Ex-Präsident mit neuem Rechtsbeistand

Impeachment-Verfahren: Trump springen Anwälte ab - deren Nachfolger gehen in die Offensive

  • Julia Hanigk
    vonJulia Hanigk
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  • Florian Naumann
    Florian Naumann
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Donald Trump droht ein Impeachment - und damit das Aus für seine Comeback-Pläne. Kurz vor Verfahrensstart schmeißen einige der Anwälte hin - sein Ersatz dürfte bekannt sein.

  • Seit 20. Januar ist Donald Trump* nicht mehr US-Präsident.
  • Trump spürt dennoch weiter die Nachwehen seiner Amtszeit: Mitte Februar startet ein Impeachmentverfahren*.
  • Zumindest theoretisch könnt ihn dieses seine Pläne für ein Comeback kosten. Offenbar droht Trump ein Fehlstart in den Prozess: Einige seiner Anwälte verließen sein Team. Der Ersatz bringt eine Vorgeschichte mit - und geht in die Offensive.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 02. Februar, 18:04 Uhr: Die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses im Impeachement-Prozess gegen Donald Trump werfen dem Ex-US-Präsidenten „Verrat von historischem Ausmaß“ vor. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Anklagedokument hervor.

Laut Anklageschrift habe Trump durch „schwerwiegenden Verrat an seinem Amtseid“ einen „gewalttätigen Mob“ zum Angriff auf das Kapitol „angestiftet“. „Es ist unmöglich sich vorzustellen, dass die Ereignisse vom 6. Januar sich ereignet hätten, wenn Präsident Trump nicht ein Pulverfass geschaffen, ein Streichholz angezündet und dann versucht hätte, persönlichen Nutzen aus dem folgenden Chaos zu ziehen“, steht in dem 80-seitigen Text, der die Vorwürfe gegen Trump präzisiert. „Präsident Trumps Festhalten an der Macht um jeden Preis ist ein Verrat von historischem Ausmaß. Es verlangt seine Verurteilung.“ Beginn des Impeachment-Prozesses im Senat ist der 9. Februar. Dabei vertreten neun demokratischen Abgeordnete die Anklage.

Impeachment-Verfahren: Trumps Neue Anwälte gehen in die Offensive

Update vom 02. Februar, 17:11 Uhr: Einer der neuen Anwälte von Donald Trump hält das kurz bevorstehende Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen den Ex-Präsidenten der USA für unrechtmäßig. „Dieser Prozess ist vollständig verfassungswidrig“, meinte David Schoen am Montagabend (Ortszeit) beim TV-Sender Fox News.

Laut Schoen seien die Demokraten darauf aus, durch eine Amtsenthebung eine weitere Präsidentschaftskandidatur von Trump zu verhindern. Dieses Verhalten ordnete der Jurist als undemokratisch ein. Es sei ein „Schlag ins Gesicht“ für die rund 74 Millionen Wähler, die bei der US-Wahl am 3. November für Trump stimmten. In der kommenden Woche soll das Amtsenthebungsverfahren im Senat starten. Im Zuge dessen fordern die Demokraten eine Verurteilung Trumps sowei eine lebenslange Ämtersperre für den Republikaner auf Bundesebene.

Impeachment-Verfahren: Neue Anwälte für Ex-US-Präsident Donald Trump

Update vom 01. Februar, 13:49 Uhr: Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens ab 08. Februar hat der frühere US-Präsident Donald Trump seine Verteidigung neu aufgestellt. Der Sender CNN hatte am Sonntag gemeldet, mehrere Anwälte des bisherigen Fünfer-Teams seien wegen Differenzen um die Verteidigungsstrategie abgesprungen.

Nun teilte Donald Trumps Büro in einer Presseerklärung am Abend des 31. Januars mit, dass bereits ein Nachfolger-Team aufgestellt wurde. Die Prozessanwälte David Schoen und Bruce Castor werden die Verteidigung leiten.

„Ich betrachte es als ein Privileg, den 45. Präsidenten repräsentieren zu dürfen“, wird Bruce Castor im Statement des Trump-Büros zitiert. Und weiter: „Die Stärke unserer Verfassung ist dabei, wie noch nie zuvor in unserer Geschichte getestet zu werden.“ In der Mitteilung heißt es außerdem, dass sich David Schoen und Bruce Castor darüber einig seien, dass das Verfahren gegen Trump verfassungswidrig sei. Für einen entsprechenden Antrag stimmten auch eine Mehrheit von 45 von insgesamt 50 republikanischen Senatoren. Grund: Trump ist bereits aus dem Präsidentenamt ausgeschieden.

Schoen und Castor: Trump-Anwälte sind keine Unbekannten

Die beiden Anwalts-Neuzugänge sind allerdings keinesfalls unbekannt. Schoen gehörte schon Trumps Anwaltsteam an. Er agiert als Kommentator im US-Fernsehen und vertrat in der Russland-Affäre den Trump-Vertrauten Roger Stone, der inzwischen begnadigt wurde. Auch im Prozess um sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel* von Milliardär Jeffrey Epstein war er beratend tätig. Epstein nahm sich in der Gefängnishaft während der Vorbereitung auf seinen Prozess das Leben.

Bruce Castor polarisierte insbesondere durch seine Entscheidung als leitender Bezirksstaatsanwalt im Bundesstaat Pennsylvania, als er sich dafür entschied, Entertainer Bill Cosby wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Wirbel um Trump-Impeachment: Anwälte verlassen das Verteidiger-Team

Erstmeldung vom 31. Januar:
Washington - Für Donald Trump geht es im Februar weiter um (fast) alles. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten startet - und könnte den Republikaner zumindest theoretisch die Chance auf ein Comeback auf der großen politischen Bühne kosten. Doch Trump droht ein Fehlstart: Offenbar sind ihm kurz vor Verfahrensstart seine Verteidiger abhanden gekommen.

Alle fünf vorgesehenen Anwälte seien abgesprungen, berichtete der Sender CNN am Sonntag. Die Begründung klingt brisant, aber nicht direkt überraschend: Angeblich geht es um Differenzen bei der Verteidigungsstrategie. Trump habe verlangt, dass sich die Rechtsbeistände auf die nach wie vor unbelegten Vorwürfe des Wahlbetrugs konzentrieren - statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen, wie es die Juristen vorschlugen.

Trump vor Impeachment-Verfahren in Schwierigkeiten: Alle fünf Verteidiger abgesprungen?

Schon während Trumps Kampf gegen das Ergebnis der US-Wahl hatten mehrere Anwälte und Experten das Team des damals noch amtierenden Präsidenten verlassen; angeblich auch wegen Zweifeln an der aus dem Weißen Haus vorgegebenen Strategie. Doch es wird noch bunter: Dem Nachrichtensender zufolge sind die fünf Anwälte bislang weder bezahlt worden, noch sind Absichtserklärungen unterzeichnet worden.

Für Trump drängt nun die Zeit. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus vorgesehen. Dafür dürfte einiges an Vorbereitung nötig sind.

Tatsächlich ist auch unter Juristen umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten* verfassungsgemäß ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdrücklich Präsidenten, Vizepräsidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt jedoch: „Es scheint, dass die meisten Gelehrten, die die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind.“

Trump 2024? Amtsenthebung könnte Comeback-Pläne torpedieren - Juristen uneins über Rechtmäßigkeit

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger eine Woche zuvor.

Die Demokraten fordern nach einer Verurteilung Trumps eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für den Ex-Präsidenten. Damit wäre eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 ausgeschlossen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich aber nicht ab. Am vergangenen Dienstag hatten 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen Antrag unterstützt, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.

Vorerst bleibt also offen, ob Trump noch einmal nach dem Weißen Haus greifen kann - unrealistisch ist das Szenario allerdings nicht, wie ein Experte jüngst dem Münchner Merkur* erklärte. Nachfolger Joe Biden ist unterdessen mit einer ersten kleinen Welle an Erlässen in eine mutmaßlich äußerst herausfordernde Amtszeit gestartet*. (dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP

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