Donald Trump vor Amtsenthebung? Ein Überblick über die Möglichkeiten, ihn vorzeitig zu entmachten
Noch nie musste ein Präsident das Weiße Haus wegen eines erfolgreichen Amtsenthebungsverfahrens räumen. Dennoch wird diskutiert, wie Donald Trump frühzeitig gehen müsste.
- Der US-Kongress besitzt die Möglichkeit, den US-Präsidenten unabhängig von Wahlen aus dem Amt zu heben.
- Zurzeit werden zwei Wege diskutiert, wie Donald Trump bei entsprechender Entscheidung vor dem 20. Januar das Weiße Haus verlassen müsste.
- Beide Wege bedürfen jedoch Zeit sowie entscheidender Schlüsselfiguren und Mehrheiten.
Washington, D.C. - Jeder Tag, den Donald Trump weiter als US-Präsident Macht ausübt, ist einer zu viel - finden zumindest die Demokraten im US-Repräsentantenhaus. Sie wollen ihm am liebsten noch vor dem 20. Januar, wenn Joe Biden ins Amt geführt wird, aus dem Weißen Haus befördern. „Amtsenthebung“ ist das Stichwort. Doch so einfach dürfte das nicht werden. In den USA gibt es zwei Wege, die jetzt diskutiert werden, um Trump nach dem Sturm auf das Kapitol, einem Wahrzeichen der Demokratie in Amerika, seinen Wutanfällen sowie Falschaussagen zur Verantwortung zu ziehen.
Zwei Wege, wie Donald Trump womöglich vor dem 20. Januar das Weiße Haus verlassen müsste
Vielen bekannt sein dürfte das Impeachment-Verfahren. Donald Trump selbst musste schon 2019 spüren, wie es ist, im Mittelpunkt eines solchen Prozesses im US-Kongress zu stehen. Hintergrund war die Ukraine-Affäre, in der Trump vorgeworfen wurde, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Kontrahenten Joe Biden gedrängt zu haben. Schlussendlich wurde Trump freigesprochen.
Das Impeachment wird vom US-Repräsentantenhaus initiiert. Eine einfache Mehrheit der Abgeordneten reicht zur Einleitung aus. Bei der US-Wahl im November 2020 konnten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen, weshalb dieser Schritt kein Problem sein dürfte, sobald ein Anklagepunkt festgeschrieben ist.
Doch danach geht der Antrag in die zweite Kammer, den US-Senat mit 100 Senatoren. Nach der Wahl in Georgia sitzen dort künftig 50 Demokraten und 50 Republikaner. Je nachdem, ob Zeugen gehört werden sollen, fällt der Senat seine Entscheidung früher oder später. Der Knackpunkt: eine Zweidrittelmehrheit ist nötig - also 67 Senatoren. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass genügend Republikaner mitmachen und Trump über ein Impeachment stürzen. Ein weiteres Problem ist außerdem die Zeit: Mitch McConnell von den Republikanern stellt in einem Memo, über das die Washington Post berichtet, klar, dass ein solches Verfahren nicht vor dem 20. Januar, 13 Uhr starten werde. Zu dieser Zeit sollte Joe Biden nach Plan bereits amtierender US-Präsident sein.
Zusatzartikel 25 der Verfassung: Schlüsselfigur ist Vize-Präsident Mike Pence
Ein zweiter Weg, den die Amerikaner einschlagen könnten, läuft über den Zusatzartikel 25 der Verfassung. Theoretisch könnte dieses Verfahren schneller gehen. Dem Artikel zufolge kann der Präsident für unfähig erklärt werden, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Häufiger kommt der Artikel zu tragen, wenn Präsidenten wegen einer Operation nicht bei Bewusstsein sind. Kurzzeitig führt dann der Vize-Präsident die Geschäfte. Doch als Grund kommen auch psychische Hindernisse in Frage. Konkret geht es um den vierten Abschnitt des Artikels, der bisher nie zur Anwendung kam.
Um dieses Verfahren einzuleiten, müssten der Vize-Präsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder zuerst eine entsprechende Erklärung vornehmen. Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1985 interpretierte 15 Ministerposten als Teil dieser Gruppe. Der Vizepräsident und diese Minister müssen die schriftliche Erklärung an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln. Donald Trump bliebe dennoch eine Chance: Der Präsident kann - ebenfalls in einer Erklärung an die beiden Kongress-Kammern - widersprechen.
Amtsenthebung von Donald Trump: Mehrheiten derzeit nicht absehbar
Der Vizepräsident und die entsprechenden Minister können den Präsidenten anschließend überstimmen. Danach ist der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung des Parlaments ist der Vize-Präsident amtierender Präsident, Trump wäre also erst einmal raus. Der Kongress hat dann 21 Tage Zeit, um abzustimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten müssen in beiden Kammern jeweils Zweidrittelmehrheiten zusammenkommen.
Diese Mehrheiten hier zurzeit nicht absehbar. Denkbar wäre aber beispielsweise, dass die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, eine Abstimmung in dieser Kammer über den 20. Januar hinauszögert. (cibo/dpa)