Zum Ende des Amtsenthebungsverfahrens

Impeachment gegen Donald Trump: Tag der Entscheidung - „Können wir darauf vertrauen, dass ...?“

Im Impeachmentverfahren gegen Donald Trump steht heute die Entscheidung an: Freispruch erwartet. Trump könnte profitieren, Demokraten mit düsterer Prophezeiung.

  • Heute Abend entscheidet der US-Senat über die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump.
  • Ein Freispruch scheint sicher - wichtige Zeugen wurden nicht mehr gehört.
  • Anklagevertreter sorgen sich um die nächsten Wahlen.

Washington - Wenn der US-Senat heute Abend (gegen 22 Uhr unserer Zeit) über eine Amtsenthebung Donald Trumps entscheidet, dann erwartet niemand eine Überraschung: Aller Voraussicht nach wird es zu einem Freispruch kommen.

Über zwei Anklagepunkte wird der Senat heute getrennt entscheiden - um ihn für schuldig zu befinden, müssten mindestens 67 Senatoren für einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Den Demokraten, die sich gegen Trump stellen, fehlen dazu 20 Stimmen - es gilt aber als sicher, dass sich keiner der Republikaner von Trump abwenden wird. 

Doch wie funktioniert das Impeachment-Verfahren genau? Aus diesen Gründen kann die Anklage erhoben werden und diese ehemaligen US-Präsidenten mussten sich einst dem Prozess stellen. 

Donald Trump/Amtsenthebungsverfahren: Ukraine-Causa belastet ihn

Noch am vergangenen Freitag hätte es zu einer Wende kommen können: Der Senat war aufgefordert, über die Zulassung weiterer Zeugen zu stimmen, die Trump* hätten belasten können. Doch nur zwei republikanische Senatoren wollten diese Zeugen hören - zu wenig für eine Vorladung vor den Ausschuss. 

Die Demokraten werfen Trump zwei Punkte vor: Er soll denukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden* gedrängt haben und dabei seine Macht missbraucht sowie die Ermittlungen im Kongress blockiert zu haben. Kritiker werfen ihm immer wieder vor, als Präsident wie ein Unternehmer zu denken und zu handeln.

Impeachmentverfahren könnte Trump sogar geholfen haben

Die zu erwartende Niederlage der Demokraten könnte Trump letztendlich sogar geholfen haben - nach einer Umfrage* des Meinungsforschungsunternehmens Gallup verzeichnet Trump aktuell die höchste Zustimmungsrate seiner von Skandalen geprägten ersten Amtszeit*. So schien es auch kaum verwunderlich, dass Trump in seiner eineinhalbstündigen Rede zur Lage der Nation vor Eigenlob strotzte und das Amtsenthebungsverfahren mit keinem Wort erwähnte. 

Das rasche Ende ohne Anhörung weiterer Zeugen spielt den Republikanern ebenfalls in die Hände: Sie können sich jetzt voll auf den Wahlkampf und die Vorwahlen* konzentrieren - sie beginnen fast zeitgleich in Iowa*. 

Impeachmentverfahren gegen Donald Trump: Anklagevertreter weiterhin besorgt

„Er ist schuldig“ - so fasst Anklagevertreter Adam Schiff seine Erkenntnisse aus dem Amtsenthebungsverfahren zusammen. Auf Twitter spielt er den Ball jetzt den Wählern zu: „Die sollten diese Unordnung aufräumen“. Sein abschließender Aufruf hat es in sich - man müssen sich die Frage stellen: „Können wir darauf vertrauen, dass der Präsident nicht weiterhin versuchen wird, bei den Wahlen zu schummeln? Die traurige und unwiderlegbare Antwort lautet: Nein, können wir nicht.“ 

Die Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA könnten nach dem Impeachmentverfahren nicht tiefer sein: Nancy Pelosi, eine erbitterte Gegnerin von Trump, zerriss öffentlich ein Redemanuskript von Trump. In Meinungsumfragen lehnen etwa die Hälfte der US-Bürger Trumps Führungsstil ab, die andere Hälfte befürwortet, wie Showman Trump* seinen Job als Präsident wahrnimmt (Quelle: dpa). 

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kat

Rubriklistenbild: © REUTERS / Leah Millis

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