US-Konflikt mit dem Iran: Millionensumme als Kopfgeld auf Donald Trump ausgerufen
US-Präsident Donald Trump hat die Tötung eines hochrangigen iranischen Generals angeordnet. Nun wird sogar der Ruf nach einem Kopfgeld auf den Republikaner laut.
- Hunderte Demonstranten haben Ende des Jahres 2019 die US-Botschaft im Irak angegriffen.
- Kurz darauf folgte eine neue Eskalationsstufe: US-Präsident Trump ließ einen hochrangigen iranischen General per Drohnenangriff töten. Dieser soll die Ausschreitungen gebilligt haben.
- Nach dem Angriff in Bagdad (Irak) drohen sich der Iran und Donald Trump gegenseitig mit Vergeltung.
Update vom 9. Januar 2020: Trumps Reaktion auf den iranischen Luftangriff gegen US-Militärstützpunkte im Irak fiel überraschend zurückhaltend aus. In der Nacht zum Donnerstag kam es nun zu einer zweiten Attacke. Dieses Mal schlugen die Raketen unweit der US-Botschaft in der Grünen Zone in Bagdad ein. Trump wird unterdessen für seine Begründung des Militärschlags gegen Soleimani kritisiert.
Update vom 8. Januar 2020: Nach den iranischen Vergeltungsangriffen auf US-Stützpunkte im Irak prüft die Bundesregierung nun einen Abzug deutscher Soldaten. Zudem gibt es Videomaterial der iranischen Angriffe und es drängt sich die Frage auf, wie die USA und Präsident Donald Trump reagieren wird.
Update 16.45 Uhr: Über alle weiteren Entwicklungen halten wir Sie im neuen News-Ticker auf dem Laufenden.
Update 14.48 Uhr: Im Iran wird Vergeltung für die Tötung von General Ghassem Soleimani gefordert. Seit dem tödlichen Luftangriff der Amerikaner überschlagen sich die Ereignisse im Nahen Osten. Ins Fadenkreuz gerät dabei insbesondere US-Präsident Donald Trump, der den tödlichen Drohnenangriff befohlen hatte. Mehrere Medien berichten darüber, dass während der Trauerfeier für den getöteten Kommandeur sogar ein Kopfgeld auf den Republikaner ausgerufen worden sein soll. Dieses soll bei 80 Millionen US-Dollar liegen (knapp 71,5 Millionen Euro). Einer der Organisatoren der Zeremonie habe deshalb jeden der 80 Millionen Iraner um eine Spende von einem US-Dollar gebeten, damit die Summe zusammenkomme.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Region hat die Bundesregierung beschlossen, deutsche Truppen aus dem Irak abzuziehen. Sie wurden am Dienstag nach Jordanien und Kuwait verlegt.
Weiter ist Trump laut der britischen Zeitung Express als „gelbhaariger Wahnsinniger“ beschimpft worden. Zum Abschluss seiner Rede habe der Organisator die Zuhörer zum Jubeln aufgerufen, wenn sie ihm bezüglich des Kopfgeldes zustimmen würden. Als Reaktion darauf habe es viel Zustimmung unter den Anwesenden gegeben.
US-Konflikt mit dem Iran: Bundeswehr trifft erste Maßnahmen wegen Truppen im Irak
Update 12.52 Uhr: Die Bundeswehr bereitet sich auf einen möglichen, raschen Rückzug aus dem Irak vor. „Wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten, um wenn nötig die deutschen Soldaten reaktionsschnell zurückholen zu können", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Er betonte aber, zunächst solle die weitere Entwicklung beobachtet werden.
„Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", erklärte der Sprecher. Er verwies darauf, dass das Votum des irakischen Parlaments, wonach alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollten, keinen bindenden Charakter habe. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte aber auch klar, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung in dem Land bleiben würden. "Wir werden jede Entscheidung mit Blick auf die Anwesenheit ausländischer Soldaten im Irak, die die irakische Regierung trifft, akzeptieren", sagte der frühere ZDF-Journalist.
US-Botschafter: „Iran hat den Konflikt eskalieren lassen“
Update, 12.12 Uhr: In einem Interview mit der Bild lässt US-Botschafter Richard Grenell keinen Zweifel an der Berechtigung des Vergeltungsschlags gegen den iranischen Generals Ghassem Soleimani. „Iran hat den Konflikt eskalieren lassen. Sie haben unsere Botschaft in Bagdad angegriffen, ein Amerikaner ist ums Leben gekommen“, betonte der 53-Jährige: „Darauf gab es eine schnelle und unmissverständliche Antwort. Die USA waren gezwungen zu handeln!“ Zudem nahm der Wahl-Berliner auch Deutschland und Co. mit ins Boot: „Wenn die EU jemanden als Terroristen klassifiziert, sollte dieser nicht einfach so weitermachen können.“
Weiter kritisierte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump: „Die Iraner sind ein großartiges Volk, aber das ist keine Gesellschaft, in der man frei seine Meinung sagen kann. Man muss auf die Straße gehen oder die eigene Familie wird leiden.“ Zudem berichtete Grenell von vielen Nachrichten, „in denen uns gedankt wurde, dass wir diesen Mann beseitigt haben“.
Der Tod des iranischen Generalmajors sei gut für die Welt: „Soleimani war ein Terrorist - und immer, wenn ein Terrorist beseitigt wird, wird die Welt sicherer.“ Grenell bezeichnete den Getöteten als „Kopf des iranischen Terrors“. Dessen Ausschaltung sei „ein starkes Zeichen. Die Terror-Gefahr ist zurückgegangen!“
Laut dem Republikaner plant Trump, Truppen aus dem Nahen Osten abzuziehen, weil er keine amerikanischen Leben riskieren möchte: „Trump möchte keinen Krieg. Diplomatie ist der bevorzugte Weg.“ Zunächst sei jedoch Teheran in der Pflicht: „Iran nutzt Terror, um die Region zu destabilisieren. Der erste Schritt muss sein, dass Iran dieses Verhalten ändert.“
Iran-Konflikt: Tochter von totem General nennt Trump „verrückt“ und kündigt „schwarzen Tag“ für USA an
Update, 09.30 Uhr: Bei einer Trauerzeremonie für den getöteten iranischen General Soleimani in Teheran kündigte seine Tochter Seinab Soleimani einen schwarzen Tag für die USA und Israel an. Das berichtet Spiegel Online. „Verrückter Trump, denke nicht, dass mit dem Märtyrertod meines Vaters alles vorbei ist“, sagte sie vor den Trauernden. Donald Trump hatte die Tötung des iranischen Top-Generals in Auftrag gegeben.
Die iranischen Behörden und Medien rechnen mit Millionen von Teilnehmern bei der Trauerfeier. Dem Spiegel-Bericht zufolge waren unter den Trauernden auch Menschen, die „Tod Amerika“ und „Tod Israel“ riefen. Zahlreiche Menschen hielten iranische und rote Fahnen in die Höhe - Rot ist im Iran die Farbe der „Märtyrer“. Soleimanis Beisetzung findet am Dienstag statt.
Iran-Konflikt: Trump droht mit drastischen Sanktionen - Demokratin Pelosi will Eskalation verhindern
Update, 08.53 Uhr: Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, will mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus US-Präsident Donald Trump an einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran hindern. In einem Brief an ihre Parteikollegen am späten Sonntagabend (Ortszeit) schrieb Pelosi, das Repräsentantenhaus werde in der nun beginnenden Woche über die Anwendung der „War Powers Resolution“ stimmen. Das Gesetz aus den 1970er Jahren legt unter anderem Regeln dafür fest, wie Präsidenten das US-Militär einsetzen können, wenn keine Kriegserklärung des US-Kongresses vorliegt.
Konkretes Ziel sei es, militärische Aktionen der US-Regierung gegen den Iran auf 30 Tage zu begrenzen, schreib Pelosi. Anlass für ihr Vorgehen sei die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad.
In ihrem Brief nannte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses den militärischen Luftschlag „provokant und unverhältnismäßig“. „Diese Aktion hat unsere Armeeangehörigen, Diplomaten und andere gefährdet, indem sie eine ernsthafte Eskalation der Spannungen mit dem Iran riskiert“.
Iran-Konflikt: Lässt der Irak nun US-Truppen ausweisen? Trump droht mit drastischen Sanktionen
Update vom 6. Januar, 07.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem Irak mit drastischen Sanktionen für den Fall gedroht, dass die dortige Regierung die US-Truppen des Landes verweist. Das irakische Parlament hatte zuvor am Sonntag vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran die eigene Regierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der US-geführten internationalen Militärkoalition zu beenden. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte Gespräche mit der irakischen Regierung über die Zukunft des dortigen Bundeswehreinsatzes an.
Sollten die US-Truppen per Beschluss der irakischen Regierung und nicht aufgrund einer Übereinkunft beider Länder abgezogen werden, würden die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Irak verhängen, "wie sie das Land noch nicht gesehen hat", drohte Trump. Die gegen den Iran verhängten US-Strafmaßnahmen würden dann im Vergleich "ein wenig harmlos" aussehen.
Trump: Irak soll für Hauptstützpunkt der US-Armee bezahlen
Der US-Präsident sagte im Gespräch mit Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One auch, dass der Irak vor einem Abzug der US-Soldaten für den dortigen Hauptstützpunkt der US-Armee bezahlen müsste: "Wir gehen nicht, bevor sie uns dafür zurückbezahlt haben." Trump führte aus, dass diese Basis "sehr außergewöhnlich teuer" sei.
Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo etwas zurückhaltender auf den irakischen Parlamentsbeschluss reagiert. Das irakische Volk wolle, dass die Vereinigten Staaten ihre "Antiterror-Kampagne" in dem Land fortsetzten, betonte er.
Das irakische Parlament hatte einen Beschluss gefasst, in dem die Regierung zur Aufkündigung ihrer Vereinbarung mit der Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufgefordert wird. Sollte die Regierung dieser Aufforderung nachkommen, würde dies auf die Ausweisung aller US-Truppen sowie möglicherweise auch von anderen im Irak eingesetzten ausländischen Verbänden hinauslaufen.
Iran-Konflikt: Trump droht mit „unverhältnismäßigem“ Gegenschlag
Update vom 5. Januar, 22.20 Uhr: Im Falle eines Angriffs auf US-Bürger oder amerikanische Ziele muss der Iran nach Worten von Präsident Donald Trump eventuell mit einem „unverhältnismäßigen“ Gegenschlag rechnen. Die Vereinigten Staaten würden schnell und umfassend zurückschlagen, drohte Trump am Sonntag auf Twitter. Solch ein Gegenschlag könne auch „vielleicht unverhältnismäßig“ sein, warnte er. Damit meinte Trump offenbar, dass die USA eine iranische Attacke mit einem wesentlich größeren und verheerenderen Angriff erwidern könnten.
Teheran hat nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftangriff in Bagdad in der Nacht zum Freitag Rache geschworen. Trump hatte den Iran schon am Samstagabend (Ortszeit) mit der Androhung vielfacher Gegenschläge vor Racheakten gewarnt.
Das deutsche Verteidigungsministerium hat inzwischen eingelenkt. Die Bundeswehr schickt wegen der Spannungen im Irak zunächst keine neuen Soldaten zum Einsatz in das Land. Das habe Generalinspekteur Eberhard Zorn entschieden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntagabend über Twitter mit. „Wegen der jüngsten Entwicklungen im Irak hat Generalinspekteur Zorn entschieden, den regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei @CJTFOIR auszusetzen“, hieß es. Im Irak sind derzeit etwa 120 Bundeswehrsoldaten im Einsatz für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Zunächst war noch erklärt worden, die Bundeswehr halte daran fest, rund 60 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in den Nordirak zu verlegen.
Trotz explosiver Lage: Deutschland will Kampf gegen den IS im Irak fortsetzen
Update von 19.41 Uhr: Der Iran sieht sich dem Wiener Atomabkommen von 2015 künftig nicht mehr verpflichtet. Das gab die iranische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am Sonntagabend in einer Presseerklärung bekannt. Damit werde der Iran nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern.
Aus Protest gegen Äußerungen deutscher Politiker im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani hat das iranische Außenministerium am Sonntag außerdem den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran einbestellt. Als Gründe nannte das Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna „unwahre, unangemessene und destruktive Äußerungen einiger deutscher Offizieller“ zum Tod Soleimanis sowie deren Unterstützung für den „terroristischen Angriff“ der USA.
Diese Kritik sei dem deutschen Diplomaten übermittelt worden. Soleimani sei nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Region wegen seines Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat respektiert gewesen, hieß es weiter. Daher seien „einseitige Äußerungen“ deutscher Politiker in diesem Zusammenhang inakzeptabel. Sie stünden nicht im Einklang mit den bisherigen Beziehungen beider Länder und den Bemühungen für Frieden und Sicherheit in der Region.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu lediglich: „Der deutsche Geschäftsträger im Iran war heute zu einem Gespräch im iranischen Außenministerium.“
Trotz explosiver Lage: Deutschland will Kampf gegen den IS im Irak fortsetzen
Update vom 5. Januar, 18.28 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat der iranischen Führung mit weiteren Militäreinsätzen gegen ihre Entscheidungsträger gedroht. Frühere Regierungen hätten auf Provokationen schiitischer Milizen vor Ort reagiert, Präsident Donald Trump verfolge aber gegenüber dem Iran einen anderen Kurs, sagte Pompeo am Sonntag im Gespräch mit dem Sender ABC. Der Iran könne seine Stellvertreter nicht einsetzen und sich dabei selbst in Sicherheit wägen.
„Wir werden gegen die wirklichen Entscheider vorgehen, jene Leute, die für die von der Islamischen Republik Iran ausgehende Bedrohung verantwortlich sind“, sagte Pompeo. Die Regierung werde auf jede weitere Eskalation seitens des Irans entschlossen reagieren. Nach der Tötung des hochrangigen iranischen Generals Kassem Soleimaini im Irak rechnet Pompeo mit einem iranischen Vergeltungsangriff auf US-Truppen. Die Regierung in Washington gehe davon aus, dass eine „große Wahrscheinlichkeit“ für Attacken auf US-Streitkräfte im Irak oder im Nordosten Syriens bestehe, sagte Pompeo am Sonntag dem Sender Fox News. Dies wäre jedoch ein „Fehler“ der Führung in Teheran.
Trump/Iran: Deutschland will Kampf gegen IS im Irak trotz explosiver Lage fortsetzen
Ungeachtet dieser Eskalation hat Deutschland vorerst eine neutrale Position eingenommen. Angesichts der explosiven Lage in der Golfregion hatte die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission für irakische Sicherheitskräfte vorübergehend eingestellt, setzt jedoch ihre Tornado-Aufklärungsflüge für die internationale Anti-IS-Koalition vorerst fort. Aktuell gebe es keine Änderung am Einsatz der Tornados, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag in Berlin.
Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak von der Zustimmung der irakischen Regierung abhängig. „Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig. Fest steht jedoch: Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).
Zuvor hatte die US-geführte internationale Koalition ihren Einsatz im Irak ausgesetzt. Die internationale Koalition teilte mit, sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch der direkte Kampf gegen den IS würden ausgesetzt. Die anhaltenden Raketenangriffe im Irak schränkten „unsere Fähigkeit ein, mit unseren Partnern zu trainieren und ihre Einsätze“ gegen den IS zu unterstützen.
USA-Iran-Konflikt: Trump-Regierung bereitet sich auf Racheakt vor - Zehntausende bei Trauerzügen für Soleimani im Iran
Zehntausende Iraner haben am Sonntag im Iran an Trauerzügen für den bei einem US-Raketenangriff getöteten General Ghassem Soleimani teilgenommen. Die Leiche Soleimanis wurde zunächst aus dem benachbarten Irak nach Ahwas im Südwestiran transportiert. Die zweite Trauerzeremonie fand dann in der Heiligen Stadt Maschad im Nordostiran statt. Der schier nicht enden wollende Zug von Trauernden führte dort zum Mausoleum des achten schiitischen Imams Resa. Auf fast allen iranischen Fernsehkanälen wurden die Zeremonien live übertragen.
Die Trauerzüge in Ahwas und Maschad sind zwei von mehreren Zeremonien, die der Iran für den getöteten Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheit geplant hat. An einer weiteren, für Sonntagabend in Teheran geplanten Trauerfeier wollte auch die iranische Führung teilnehmen.
Am Montag findet in der Hauptstadt dann die öffentliche Trauerzeremonie statt. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens rechnen die Behörden dort mit Hunderttausenden von Menschen. Daher hat die Regierung den Montag in Teheran zum Feiertag erklärt. Wegen der zu erwartenden Menschenmassen werden mehrere Straßen in der Stadtmitte für Autos gesperrt. Auch Schulen und Hochschulen bleiben am Montag geschlossen, alle Prüfungen wurden dort abgesagt.
Von Teheran aus wird die Leiche Soleimanis in die schiitische Hochburg Ghom gebracht und auch dort wird es vor einem Mausoleum eine Zeremonie geben. Die Beisetzung selbst findet am Dienstag in Soleimanis Geburtsort Kerman im Südostiran statt. In Kerman hat die Regierung wegen der zu erwartenden Menschenmenge den Dienstag zum Feiertag erklärt.
Trump lässt Irans Top-General töten: Experte befürchtet schlimmstmögliche Eskalationsstufe
Update von 16.35 Uhr: Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.
Trump/Iran: Demonstranten fordern „Tod Amerikas“ - US-Bürger protestieren gegen Krieg
Update 5. Januar 2019: Der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich immer mehr zu. In einem Tweet drohte Trump den Machthabern in Teheran nun Mitärschläge auf 52 Ziele an, sollte es zu Vergeltungsattacken auf US-Bürger oder US-Einrichtungen kommen. Trump deutete auch Angriffsziele an, die wichtig seien für die iranische Kultur, was von ARD-Reporter Natalie Amiri heftig kritisiert wird.
In einem weiteren Tweet am Sonntagmorgen postete die Iran-Expertin Natalie Amiri einen kurzen Clip aus dem iranischen Parlament. Die Abgeordneten hätten aufgebracht „Tod Amerika!“ gerufen.
Auch bei der Trauerfeier für den Top-General Soleimani forderten Tausende Demonstranten „Tod Amerikas“. Zum Auftakt der mehrtägigen Trauerfeiern kamen in der südwestiranischen Stadt Ahvas Tausende in schwarz gekleidete zusammen. Die Leiche des einflussreichen Generals war noch vor dem Morgengrauen nach Ahvas gebracht worden. Am Abend sollte Soleimani in die Hauptstadt Teheran überführt werden.
Auch in den USA gab es Proteste - gegen Donald Trump und einen Krieg gegen den Iran. In dutzenden US-Städten sind am Samstag Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff zu protestieren. Etwa 200 Menschen versammelten sich vor dem Weißen Haus in der Hauptstadt Washington und riefen: "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden, USA raus aus der Golfregion". Zu den Protesten aufgerufen hatten linksgerichtete Organisationen.
"Wir werden nicht zulassen, dass unser Land in einen weiteren waghalsigen Krieg gesteuert wird", sagte ein Demonstrant vor dem Weißen Haus. Die Demonstranten zogen vom Sitz des Präsidenten weiter zum nahegelegenen Trump International Hotel. "Ablenkung gefällig? Fang einen Krieg an!", stand in Anspielung auf das Impeachment-Verfahren gegen Trump auf dem Plakat des 66-jährigen Demonstranten Sam Crook.
Den Veranstaltern zufolge fanden Protestaktionen in rund 70 US-Städten statt, darunter in New York, Los Angeles und Chicago.
Raketen schlagen in US-Stützpunkt im Irak ein - Sebastian Kurz verteidigt Tötung von General
22.40 Uhr: Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ungeachtet der wachsenden Spannungen nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani fortsetzen. „Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage. Es sei wichtig, im Kampf gegen den IS jetzt nicht nachzulassen. Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten.
Zur Lage im Irak hatte zuvor eine Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit der Bundesverteidigungsministerin, dem Bundesaußenminister, dem Bundesinnenminister und dem Kanzleramtsminister stattgefunden. Im Irak sind etwa 120 deutsche Soldaten im Einsatz.
Nach Tötung von Top-General Soleimani: Sebastian Kurz verteidigt Angriff
20.10 Uhr: Für das Vorgehen der USA im Konflikt mit dem Iran äußerte der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Verständnis. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte er über die Tötung des Generals Soleimani: „Die Tötung des Generals ist eine Reaktion gewesen auf das iranische Vorgehen und iranische Verhalten in der Zeit davor. Es gab immer wieder Anschläge auf US-Diplomaten und US-Einrichtungen. Insofern ist es zu bewerten als das, was es war: nämlich eine Reaktion.“ Nun sei es jedoch wichtig, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Diplomatie sei auch in dieser Situation der einzig richtige Weg ist.
Zur Entschärfung der Iran-Krise hat Kurz ein Gipfeltreffen in Wien vorgeschlagen. „Wien steht selbstverständlich als Standort für mögliche Verhandlungen zur Verfügung, wenn der Iran und die USA wieder Gespräche führen wollen“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. Bereits die Verhandlungen über das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe waren überwiegend in Wien geführt worden.
Nach US-Angriff: Raketen schlagen in US-Stützpunkt im Irak ein
19.15 Uhr: Auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Balad im Irak, auf dem auch US-Soldaten untergebracht sind, sind am Samstag mindestens zwei Raketen eingeschlagen. Sie seien am Abend im Lagerhaus-Bereich der Basis niedergegangen, die etwa 80 Kilometer nördlich von Bagdad liegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Berichte über mögliche Opfer des Angriffs oder Schäden gab es zunächst nicht. Die US-Truppen seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Hubschrauber kreisten über dem Stützpunkt am Himmel.
Die Luftwaffenbasis, auf der die US-Ausbilder für das irakische Militär untergebracht sind, wurde schon mehrfach Ziel von bewaffneten Angriffen. Im vergangenen Jahr wurde sie etwa mit Mörsergranaten attackiert, im August wurden bei der Explosion eines Waffenlagers in der Nähe zudem zwei Menschen getötet.
Die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA berichtete, dass auf dem Stützpunkt sowie im Zentrum der Hauptstadt Bagdad mehrere Raketen niedergegangen seien. Im Stadtzentrum von Bagdad liegen in der hoch gesicherten Grünen Zone unter anderem die US-Botschaft sowie irakische Ministerien und das Parlament.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: Trumps Entscheidung ein Bruch des Völkerrechts
16.50 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. „Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn Soleimani für den Tod Tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei. „Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar“, sagte Mützenich.
Mit Blick auf die Irak-Mission der Bundeswehr rief Mützenich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu auf, die Sicherheitslage zu bewerten. „Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss“, sagte er. Kramp-Karrenbauer habe jetzt die Aufgabe, die jeweilige Lage richtig einzuschätzen und gegebenenfalls die Soldaten aus der Gefahrenzone zu holen.
15.45 Uhr: Die Krise zwischen den USA und dem Iran belasten die Aktienmärkte. Nachdem US-Präsident Trump den iranischen Top-General Soleimani töten ließ, wächst an den Börsen weltweit die Unruhe.
13.24 Uhr: Le Figaro (Frankreich) meint: „Der Westen wird über ihn (Soleimani) keine Krokodilstränen vergießen. Aber man wäre gern sicher, dass Donald Trump die Komplexität der Schachpartie versteht, auf die er sich eingelassen hat. Kühnheit oder Leichtsinn eines Mannes, der nur seinen ‚Instinkten‘ vertraut? Tatsache ist, dass weder Bush, noch Obama, nicht mal Netanjahu diesen Schritt gewagt hatten.“
Wenn Iran wegen Trump Rache nimmt: Sorge vor Nato-Bündnisfall in Europa
9.38 Uhr: Die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA ist Hauptthema der Samstagsausgaben internationaler Zeitungen. So kommentiert die Times (Großbritannien): „Die Anzahl der Verbrechen Soleimanis gegen die Menschlichkeit ist Legion. Er war Teherans wichtigster Agent bei der Verbreitung von Streit und Terror im gesamten Nahen Osten. (...) Kurz gesagt, kein vernünftiger Mensch sollte wegen Soleimans Hinscheiden trauern. Dennoch ist Trumps Entscheidung ein enormes Glücksspiel. Statt den Iran von weiteren expansiven Ambitionen abzubringen, könnte er durchaus zur Missachtung internationaler Normen ermutigt werden.“
US-Angriff auf Soleimani: „Funke im Pulverfass“
Zu einer möglichen militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran meint die Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): „Wenn US-Präsident Donald Trump glaubt, damit Teheran zu mehr Zurückhaltung zwingen zu können, dürfte er sich geirrt haben. Im Gegenteil droht der amerikanische Drohnenangriff am Flughafen von Bagdad zum sprichwörtlichen Funken im Pulverfass zu werden, der die ganze Region in Brand setzt. (...) Nach der Tötung Soleimanis bleibt der Führung in Teheran gar keine andere Wahl, als hart zu reagieren, will sie ihren Einfluss in der Region bewahren.“
Auch die La Repubbica (Italien) fragt: „Trump liebt spektakuläre Gesten. Aber denkt er auch an die Konsequenzen? Das Attentat wird mit aller Wahrscheinlichkeit Terror in verschiedenen Ecken der Welt gegen US-Bürger lostreten.“
Nach Tötung von Top-General im Irak: „Europa wird Partei ergreifen müssen“
Und De Telegraaf (Niederlande) meint außerdem: „Die Eliminierung Soleimanis hat einen interessanten ‚Beifang‘ für US-Präsident Trump zur Folge: Das orientierungslose Europa wird endlich Partei ergreifen müssen. Und es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass dann der amerikanische Verbündete gewählt werden wird. Der Iran ist seit Jahren ein internationaler Paria und der Anführer der Al-Kuds-Brigaden war der gnadenlose Dirigent dieses Elitekorps, das immer wieder das Feuer im Nahen Osten entfacht hat. Das Land sponsert terroristische Bewegungen wie Hamas und Hisbollah und gilt als Erzfeind Israels. (...) Sollte sich der Iran mit einem Angriff auf amerikanische Ziele rächen, dann ist Europa und damit auch die Niederlande verpflichtet, dem Nato-Bündnispartner Hilfe anzubieten. Ein Angriff auf einen ist, gemäß Artikel 5, ein Angriff auf alle.“
Video: Trauer um Top-General im Iran - Teheran verspricht Rache
Soldaten in Gefahr? Bundeswehr setzt Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak aus
7.31 Uhr: Die USA haben dem Deutschlandfunk zufolge die Berichte zurückgewiesen, einen weiteren Angriff im Irak verübt zu haben. Das habe ein Militärvertreter via Twitter erklärt.
6.23 Uhr: Die USA haben angeblich erneut pro-iranische Milizen im Irak attackiert. Nach irakischen Polizeiangaben wurden bei dem US-Luftangriff auf einen Konvoi der Hasched-al-Schaabi-Milizen am frühen Samstagmorgen nördlich von Bagdad mehrere Menschen getötet oder verletzt. Dem irakischen Staatsfernsehen zufolge richtete sich der nächtliche Angriff gegen einen Kommandanten der Hasched-al-Schaabi-Milizen. Die Polizei machte keine Angaben zur Opferzahl. Die USA kommentierten den Angriff zunächst nicht.
Update vom 4. Januar: Die Entscheidung ist laut dem Einsatzführungskommando zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen worden: Die Bundeswehr setzt die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak nach der Tötung von Soleimani aus. Die Entscheidung sei im Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS getroffen worden, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit.
Trump schickt über 3000 Soldaten in den Nahen Osten
21.44 Uhr: Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff im Irak hat US-Präsident Donald Trump betont, er wolle keinen Krieg mit Teheran. „Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu beenden“, sagte Trump am Freitag im US-Bundesstaat Florida. „Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern.
Die USA wollten auch keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. „Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - und das bezieht sich insbesondere auf den Iran“, sagte Trump. Soleimani habe an „finsteren“ Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden. Wäre er schon früher getötet worden, hätten viele Leben gerettet werden können, sagte der US-Präsident.
Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Drohenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden.
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft zur Zurückhaltung auf
21.08 Uhr: Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die US-Armee hat die EU alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. „Die derzeitige Spirale der Gewalt im Irak muss gestoppt werden, bevor sie außer Kontrolle gerät“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Brüssel. Die EU rufe alle Beteiligten und ihre Partner dazu auf, größte Zurückhaltung zu üben und Verantwortung in diesem entscheidenden Moment zu zeigen.
Die fortlaufende Eskalation bedrohe die gesamte Region, die bereits enorm gelitten habe, sagte Borrell. Für langfristige Lösungen und eine Stabilisierung des Mittleren Osten seien mehr Dialog nötig sowie das Fördern gegenseitigen Verständnisses. Die EU sei bereit, ihr Engagement mit allen Seiten fortzusetzen, um zur Entschärfung der Spannungen beizutragen und die Dynamik des Konflikts umzukehren.
Nach der gezielten Tötung des General Soleimani warnt auch Iran-Experte Adnan Tabatabai vor den Konsequenzen.
Iran-Konflikt: New York verstärkt Sicherheitsvorkehrungen
19.52 Uhr: Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani sind in der Millionenmetropole New York die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. „Sie werden viel mehr Polizisten sehen, die sehr schnell einsatzbereit sind“, sagte Bürgermeister Bill de Blasio bei einer Pressekonferenz am Freitag. „Es gibt keine Möglichkeit vorherzusagen, was als nächstes passiert.“
Zuvor hatte De Blasio bereits per Twitter geschrieben, dass er mit der New Yorker Polizei beraten habe, wie zentrale Orte in New York „von jeglichem Versuch des Irans oder seinen terroristischen Verbündeten, Vergeltung gegenüber Amerika zu suchen“ geschützt werden könnten. „Wir werden gegenüber dieser Bedrohung auf lange Zeit wachsam sein müssen.“ Polizeichef Dermot Shea betonte allerdings, dass es derzeit keine „spezifische glaubhafte Bedrohung“ gebe.
Trump schickt über 3000 Soldaten in den Nahen Osten
19.21 Uhr: Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani entsenden die USA tausende zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, es würden zwischen 3000 und 3500 Soldaten in die Region geschickt. Die Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff hat Sorgen vor einer Gewalteskalation geweckt, der Iran hat Vergeltung angedroht.
18.22 Uhr: Der iranische Sicherheitsrat hat die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani scharf verurteilt und den USA Vergeltung angedroht. „Die USA sollten wissen, dass dies bis jetzt ihr größter strategischer Fehler in der Region war und dass sie aus dieser Sache nicht heil herauskommen werden“, hieß es am Freitag in einer Erklärung, die der Sicherheitsrat nach einem Krisentreffen in Teheran veröffentlichte. Die Rache des Irans werde „zu einem geeigneten Zeitpunkt und an einem geeigneten Ort“ erfolgen.
Der Tod Soleimanis sei extrem tragisch, sein Weg jedoch werde weitergeführt - „genauso wie die Fahne eines gefallenen Generals von einem anderen General weitergetragen wird“, so der Sicherheitsrat laut Nachrichtenagentur Isna.
Teheran droht mit Rache für getöteten Top-General - Trump reagiert: „Iran hat noch nie...“
17.05 Uhr: Scharfe Kritik von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: „Trumps Vorgehen destabilisiert die Lage in der gesamten Region weiter und birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes mit nicht absehbaren Folgen auch für Europa", sagte Walter-Borjans zum vom US-Präsidenten angeordneten Angriff auf den iranischen General Soleimani. Er nannte das Vorgehen der USA gegenüber dem Portal t-online.de einen „zutiefst Besorgnis erregenden Vorgang“.
Er fuhr fort: „Auch wenn der Iran in der Region zweifellos eine destruktive Rolle spielt, muss man vom Oberbefehlshaber der stärksten Militärmacht besonnenere Antworten erwarten können.“ Die Devise „Angriff ist die beste Verteidigung“ sei kein akzeptables Mittel der Verteidigungspolitik. Zudem habe es für einen bevorstehenden Angriff des Irans auf US-Einrichtungen keinen Nachweis gegeben.
UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Gefahr eines neuen Golfkriegs
16.37 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani vor der Gefahr eines Krieges gewarnt. „Die Welt kann sich keinen neuen Golfkrieg erlauben“, erklärte Guterres. Zugleich rief er alle Staaten zu „Deeskalation“ und „maximaler Zurückhaltung“ auf.
15.35 Uhr: „Er hätte vor vielen Jahren getötet werden sollen“, twitterte US-Präsident Donald Trump nun und verteidigte damit die Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani. Der Anführer der Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden hätte schon „vor vielen Jahren“ getötet werden müssen, ergänzte er. „General Ghassam Soleimani hat über einen langen Zeitraum tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt, und plante, viele weitere zu töten.“
15.08 Uhr: Das erste öffentliche Statement kommt - wie so oft - via Twitter: Nun hat sich auch US-Präsident Donald Trump zur Krise zwischen den USA und Iran geäußert. „Der Iran hat noch nie einen Krieg gewonnen, aber noch nie eine Verhandlung verloren!“, schrieb er.
Indes rief auch die Türkei in der Sache zur Diplomatie auf. Man sei „zutiefst besorgt“ über die eskalierenden Spannungen, hieß es in einer verschickten Stellungnahme des Außenministeriums in Ankara. Die Tötung von Soleimani werde das „Misstrauen und die Instabilität in der Region“ vergrößern.
Nachfolger für Soleimani : Chamenei ernennt Führer der Al-Kuds-Brigaden
15.01 Uhr: Für den getöteten General Ghassem Soleimani hat Iran bereits einen Nachfolger gefunden: Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, hat einen neuen Kommandeur für die Al-Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) ernannt. Es ist Soleimanis bisheriger Stellvertreter General Ismaeil Gha'ani (63). Das berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim.
14.57 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo beteuerte, seine Regierung sei nun um eine „Deeskalation“ bemüht. Zudem erklärte Pompeo, er habe mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gesprochen, Soleimani in einer "defensiven" Aktion zu "eliminieren". Die oppositionellen Demokraten monierten indes, dass der US-Kongress über den bevorstehenden Angriff im Irak nicht informiert worden sei (siehe unten).
Trump lässt Irans Top-General töten: Experte befürchtet schlimmstmögliche Eskalationsstufe
13.23 Uhr: Auch der israelische Regierungschef reagiert: Benjamin Netanjahu hat eine Auslandsreise abgebrochen. Er kehre vorzeitig aus Griechenland zurück, wo er am Donnerstag ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline im östlichen Mittelmeer mit Griechenland und Zypern unterzeichnet hatte, teilte sein Büro mit. Netanjahu reagierte damit auf Drohungen aus dem Iran und dem Libanon mit Vergeltung für die Tötung Soleimanis. Der Iran und die von Teheran unterstützte libanesische Hisbollah sind Erzfeinde Israels.
Netanjahus Büro twitterte: „Genauso wie Israel haben die USA das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ghassem Soleimani ist für den Tod von US-Bürgern und vielen anderen Unschuldigen verantwortlich. Er plante weitere solcher Attacken.“
Elite-General Soleimani getötet: Lambsdorff fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates
12.49 Uhr: Auch Alexander Graf Lambsdorff (53) warnt vor Anschlägen als Rache auf die Tötung des iranischen Generals Soleimani. Der FDP-Fraktionsvize hat die Bundesregierung aufgefordert, eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu beantragen. „Der US-Gegenangriff auf Ghassem Soleimani ist militärisch folgerichtig, erschwert die diplomatische Lage aber weiter. Iran wird Vergeltung üben und es droht eine weitere Eskalation“, sagte der FDP-Außenpolitiker.
Wie unter anderem der US-Sender CNN berichtet, protestierten am Freitag Zehntausende in der iranischen Hauptstadt Teheran gegen die USA:
12.21 Uhr: Jetzt meldet sich auch die Bundesregierung zu Wort: „Angesichts der jüngsten Entwicklung sehen wir die Gefahr einer Eskalation“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Es komme nun darauf an, „mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen“.
Nach Tötung Soleimanis im Irak: Bundesregierung warnt vor „Eskalation“ der Gewalt
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung teile zwar die Kritik der USA an der „destruktiven Politik des Iran“ und habe den jüngsten Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad „scharf verurteilt“. Allerdings habe sich Deutschland bei seiner Iran-Politik nicht der US-Politik des maximalen Drucks auf Teheran angeschlossen.
11.33 Uhr: „Die Kriegsgefahr ist unendlich gestiegen.“ Mit diesen eindringlichen Worten fordert der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke nach der gezielten Tötung des iranischen Elite-Generals Soleimani eine Reaktion Deutschlands. Es gehe darum, die drohende Eskalation zwischen dem Iran und der US-Regierung abzubremsen. „Es hängt an den nächsten Monaten. Und die Bundesregierung ist ganz anders als bisher gefordert und darf nicht weiter schweigen“, sagte der Nahostexperte der dpa.
Video: Iraker feiern Tod von iranischem General
Tötung von General Soleimani: Bundeswehr-Soldaten bleiben im Zentralirak vorerst in ihren Stützpunkten
10.49 Uhr: Die Bundeswehrsoldaten, die im Irak eingesetzt sind, verschärfen nach dem tödlichen US-Angriff auf Soleimani ihre Sicherheitsmaßnahmen. Das Hauptquartier der internationalen Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft angeordnet. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz.
Eine Reaktion auf die Tötung Soleimans: Auf einer befahrenen Straße in Bagdad wurde eine Fake-US-Flagge ausgebreitet:
Trump lässt iranischen Elite-General Soleimani töten: Hisbollah-Führer fordert „Bestrafung“
10.41 Uhr: Auch der libanesische Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ruft nach dem Tod Soleimanis zur Vergeltung auf. Die „verbrecherischen Mörder“ müssten eine „gerechte Bestrafung“ erhalten, erklärte Nasrallah. Dazu seien alle „Widerstandskämpfer“ weltweit verpflichtet. Nasrallah verwendet diesen Begriff gemeinhin in Zusammenhang mit seiner schiitischen Miliz und deren Verbündeten.
„Wir werden eine Fahne auf alle Schlachtfelder und an alle Fronten tragen und wir werden die Siege der Achse des Widerstands mit der Segnung seines reinen Bluts mehren.“ Mit dem Begriff der "Achse des Widerstands" bezog sich Nasrallah auf das Bündnis zwischen dem Iran, Syrien und der Hisbollah, das gegen Israel und die westliche Militärpräsenz in der Golfregion gerichtet ist.
Iranischer Top-General: Hamas und Islamischer Dschihad verurteilen Tötung Soleimanis
10.12 Uhr: Die Tötung eines iranischen Top-Generals schlägt international hohe Wellen: Die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen haben die Tötung von Ghassem Soleimani durch die USA verurteilt. „Die Vereinigten Staaten von Amerika tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in der arabischen Region, besonders da ihr aggressives Verhalten Konflikte befeuert ohne Rücksicht auf die Interessen, die Freiheit und die Stabilität für die Menschen“, teilte die islamistische Hamas mit. US-Präsident Trump hat inzwischen den türkischen Staatschef Erdogan vor einer militärischen Intervention in Libyen gewarnt.
9.51 Uhr: Der 62-Jährige Ghassem Soleimani war eine Figur mit nicht nur großer militärischer, sondern auch politischer Macht. Bei der Ausweitung des iranischen Einflusses im Nahen Osten spielte er eine zentrale Rolle. Er war Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die zu den Revolutionsgarden gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind. Soleimani habe an Plänen gearbeitet, um US-Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak und in der Region zu attackieren, so das Pentagon.
Chameini: Tod Soleimanis werde den „finalen Sieg des Islams“ nicht beeinträchtigen
„Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache“, schrieb Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei (80) am Freitag in einem Beileidsschreiben, das im iranischen Staatsfernsehen zitiert wurde. Der Tod Soleimanis werde den finalen Sieg des Islams gegen die Imperialisten nicht beeinträchtigen. Unter Beobachtern galt Soleimani nach Chamenei als zweitmächtigster Mann im Iran – und als schlimmster Terrorkommandeur der Welt, schreibt Bild.de.
Trump befiehlt Tötung von Iran-General - und ruft Bürger zu sofortiger Ausreise auf
9.20 Uhr: Nach dem tödlichen US-Angriff auf den einflussreichen iranischen Elite-General Kassem Soleimani hat die US-Regierung ihre Bürger aufgerufen, den Irak umgehend zu verlassen. Die US-Botschaft in Bagdad rief alle US-Bürger in dem Krisenstaat am Freitag zur "sofortigen" Ausreise auf. Soleimani war in der Nacht zu Freitag bei einem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Raketenangriff in Bagdad getötet worden.
8.35 Uhr: Der einflussreiche irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr reaktiviert nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen Elite-General Kassem Soleimani seine Anti-US-Miliz. Über den Kurzbotschaftendienst Twitter rief er die Kämpfer seiner vor gut einem Jahrzehnt offiziell aufgelösten Mahdi-Armee am Freitag auf, sich "bereit zu halten". Während der jahrelangen US-Präsenz im Irak war die etwa 60.000 Mann starke Mahdi-Armee von al-Sadr lange der mächtigste Gegner der US-Truppen.
Trump befiehlt Tötung von General im Irak - Ruhani verurteilt Angriff der USA
8.30 Uhr: Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Rechtmäßigkeit des US-Raketenangriffs in der irakischen Hauptstadt Bagdad infrage gestellt. Der Angriff sei „ohne Absprache mit dem Kongress“ erfolgt, schrieb Pelosi in einer Stellungnahme, die in der Nacht zum Freitag von US-Medien verbreitet wurde. „Die höchste Priorität der US-Führung ist, das Leben von Amerikanern und deren Interessen zu schützen“, erklärte die Demokratin demnach.
Hassan Ruhani kritisiert den Raketenangriff der USA.8.27 Uhr: Irans Präsident Hassan Ruhani hat nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die USA scharf verurteilt und Vergeltung angekündigt. „Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen“, schrieb Ruhani am Freitag in einem Beileidsschreiben auf seiner Webseite. Diese feige Tat zeige die Verzweiflung der amerikanischen Nahostpolitik und wie die Amerikaner ihrer Interessen wegen alle menschlichen Prinzipien außer Acht ließen.
„Diese Tat ist ein weiterer dunkler Fleck für die USA“, schrieb der Präsident. Das ganze iranische Volk sei bestürzt über die Ermordung des Generals. Gleichzeitig verdoppele dieser Mord den Willen des Irans im Kampf gegen die Expansionspolitik der USA, schrieb Ruhani.
Mega-Eskalation: Trump befiehlt Tötung von hochrangigem General - Iran droht mit „schwerer Vergeltung“
8.10 Uhr: Der US-Kongress ist nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten nicht vorab über den tödlichen Angriff auf den iranischen Top-General Kassem Soleimani im Irak informiert worden. Der Angriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad sei "ohne Hinweis oder Beratung mit dem Kongress" erfolgt, teilte der Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, am späten Donnerstagabend mit.
Soleimani sei für "unermessliche Gewalt" verantwortlich gewesen und habe "Blut von Amerikanern an seinen Händen" gehabt, erklärte Engel. Aber eine Militäraktion "dieser Schwere" voranzutreiben, ohne den Kongress einzubinden, werfe "ernsthafte rechtliche Probleme" auf. Dies sei ein "Affront" gegen die Machtbefugnisse des Kongresses.
"Präsident Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt", erklärte Ex-Vizepräsident und Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. "Wir könnten vor einem großflächigen Konflikt im Nahen Osten stehen." Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders warnte: "Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren verheerenden Krieg im Nahen Osten näher."
6.55 Uhr: Irans oberster Führer hat nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani den USA „schwere Rache“ angedroht. „Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache“, schrieb Ajatollah Ali Chamenei am Freitag in einem Beileidsschreiben, das im iranischen Staatsfernsehen zitiert wurde.
Der republikanische US-Senator Marco Rubio hat die Aktion derweil als Akt der Selbstverteidigung gerechtfertigt. Der Iran und seine Stellvertreter seien von den USA gewarnt worden, schrieb Rubio am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Sie hätten diese Warnungen jedoch ignoriert, weil sie geglaubt hätten, US-Präsident Donald Trump sei wegen innenpolitischer Streitereien nicht handlungsfähig. „Sie haben sich schwer verkalkuliert“, twitterte der Republikaner weiter. Der Präsident benötige keine Zustimmung des US-Kongresses, um auf Angriffe gegen die US-Streitkräfte zu reagieren oder solche zu verhindern.
Iran/Irak: Trump befiehlt Tötung von hochrangigem iranischen Funktionär
Update vom 2. Januar, 6.15 Uhr: Sarif verurteilte die Tötung des Generals in einer am Freitag im Internetdienst Twitter veröffentlichten Botschaft auch als "Akt des internationalen Terrorismus".
US-Präsident Donald Trump hatte nach Angaben des Pentagon den Raketenangriff in Bagdad auf Soleimani befohlen, der Kommandant der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden war. Das US-Verteidigungsministerium nannte die Tötung des iranischen Generals eine "defensive" Maßnahme zum Schutz von Diplomaten und Soldaten der USA im Ausland. Soleimani habe "aktiv" Pläne für Angriffe auf US-Personal vorangetrieben.
Der Angriff erfolgte drei Tage nach Erstürmung des US-Botschaftsgeländes in Bagdad durch tausende pro-iranische Demonstranten. Die US-Raketen schlugen nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen nahe des Flughafens in einen Fahrzeugkonvoi der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen ein.
Unter den Toten war auch der Vizechef der Hasched-al-Schaabi-Milizen, Abu Mahdi al-Muhandis, wie die Milizen selber mitteilten. Al-Muhandis war am Mittwoch von US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigt worden, einer der Verantwortlichen für den Sturm auf die US-Botschaft zu sein.
Irak/Iran: Demonstranten attackieren US-Botschaft - Trump schickt Hunderte weitere Soldaten
Update vom 1. Januar, 9.33 Uhr: Die USA entsenden nach dem Angriff auf ihre Botschaft in Bagdad rund 750 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Darüber hinaus stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken erklärte Verteidigungsminister Mark Esper. Er bezeichnete am Dienstag die "unverzüglichen" Entsendungen als "Vorsichtsmaßnahme" zum Schutz von US-Personal und -Einrichtungen in der Region. Konkret werden Soldaten der 82. Luftlandedivision aus dem US-Bundesstaat North Carolina in den Irak verlegt.
Kurz zuvor hatte das US-Militär zum Schutz der Botschaft in Bagdad bereits die Verlegung von rund 100 Marineinfanteristen aus Kuwait eingeleitet, nachdem Demonstranten am Dienstag gewaltsam versucht hatten, die diplomatische Vertretung zu stürmen. Die Angreifer riefen "Tod Amerika", forderten den Abzug der US-Truppen im Irak, warfen Steine, verbrannten US-Flaggen und rissen Überwachungskameras aus den Wänden.
Für den Angriff auf die Botschaft machte Präsident Donald Trump den Iran verantwortlich machte. Der Iran dementierte jede Verantwortung für die Vorfälle in Bagdad.
Nach Angriff auf US-Botschaft im Irak - Iran wehrt sich gegen Vorwürfe
Update vom 31. Dezember 20.52 Uhr: Der Iran hat vehement bestritten, etwas mit den Ausschreitungen an der amerikanischen Botschaft in Bagdad zu tun zu haben. Donald Trump hatte zuvor den Iran für die Vorfälle verantwortlich gemacht und mit Konsequenzen gedroht. „Die USA sollten mit diesen politischen Fehlkalkulationen und irrationalen Reaktionen vorsichtig sein“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Dienstag.
Anstatt anderen Ländern die Schuld zuzuschieben, sollten die USA laut Mussawi lieber ihre „destruktive Politik“ im Irak überdenken. Außerdem sollten die Amerikaner die Tatsache akzeptieren, dass sie in den Augen der Iraker als „Besatzungsmacht“ in einem souveräneren Staat angesehen würden - und diese deswegen auch dagegen protestieren, sagte Abbas Mussawi laut der Nachrichtenagentur Mehr.
Irak/Iran: USA schicken nach Sturm auf US-Botschaft weitere Streitkräfte
Update vom 31. Dezember, 17.49 Uhr: Nach dem Angriff auf die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad schicken die US-Streitkräfte Verstärkung zum Schutz der Diplomaten. "Wir entsenden zusätzliche Kräfte, um unser Personal in der Botschaft zu unterstützen", erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstag. Zugleich rief Esper die irakische Regierung auf, ihrer Verantwortung zum Schutz der Botschaft gerecht zu werden. Nach Angaben aus US-Militärkreisen ist die Entsendung einer kleinen Zahl von Marineinfanteristen geplant.
Derweil erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums, eine Evakuierung der Botschaft in Bagdad sei nicht geplant. "Das US-Personal ist sicher."
Sturm auf US-Botschaft im Irak: Hunderte greifen an - Molotow-Cocktails fliegen - Trump reagiert
Unsere Erstmeldung vom 31. Dezember: Bagdad - Im Irak haben mehrere Hundert Demonstranten am Dienstag die US-Botschaft in der Hauptstadt Bagdad attackiert. Die Demonstranten zündeten amerikanische Flaggen an und zertrümmerten Fensterscheiben, wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur berichteten. US-Präsident Donald Trump machte den Iran für die Ausschreitungen an der Botschaft verantwortlich und drohte Teheran mit Konsequenzen. „Jetzt orchestriert der Iran einen Angriff auf die US-Botschaft im Irak“, twitterte Trump. Dafür würden die Iraner „voll zur Verantwortung“ gezogen, erklärte er weiter. Das irakische Militär müsse die Botschaft schützen, forderte er.
Demonstranten attackieren US-Botschaft im Irak - Trump macht Iran verantwortlich
Auf Fotos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie Demonstranten Mauern der schwer geschützten Botschaft hinaufkletterten und Flaggen der schiitischen Volksmobilisierungseinheiten schwenkten. Videos der arabischen Fernsehsenders Al-Arabija zeigten, wie Demonstranten Feuer an den Außenmauern des Botschaftsgeländes legten und Brandsätze über die Mauern warfen.
Aufnahmen der Demonstrationen legten nahe, dass es den Demonstranten gelungen ist, einen Kontrollpunkt auf der Zufahrtsstraße zur Botschaft zu überwinden. Augenzeugen berichteten der dpa, dass irakische Sicherheitskräfte die Menge zunächst nicht daran gehindert hätten, zur Botschaft zu marschieren. Vor der Außenmauer setzten die Demonstranten dann kleinere Wachhäuser in Brand und versuchten, auf das Botschaftsgelände zu gelangen. Der „Tagesschau“ ist während ihrer Berichterstattung ein Fehler unterlaufen. Zuschauer sehen ein manipuliertes Video.
Hochgerüstete Sicherheitskräfte der USA waren durch Fensterscheiben im Eingangsbereich der Botschaft zu sehen. Irakische Sicherheitskräfte versuchten, die Menge mit Tränengas auseinanderzutreiben.
Die US-Botschaft in Bagdad ist nach US-Angaben die größte Botschaft der Vereinigten Staaten weltweit. Sie war im Januar 2009 offiziell eröffnet worden. Der Botschaftskomplex ist mit 42 Hektar in etwa so groß wie Vatikanstadt.
USA starteten zuvor Luftangriffe im Irak und Syrien
Am Sonntag hatten die USA bei fünf Luftangriffen im Irak und in Syrien Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah angegriffen. Dabei wurden 25 Menschen getötet und 50 weitere verletzt. Die USA machen die vom Iran unterstützte Miliz für Angriffe auf US-Soldaten im Irak verantwortlich.
Iraks noch amtierender Regierungschef Adel Abdel Mahdi rief die Demonstranten auf, sich umgehend von der Botschaft zurückzuziehen. Die Sicherheitskräfte würden jedem Angriff auf ausländische Botschaften hart begegnen, hieß es in einer Mitteilung des Regierungsbüros am Dienstag. Die irakische Regierung habe die US-Luftangriffe vom Sonntag bereits aufs Schärfste verurteilt, sagte Abdel Mahdi weiter. Er hatte im November aufgrund anhaltender Proteste seinen Rücktritt bekanntgegeben, führt die Amtsgeschäfte aber noch weiter.
Miliz kündigt Vergeltung für Luftangriffe an
Nach Angaben des Iran-Sondergesandten im US-Außenministerium, Brian Hook, hat es in den vergangenen zwei Monaten elf Angriffe gegen amerikanische Truppen oder US-Bürger im Irak gegeben. Bei einem Angriff auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk, auf der sich auch US-Soldaten und Angestellte befanden, waren am Freitag ein US-Bürger getötet und vier amerikanische Soldaten verletzt worden. Daraufhin griffen die USA mit Kampfjets am Sonntag die Einrichtungen der Kataib Hisbollah-Miliz an.
Die vom Iran unterstützte Miliz, die Teil der schiitischen Volksmobilisierungseinheiten im Irak ist, kündigte Vergeltung für die Angriffe an. „Das Blut der Märtyrer und der Verwundeten wird nicht vergeblich sein und unsere Antwort gegen die US-Kräfte im Irak wird scharf sein“, sagte der stellvertretende Anführer, Abu Mahdi al-Mohandis unmittelbar nach den Angriffen gegen die Miliz..
Bereits im Mai hatte das Außenministerium aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Irak Teile des Personals in der Botschaft in Bagdad und dem Konsulat in Erbil zeitweise abgezogen. Im September waren zwei Raketen in der Nähe des Botschaftsgeländes in Bagdad eingeschlagen.
Mit seiner Unterstützung iranischer Demonstranten schürt US-Präsident Donald Trump neue Konflikte. Mit dieser Wende dürfte wohl niemand gerechnet haben: der in Japan unter Hausarrest stehende Ex-Manager Ghosn hat sich in den Libanon abgesetzt. ARD-Mann warnt Trump im Iran-Konflikt vor großem Fehler - und hat düstere Prognose für Deutschland. Auf einem deutschen Stützpunkt sind zwei US-Soldaten tot aufgefunden worden.
dpa/AFP