Die „commutation“ verringert das Strafmaß nur, während das „pardon“ das Verbrechen komplett vergibt.

Donald Trump: Folgt nach der Begnadigung Roger Stones jetzt Rudy Giuliani?

Trump übte das Begnadigungsrecht während seiner Präsidentschaft einige Male aus. Darunter auch in umstrittenen und prominenten Fällen. So bewahrte Donald Trump zum Beispiel seinen Vertrauten Roger Stone einige Monate vor der diesjährigen Wahl vor einer Gefängnisstrafe. Roger Stone war zuvor wegen Falschaussage und Behinderungen im Zuge der Russlandaffäre zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Demokraten warfen dem Präsidenten daraufhin Amtsmissbrauch vor.

Immer wieder kommt es auch vor, dass Personen, meistens des öffentlichen Lebens, den Wunsch auf Begnadigung von sich aus äußern. So schrieb der Netflix-Star Joe Exotic, seines Zeichens selbsternannter „Tiger King“ einen Brief an den Präsidenten und bat um die Aufhebung seiner 22-jährigen Haftstrafe wegen Mordes. Auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani soll wohl mit diesem Anliegen an ihn herangetreten sein.

Gefängnis? Kann Trump sich selbst begnadigen? Eine mögliche Frage für den Supreme Court der USA

Nach Joe Exotic und Rudy Guiliani soll jetzt eine öffentlich ebenfalls sehr bekannte Person planen, Trump um eine Begnadigung zu bitten. Und das ist der amtierende US-Präsident selbst. Der Hintergrund: Mit der Amtseinführung Bidens im Januar verliert Trump seine Immunität. Mit dem Verlust derselbigen kann Trump vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden.

Gründe dafür gäbe es genug, Trump werden unter anderem Steuervergehen und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Diverse Klagen sind also wahrscheinlich, der Politikwissenschaftler Thomas Jäger äußert sich im Focus Video-Interview ebenfalls mit den Worten: „Das muss er danach zu fürchten haben.“

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass sich ein US-Präsident selbst begnadigt. Die Frage, ob das überhaupt rechtmäßig wäre, ist gerichtlich bislang noch nicht vollends geklärt worden. Jäger zu Folge, könnte diese Frage vor dem Supreme Court landen, an dem seit der Vereidigung von Trumps Kandidatin Barrett eine konservative Mehrheit herrscht. (leb)

Rubriklistenbild: © pa/dpa/Carolyn Kaster

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