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Donald Trump (hier mit Benjamin Netanjahu) will  seinen Friedensplan für den Nahen Osten binnen weniger Tage vorstellen. (Archivbild)

Donald Trumps Nahost-Plan

Abbas bekräftigt Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA

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  • Rebecca Röhrich
    Rebecca Röhrich
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Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Die Palästinenser reagieren empört. 

  • Donald Trump stellt Friedensplan für den Nahen Osten vor
  • Der Kernpunkt des Nahost-Plans: Eine Zwei-Staaten-Lösung
  • Die Palästinenser lehnen den Plan ab, Abbas bekräftigt den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA

Update vom Samstag, 01.02.2020, 16.15 Uhr: Wegen des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA bekräftigt. Er habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte Abbas am Samstag bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas.

Abbas hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Abbas hatte bereits in der Vergangenheit einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.

Update vom Mittwoch, 29.01.2020, 06.00 Uhr: Die Reaktion war absehbar. Die Palästinenser wollen von Donald Trump nichts wissen. Der Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. „Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut Nein zum ,Deal des Jahrhunderts‘.“ Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. „Der ,Deal des Jahrhunderts‘ ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal“, sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. „Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist.“

Trump und der Nahostkonflikt: Zwei-Staaten-Lösung eine "Totgeburt"

International stieß der Plan auf ein gespaltenes Echo. Das Außenministerium der Türkei, die enge Beziehung zu den Palästinensern pflegt, sprach von einer „Totgeburt“. In einer Mitteilung aus Ankara hieß es: „Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern.“ Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan „einen Alptraum für die Region und die Welt“.

Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten den Plan dagegen ebenso wie Saudi-Arabien - beide Staaten sind enge US-Verbündete. Das Außenministerium in Riad rief beide Seiten dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Abbas machte am Dienstag deutlich, dass er für Verhandlungen auf Basis von UN-Resolutionen sei, aber nicht unter US-Führung. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, den Plan intensiv zu prüfen. „Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden.“ Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, zeigte sich enttäuscht vom Trump-Plan. „Ein großer, umsetzbarer Wurf ist Donald Trumps Plan (...) sicher nicht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Für einen dauerhaften Frieden müssten die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigt werden.

UNO beharrt auf Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 

Die Vereinten Nationen beharrenauf einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser auf Grundlage der Grenzen von 1967. „Die Positionen der Vereinten Nationen zur Zwei-Staaten-Lösung wurden über die Jahre definiert durch relevante Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung“, erklärte der Sprecher von UN-General António Guterres in New York. An diese Resolutionen sei das UN-Sekretariat gebunden.

Die UNO bleibe „verpflichtet“, Palästinenser und Israelis bei der Lösung des Konflikts „auf der Grundlage der Grenzen vor 1967“ zu unterstützten. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die friedliche Ko-Existenz eines unabhängigen israelischen und eines unabhängigen palästinensischen Staates vor. Ziel ist es, in den Grenzen von 1967 einen Palästinenserstaat zu gründen. Die sogenannte Grüne Linie markiert das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem, das die Palästinenser als ihre Hauptstadt ansehen.

Trump verkündet Friedensplan für Nahost: Palästinenser sollen Waffen abgeben

Update vom Dienstag, 28.01.2020, 19.29 Uhr: Die Palästinenser sollen nach dem amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren. Im "Laufe der Zeit" könnten die Palästinenser "mehr Verantwortung für die Sicherheit" übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses zu dem am Dienstag von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan. 

Ein genauer Zeitplan dafür wurde zunächst nicht genannt. Israel könne sich dem Plan zufolge gegen "jegliche Bedrohung" seiner Sicherheit zur Wehr setzen, hieß es weiter. "Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält", hieß es. 

Die Palästinenser-Führung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.

Trump verkündet Friedensplan für Nahost: Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas

Update vom Dienstag, 28.01.2020, 19.12 Uhr: Der amerikanische Nahost-Plan erkennt nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Israels Anspruch auf Gebiete im Westjordanland an. Nach dem Plan werde die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt, sagte Netanjahu am Dienstag im Weißen Haus. Er dankte US-Präsident Donald Trump dafür, dass er der "großen Lüge" ein Ende bereite, dass es sich bei diesen Ortschaften um illegal von Israel besetzte Gebiete handle. So könne mit den Palästinensern Frieden geschlossen werden, sagte Netanjahu. 

Der Nahost-Plan war drei Jahre in Vorbereitung. Die Palästinenser-Führung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.

Update vom Dienstag, 28.01.2020, 18.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im neuen Nahost-Plan eine nach seinen Worten "realistische Zwei-Staaten-Lösung" vorgeschlagen. Jerusalem solle die "ungeteilte Hauptstadt" Israels sein, sagte Trump am Dienstag bei der Vorstellung des Plans im Weißen Haus. Zugleich versprach er den Palästinensern für einen künftigen eigenen Staat eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem sowie eine Verdoppelung ihres Territoriums. 

US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans aufgerufen. Trump sagte am Dienstag bei der Präsentation seines Plans im Weißen Haus an die Adresse Abbas', sollte er "den Weg des Friedens" wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen. Die Palästinenserführung hat den Plan bereits vor der Veröffentlichung als einseitig abgelehnt und zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. 

Der Plan sieht nach Trumps Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung vor. "Ich möchte, dass dieser Deal ein großartiger Deal für die Palästinenser ist", sagte er. Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem "wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat" zu werden. Trump warnte zugleich, das könne die letzte Gelegenheit für die Palästinenser sein, einen eigenen Staat zu bekommen.

Palästinenser lehnen Nahost-Friedensplan von Donald Trump ab – IS ruft zu Anschlägen gegen Israel auf

Update vom Montag, 27.01.2020, 16.30 Uhr: Donald Trump spricht gerne von einem „Jahrhundertdeal“. Und den kann seiner Ansicht nach wohl nur einer vollenden, er selbst nämlich, der geborene Dealmaker. Dass sein Friedensplan für den Nahen Osten tatsächlich zum ultimativen Deal wird, ist aber eher zu bezweifeln. Die Palästinenser jedenfalls stehen dem Abkommen, das Trump am heutigen Montag (28.1) den beiden israelischen Spitzenpolitikern Benjamin Netanjahu und Benny Gantz vorstellen will, äußerst ablehnend gegenüber. 

So hat jetzt der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, sich gegen den Plan zu stellen. Der Plan verletze internationales Recht, sagte Schtaje nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa noch vor dessen Veröffentlichung. „Es ist nichts weiter als ein Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache, und deshalb weisen wir ihn zurück“, sagte Schtaje den Angaben zufolge bei einer Kabinettssitzung. Die Palästinenser haben zu einem „Tag des Zorns“ nach der Veröffentlichung aufgerufen.

Die USA hätten ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiger Vermittler in einem ernsthaften Friedensprozess verloren, sagte der Regierungschef. Ziel von Trumps Plans sei es nur, die Wünsche des rechtskonservativen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu zu erfüllen. Außerdem solle er Trump vor seinem Amtsenthebungsverfahren und Netanjahu vor einer Haftstrafe wegen Korruption schützen. „Es ist kein Plan für Frieden im Nahen Osten, sondern ein Plan zur Sicherung seiner Sponsoren.“

Derweil rief die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu Anschlägen gegen Israel auf. Die Muslime in Palästina und allen Ländern sollten die „Speerspitze im Kampf gegen die Juden“ sein und ihre Pläne durchkreuzen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Audiobotschaft von IS-Sprecher Abu Hamsa al-Kuraischi. Vor allem die IS-Anhänger in den Nachbarstaaten Israels rief er auf, Israel in ein „Testfeld für chemische Waffen und Raketen“ zu verwandeln.

Netanjahu lobt Trumps Nahost-Friedensplan

Update vom Sonntag, 26.01.2020, 08.40 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu setzt große Hoffnungen in den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. „Eine solche Gelegenheit ergibt sich nur einmal in der Geschichte und darf nicht verpasst werden“, erklärte Netanjahu. Er sei zuversichtlich, dass Israel vor einem „historischen Moment“ stehe.

Der israelische Oppositionsführer Benny Gantz sagte, der US-Friedensplan sei ein „Meilenstein“. Er könne es verschiedenen Akteuren im Nahen Osten ermöglichen, „endlich eine historische Vereinbarung“ zu schließen.

Donald Trump will Nahost-Friedensplan präsentieren

Erstmeldung

Washington/Jerusalem  - Donald Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorstellen. Voraussichtlich werde das noch vor dem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz am nächsten Dienstag  (28.1.) in Washington geschehen, sagte Trump vor Journalisten an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Weg nach Florida. „Wir werden ihn wahrscheinlich kurz vorher veröffentlichen, bevor die beiden kommen.“

Medienberichten zufolge ist Trumps Friedensplan stark pro-israelisch. Beobachter sind besorgt, dass die Palästinenserführung als Reaktion die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel aufkündigen könne. Trump hatte zuvor auf Twitter vor Spekulationen über den Inhalt seines Plans gewarnt.

Donald Trump glaubt an seinen Deal

An Bord des Regierungsfliegers sagte Trump, er glaube, der Friedensplan könne „wirklich funktionieren“. Man habe auch kurz mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. „Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie.“ Er wünsche sich sehr, diesen „Deal“ zu machen, von dem viele sagten, es sei der schwierigste überhaupt, sagte Trump. „Ich liebe es, Deals zu machen.“

Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei so pro-israelisch wie kein anderer zuvor. Man rechne damit, dass die Palästinenser ihn sofort zurückweisen würden. Der Plan sieht demnach unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden. 

Israel werde jedoch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hieß es. Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der Palästinenser bilden. Zwar sollten die israelischen Siedlungen nicht geräumt werden, aber rund 8000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Siedlungs-Außenposten müssten diese verlassen, hieß es. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Andere Medien berichteten, der Plan werde von den Palästinensern auch verlangen, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen sowie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Außerdem fordere er eine Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Entwaffnung der islamistischen im Gazastreifen herrschenden Hamas.

Palästinenser: Friedensplan ist schon tot

Die Palästinenser bekräftigten bereits ihre „absolute“ Ablehnung des US-Plans. Das Dokument sei „schon tot“, sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Der ökonomische Teil des maßgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner erarbeiteten Friedensplans wurde bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht. Der Plan setzt auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Vorgesehen sind darin 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) an internationalen Investitionen in die Palästinensergebiete und die benachbarten arabischen Staaten innerhalb von zehn Jahren.

(cs/dpa/afp)

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