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Repräsentantenhaus straft radikale Trump-Anhängerin ab - Aus in zwei Kongress-Ausschüssen trotz Reue-Rede

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Von: Julia Hanigk

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Eine als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannte republikanische Abgeordnete muss wegen hoch umstrittener Äußerungen ihre Posten in mehreren Ausschüssen im US-Kongress räumen.

Washington - Der Name Marjorie Taylor Greene sorgt in der US-Politik immer wieder für Wirbel. Sowohl in den eigenen Parteireihen der Republikaner als auch bei den Demokraten sind viele über das Auftreten der Politikerin aufgebracht. Seit Januar saß die glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus - jetzt wurde die 46-Jährige auf Betreiben der Demokraten aus zwei Kongressausschüssen geworfen.

Bereits in der Vergangenheit verbreitete die Republikanerin wilde Verschwörungstheorien und signalisierte gar Unterstützung für Gewaltfantasien gegen prominente US-Demokraten. Mit diesem aggressiven Kurs steht die Abgeordnete aus Georgia sinnbildlich für den tiefen Riss, der durch die Republikanische Partei geht. Die Konservativen sind gespalten in einen zunehmend radikalisierten rechten Flügel, der Trump die Treue hält, und den moderaten Flügel, der eine Abgrenzung von dem Ex-Präsidenten sucht.

Marjorie Taylor Greene: Bekannt für Verschwörungstheorien und Waffen-Freundin

Greene steht wie niemand sonst für einen scharfen Rechtsruck von Teilen der „Grand Old Party“. Sie ist Waffenfanatikerin und Anhängerin von „QAnon“, jener bizarren Verschwörungsbewegung, die Trump als heimlichen Kämpfer gegen ein linksliberales Netzwerk pädophiler und Kinderblut-trinkender Satanisten verehrt. In der Vergangenheit bezeichnete sie Schulmassaker gar als Inszenierungen, mit deren Hilfe das Recht auf Waffenbesitz abgeschafft werden solle. Auf Facebook likte sie einen Kommentar, wonach die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, „eine Kugel in den Kopf“ verdiene.

Marjorie Taylor Greene, Abgeordnete der Republikaner, geht vor dem US-Kapitol.
Marjorie Taylor Greene muss wegen hoch umstrittener Äußerungen ihre Posten in mehreren Ausschüssen im US-Kongress räumen. © Carol Guzy/dpa

Marjorie Taylor Greene zunächst ohne Konsequenzen aus den eigenen Reihen

Vielen Republikaner:innen ging das ebenfalls zu weit. Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, bezeichnete „verrückte Lügen und Verschwörungstheorien“ als „Krebs für die Republikanische Partei“. Kevin McCarthy, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, kritisierte, Greene würde „nicht die Werte oder Überzeugungen“ der Republikaner widerspiegeln. Trotzdem war er gegen eine Bestrafung der Abgeordneten, die bei Ultrakonservativen gut ankommt. Einer Aufforderung der Demokraten an die Republikaner, selbst Maßnahmen gegen die Trump-Anhängerin zu ergreifen, wollte die Fraktionsführung nicht nachkommen.

Marjorie Taylor Greene: Plötzliche Reue-Rede - doch der Rauswurf kommt trotzdem

Vor ihrem Rauswurf aus den Kongressausschüssen distanzierte sich Greene dann plötzlich von Verschwörungstheorien. Sie habe an Unwahrheiten geglaubt, „und das bedaure ich absolut“, sagte sie im Repräsentantenhaus. Majorie Taylor Greene bezeichnete sich als gläubige Christin, die davon überzeugt sei, dass Sündern, die man bereut, auch verziehen werde. Sie beteuerte: Während ihres Wahlkampfes oder als Abgeordnete habe sie nie „QAnon“ erwähnt, auch alle anderen Äußerungen wären ihr in den Mund gelegt worden. „Worte der Vergangenheit“, versicherte sie und zeigte Reue.

Ihren Rauswurf aus den Ausschüssen für Bildung und Haushalt konnte Greene so trotzdem nicht verhindern. Die Demokraten nutzten ihre Mehrheit. Mit 233 gegen 199 Stimmen trat der Beschluss in Kraft. Allerdings stimmten die Republikaner dabei weitgehend geschlossen gegen die Strafmaßnahme. Eine Erfahrung, die die Demokraten auch beim anstehenden Impeachment-Prozess gegen Trump machen dürften: Bei Druck durch den politischen Gegner halten auch zerstrittene Republikaner zusammen. (AFP/jh)

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