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US-Präsident Donald Trump: Abteilung Attacke via Twitter.

Präsident in Twitter-Rage

Donald Trump: Joe Biden fordert erstmals offen Amtsenthebung des Präsidenten

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Inmitten der Ukraine-Affäre scheint Donald Trump kein anderes Thema als Impeachment zu haben. Joe Biden fordert nun offiziell die Amtsenthebung Trumps.

  • Mitglieder der demokratischen Partei fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wegen der sogenannten „Ukraine-Affäre“. Ihm wird ein Gesetzesbruch vorgeworfen.
  • Der US-Präsident soll in einem Telefonat seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj um Ermittlungen gegen Trumps Konkurrenten Joe Biden gebeten haben. 
  • Das Weiße Haus veröffentlichte ein zusammenfassendes Protokoll des Gesprächs. 
  • Alle bisherigen Entwicklungen rund um ein mögliches Impeachment-Verfahren finden Sie hier.

>>>Aktualisieren<<<

Update vom 11. Oktober, 15.00 Uhr: 17 ehemalige Ermittler der Watergate-Affäre haben sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Es lägen ausreichend Beweise für ein Impeachment vor, hieß es am Freitag in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“. Die Mitglieder des ehemaligen Untersuchungsausschusses forderten das Repräsentantenhaus auf, trotz Blockadeversuchen des Weißen Hauses „unverzüglich“ ein Verfahren einzuleiten.

Update vom 9. Oktober, 20:47 Uhr: Biden fordert erstmals offen Trumps Amtsenthebung Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat sich erstmals offen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Trump habe sich „selbst angeklagt“ durch eine Behinderung der Justiz und einen Bruch seines Amtseids, sagte Biden am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Rochester im US-Bundesstaat New Hampshire. „Er sollte des Amtes enthoben werden.“ Was Trump getan habe, sei falsch, unamerikanisch und bedrohe die Demokratie der USA, beklagte der frühere Vizepräsident. „Wir dürfen ihn damit nicht durchkommen lassen.“ Der Präsident habe nicht den geringsten Anstand, klagte Biden. Trump verbreite nichts als Lügen über ihn und seinen Sohn Hunter. An diesen Attacken sei nichts dran.

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der auch Trump antritt. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen.

Der Präsident wiederum wirft Hunter Biden vor, sich durch Geschäfte in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert zu haben. Joe Biden beschuldigt er, seine Rolle als US-Vizepräsident dazu genutzt zu haben, seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Trump reagierte direkt auf die Attacke Bidens. Noch während der laufenden Rede seines potenziellen Herausforderers twitterte Trump, es sei erbärmlich zu sehen, wie Biden seine Amtsenthebung fordere. „Joes scheiternde Kampagne hat ihm keine andere Wahl gelassen!“

Ukraine-Affäre: Trump beschimpft Demokraten und sieht sich schon als Wahlsieger 2020

Update vom 9. Oktober, 19.47 Uhr: Die USA und China setzen am Donnerstag ihre Gespräche zur Beilegung ihres seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Handelskonflikts fort. Die Verhandlungsrunde in Washington ist auf zwei Tage angesetzt. Die USA werden durch den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie Finanzminister Steven Mnuchin vertreten, China durch Vizeregierungschef Liu He.

US-Präsident Donald Trump wirft Peking unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften mit massiven gegenseitigen Strafzöllen zieht die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft. Im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde verschärften sich die Spannungen zwischen beiden Staaten weiter, nachdem die US-Regierung wegen des chinesischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren Sanktionen gegen Firmen und Regierungsmitarbeiter verhängte.

Update vom 9. Oktober, 14.50 Uhr: Im Konflikt um ein drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gibt sich der US-Präsident siegessicher. Die Demokraten im Repräsentantenhaus seien „Trickbetrüger“, die lediglich versuchten, den Republikanern und dem Präsidenten weh zu tun, twitterte Trump am Mittwoch. „Ihr einziger Fokus liegt auf 2020, nichts mehr und nichts weniger. Die gute Nachricht ist, dass wir gewinnen werden!!!!“ Den letzten Teil des Satzes schrieb Trump in Großbuchstaben.

Die Streitereien zwischen Arnold Schwarzenegger und US-Präsident Donald Trump scheinen kein Ende zu nehmen. Nun kam es erneut zu einem Seitenhieb von dem 72-jährigen Schauspieler

Ukraine-Affäre: Demokratin Pelosi knöpft sich Trump vor

Update vom 9. Oktober, 6.30 Uhr: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, zu einem Frontalangriff auf den Präsidenten genutzt. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, schrieb sie am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter.

Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. „Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht.“ Jetzt sorgt auch noch ein neues Enthüllungsbuch für Ärger und belastet den 73-Jährigen schwer: 43 Frauen werfen Donald Trump sexuelle Übergriffe vor, wie fr.de* berichtet.

Ukraine-Affäre: Pelosi nimmt sich Präsident Trump zur Brust

Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das US-Repräsentantenhaus erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem „politischen Theater“ beteiligen.

Nancy Pelosi hat an die Verantwortung des Präsidenten appelliert.

Pelosi schrieb in einer Mitteilung, das Weiße Haus sollte gewarnt sein - fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissrauch des Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung angesehen werden. „Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen.“ Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die Gesetzlosigkeit zu normalisieren. „Jetzt versucht er, die Gesetzeslosigkeit zu einer Tugend zu machen.“

Ukraine-Affäre: Hat Trump seinen EU-Botschafter zum Schweigen verdonnern lassen?

Update 16.30 Uhr: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass das Außenministerium die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert hat. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sei ein „zentraler Zeuge“ bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, am Dienstag in Washington. Das Außenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde „als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses“ gewertet.

Ukraine-Affäre: Hat Trump seinen EU-Botschafter zum Schweigen verdonnern lassen?

Update vom 8. Oktober, 14.55 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen Top-Diplomaten angewiesen, in der Ukraine-Affäre nicht auszusagen. Es habe eine entsprechende Anweisung des Außenministeriums an den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gegeben, berichtete unter anderem CNN am Dienstag unter Berufung auf Sondlands Anwalt. 

Der Botschafter war für diesen Dienstag unter anderem von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus für eine Anhörung vorgeladen worden. Die Demokraten, die derzeit Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen, könnten dies als Behinderung ihrer Ermittlungen bewerten.

Muss Donald Trump jetzt die Steuererklärungen zeigen? - Whistleblower will aussagen 

Update 16.55 Uhr: Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien.

Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzern aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Die New York Times und der Sender CNN berichteten, Trumps Anwälte wollten Einspruch gegen die richterliche Entscheidung einlegen. 

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Ukraine-Affäre: Zweiter Informant will gegen Trump aussagen - mit Infos „aus erster Hand“

Update 19.25 Uhr: Andrew Bakaj, ein weiterer Anwalt des Teams, das den ersten und nun auch zweiten anstehenden Informanten bei ihren Aussagen gegen Trump betreuen, gab am Sonntag über Twitter bekannt, dass es nun sogar mehrere Zeugen zur Ukraine-Affäre gebe. „Ich kann bestätigen, dass meine Firma und mein Team mehrere Zeugen im Zusammenhang mit der Enthüllung vom 12. August 2019 repräsentieren“, twitterte der Anwalt am Sonntag. Eine genaue Anzahl gab Bakaj nicht bekannt. Unklar ist demnach, ob er mit dieser Aussage tatsächlich mehrere meinte oder die zwei Zeugen, die sein Kollege Mark Zaid auch gegenüber der Washington Post bestätigte.

Update 16.50 Uhr: In der Ukraine-Affäre ist nach Informationen des Senders ABC News ein zweiter Informant zur Aussage gegen US-Präsident Donald Trump bereit. Der Sender zitierte am Sonntag den Anwalt Mark Zaid, wonach dessen Mandant weitere Informationen über das brisante Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe. Der US-Präsident, dem die oppositionellen Demokraten Amtsmissbrauch vorwerfen, zeigt sich von den Vorwürfen unbeeindruckt.

Wie ABC News weiter unter Berufung auf Zaid berichtete, hat der zweite Informant, ebenfalls ein Geheimdienstmitarbeiter, "Kenntnisse aus erster Hand über einige der Behauptungen, die auch in der ursprünglichen Beschwerde genannt wurden". Trump hatte nach den Berichten über den zweiten Informanten am Samstagabend via Twitter erklärt, in Wahrheit habe auch dieser nur "Infos aus zweiter Hand" - "Lasst sie nur kommen!"

Der zweite Informant soll bereits mit dem Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, gesprochen haben. Atkinson hatte maßgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde des ersten Informanten über ein Telefongespräch Trumps mit Selenskyj unterrichtete.

Joe Biden zerreißt Donald Trump: „Völlig ungeeignet Präsident zu sein“

Update vom 6. Oktober um 10.05 Uhr: Der von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich nicht weiter in die Defensive drängen lassen. „Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören“, schrieb er am Samstag auf Twitter und richtete sich dabei an Trump und jene, „die seinen Machtmissbrauch unterstützen“. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werde er Trump wie eine Trommel schlagen. Joe Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020.

In einem Beitrag in der „Washington Post“ schrieb Biden, offenbar würden stündlich weitere Beweise enthüllt, die belegten, dass Trump die Macht der Präsidentschaft missbrauche „und völlig ungeeignet ist, Präsident zu sein“. „Genug ist genug.“ Er nutze das höchste Amt des Staates, um seine persönlichen politischen Interessen anstelle des nationalen Interesses zu vertreten.

Die jüngste Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, als Trump offen China aufgefordert habe, sich in die US-Wahlen einzumischen, sei empörend, schrieb Biden weiter. Hierdurch werde offenbart, dass Trump die Präsidentschaft für eine Freikarte halte, „alles zu tun, was er möchte, ohne Rechenschaftspflicht“. Er verstehe nicht die immense Verantwortung, die von einem Präsidenten gefordert werde. „Er sieht nur die Macht - und wie sie nur einer Person zugute kommen kann: Donald Trump.“

Trump im Eskalationsmodus: US-Präsident bezeichnet Parteifreund als „aufgeblasenen Ar***“

Update vom 5.10. um 18.50 Uhr: Wüster verbaler Angriff auf einen Parteifreund: Donald Trump hat in einem Tweet Mitt Romney als „aufgeblasenen Ar***“ bezeichnet (“pompous ass“). Romney habe nie gewusst, wie man gewinne. Romney habe ihn von Anfang an bekämpft, schrieb Trump. Er spüre viel Undankbarkeit - obwohl Trump ihn bei seiner Senatskandidatur unterstützt habe. 

Trumps Attacke geschieht offenbar vor dem Hintergrund einer Aussage von Romney auf Twitter. Dieser hatte in einem Tweet kritisiert, dass Trump die Ukraine und China aufgefordert hatte, die Geschäfte des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden zu untersuchen. Diese Aufforderung ist laut Romney „falsch und erschreckend“. Seine Worte sind ein Indiz dafür, dass Trump in der Ukraine-Affäre und im drohenden Impeachment-Verfahren selbst bei den eigenen Leuten an Unterstützung verliert. 

Ukraine-Affäre: Brisante SMS bringt Donald Trump weiter in Bredouille

Update 14.55 Uhr: Während Donald Trump auch weiterhin von einem „perfekten“ Telefonat ohne strafrechtliche Aussagen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj spricht, werden weitere Details rund um die „Ukraine-Affäre“ bekannt. So soll die US-Regierung für die Ermittlungen gegen Trumps Gegner Joe Biden einen Besuch im Weißen Haus angeboten haben - per SMS.

Die US-Demokraten haben eine Textnachricht des früheren Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker veröffentlicht, die am 25. Juli an Selenskyjs führenden Berater Andrej Jermak ging. „Habe vom Weißen Haus gehört: Vorausgesetzt, Präsident S überzeugt Trump, dass er ermitteln wird / 'den Ereignissen von 2016 auf den Grund gehen wird', werden wir ein Datum für einen Besuch in Washington festlegen. Viel Glück!“ heißt es im Wortlaut.

Die brisante SMS wurde mitsamt eines Schreibens der Demokraten Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete veröffentlicht. Sie schreiben von einer „Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung“. Laut ihnen sei es „unethisch, unpatriotisch und falsch“ andere Länder unter Druck zu setzen, um politische Rivalen anzugreifen.

Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft überprüft ehemalige Firma von Joe Bidens Sohn

Update 13.53 Uhr: Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will nach Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden alte Akten überprüfen. Konkret geht es auch um die 2016 eingestellten Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma. Bei der Firma hatte Hunter Biden, der Sohn des Präsidentschaftsbewerbers, im Aufsichtsrat gesessen. Biden war damals als US-Vizepräsident oft in der Ukraine. „Wir sehen gerade alle Verfahren durch, die eingestellt oder aufgespalten wurden“, sagte Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka am Freitag in Kiew.

Zugleich wies er den Eindruck zurück, die ukrainischen Behörden würden nun auf Druck von außen tätig. „Die Generalstaatsanwaltschaft ist unabhängig vom Präsidentenbüro und vom politischen Einfluss vonseiten des Büros“, sagte er. US-Präsident Trump hatte die Ukraine - und auch deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat - zu Ermittlungen gegen Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert.

Insgesamt würden etwa 15 Verfahren geprüft, ob sie womöglich gesetzwidrig eingestellt wurden, sagte Rjaboschapka. Biden hatte sich 2018 damit gebrüstet, dass er 2016 damals in seiner Funktion als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin beim Präsidenten in Kiew durchgesetzt hatte. Biden hatte Schokins Rauswurf nach eigener Darstellung auch zur Bedingung gemacht für die Freigabe von einer Milliarde US-Dollar an Kredithilfen für die Ukraine.

Ukraine-Affäre: Trump im Eskalationsmodus - bekommt er es mit der Angst zu tun?

Ursprungsmeldung vom 4. Oktober 2019, 13.30 Uhr: Dass Donald Trump gern und viel twittert, ist allseits bekannt. Auch seine Wortwahl gehört mitnichten immer zum guten Ton. Doch inmitten der „Ukraine-Affäre“ scheint es dem US-Präsidenten so langsam an den Kragen zu gehen - und seine Twitter-Aktivität lässt vermuten, dass der 73-Jährige trotz aller gegenteiligen Beteuerungen so langsam nicht mehr gelassen ist. Zu spüren hat dies auch Finnlands Präsident Sauli Niinistö bekommen, der gerade erst Gast im Weißen Haus war.

Für Trump gibt es derzeit vor allem ein Thema - sein drohendes Impeachment-Verfahren. Die Demokraten arbeiten aktuell einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat bedrängt haben, Ermittlungen gegen Konkurrent Joe Biden durchzuführen. Der Vorfall bringt ihn nun in die Bredouille - und der Furor Trumps ist riesig.

USA-Besuch aus Finnland: Sauli Niinistö geht unter Impeachment-Thema unter

Niinistö konnte das bei seinem Besuch im Weißen Haus aus nächster Nähe miterleben. Der US-Präsident wetterte bei der gemeinsamen Pressekonferenz gegen seinen neu erkorenen Feind Adam Schiff, der die Untersuchung durchführen soll, aber auch  gegen die Medien.

Gerade diese Verbal-Eskalation ist nach Ansicht demokratischer Politiker ein Zeichen dafür, dass es Trump mit der Angst zu tun bekommt. Vor allem die ständigen Tweets sollen zeigen, wie aufgeregt er im Moment ist. Allein am vergangenen Wochenende setzte der US-Präsident 80 Kurznachrichten ab, sprach von einem gegen ihn geplanten „Putsch“, verspottete Adam Schiff als „kleinen Adam Shit“ und schreibt von „korrupten Medien“. Das Telefonat in die Ukraine war aus Trumps Sicht dahingegen „perfekt“ - er habe nichts Falsches gesagt.

Donald Trump: Angst oder Taktik während Vorermittlungen zu Amtsenthebungsverfahren?

Geändert hat sich vor allem die Intensität und Häufigkeit der verbalen Angriffe und Entgleisungen. Was für manche Beobachter ein Zeichen von Trumps Angst ist, scheint in den Augen anderer reine Taktik zu sein. Trump twittere so lange, bis zwischen den Halbwahrheiten die Fakten verloren gehen - und sich dann wieder anderen Themen zugewandt wird. Allerdings schlummern im Hintergrund genügend andere Trump-Affären als Schlagezeilen-Anwärter, auch Themen wie das Wahlversprechen des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko könnten wieder in den Mittelpunkt rücken. 

Es bleibt allerdings fraglich, ob die Rechnung mit den Demokraten in diesem Fall aufgeht. Auch die Wähler scheinen ihre Schlüsse gezogen zu haben. Laut der Statistik- und Nachrichtenseite Fivethirtyeight sind 46,6 Prozent der Befragten mittlerweile für ein Amtsenthebungsverfahren. In Trumps Rhetorik sei das aber nur „Impeachment-Mist“. 

mit dpa

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