Kritik von vielen Seiten

EU lehnt Trumps Nahost-Plan ab und droht Israel - dort reagiert Minister mit scharfer Kritik

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US-Präsident Donald Trump hat in Washington seinen Nahost-Plan vorgestellt. Die Türkei, Palästina und die Arabische Liga nahmen ihn nicht gut auf. Auch die EU äußert sich kritisch.

  • US-Präsident Donald Trump hat in Washington seinen Nahost-Plan vorgestellt.
  • Dieser sieht eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina vor.
  • Benjamin Netanjahu sei wohl bereit den Plan zu unterstützen - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat nun drastische Maßnahmen angekündigt.

Update vom 5. Februar 2020: Irans Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei unterstellt US-Präsident Donald Trump angesichts dessen Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und Palästina von „Heimtücke“ und bezeichnet das Vorhaben des vermeintlich mächtigsten Mannes der Welt als „dumm“. Das Anliegen des US-Präsidenten stößt nicht nur in der Arabischen Welt auf breiten Widerstand.

Update vom 4. Februar 2020: Neben der Arabischen Liga und speziell dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas lehnte nun auch dieEU US-Präsident Donald Trumps Nahost-Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU befürworte eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite leben. 

Borrell sagte zu dem, dass die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annektierung von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals besonders besorgt sei. Dies könnte - falls umgesetzt - nicht unangefochten bleiben. Isreal reagierte mit scharfer Kritik auf Borrells Aussagen: „Die Tatsache, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel(l) drohende Sprache gegenüber Israel wählt, so kurz nachdem er ins Amt gekommen ist und nur Stunden nach seinen Treffen im Iran istbedauerlich und gelinde gesagt seltsam“, schrieb ein Ministeriumssprecher auf Twitter. „Solche Richtlinien und ein solches Verhalten zu verfolgen, ist der beste Weg um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jeglichem Prozess minimiert sein wird.“

Trumps Nahost-Plan schlägt fehl: Arabische Liga warnt Israel 

Update um 17.28 Uhr: Bei dem Krisentreffen der Arabischen Liga zu Trumps Nahostplan bekräftigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Isreal und den USA. Er habe zwei Nachrichten an die beiden Länder geschickt, sagte Abbas bei dem kurzfristig angesetzten Treffen in Kairo. Da frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden, werde es keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben. Abbas betonte außerdem, dass dies auch für Sicherheitsabkommen gelte.

Trumps Nahost-Plan: Arabische Liga warnt Israel vor Umsetzung gegen Willen der Palästinenser

In einer Abschlusserklärung hielt der Rat der Arabischen Liga fest, dass der Plan „nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt“. Er würde zu einem Status führen, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, kritisierte Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. Weiter sagte Abul Gheit, dass Trumps Nahost-Plan weder Stabilität noch Frieden bringe, sondern nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden säe. 

Palästinenser und Isrealis rief er dazu auf, gemeinsam an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten. Außerdem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen. 

Während Trumps Nahost-Plan von vielen Seiten kritisiert wird, wurde im Irak am Samstagabend ein neuer Regierungschef ernannt. Dieser richtete sich mit einem eindringlichen Appell an die irakischen Demonstranten

Zu Trumps Nahost-Plan hagelt es nun auch Kritik von Seiten der Arabischen Liga

Update um 16.30 Uhr: Und erneut wird Kritik an Trumps umstrittenem Nahost-Plan laut. Nach den Staatsoberhäuptern der Türkei und Palästinas hat nun auch die Arabische Liga dem Plan eine klare Absage erteilt. Er sei „ungerecht“ den Palästinensern gegenüber, teilte die Organisation anlässlich einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit. In Trumps Nahost-Plan würden die „fundamentalen Rechte“ der Palästinenser und ihre Bestrebungen nicht respektiert. Daher wollen die arabischen Staaten nicht mit den USA kooperieren, um den Plan umzusetzen. 

Update um 15.36 Uhr: FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff reagierte am Samstag besorgt auf die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Beziehungen zu Israel und den USA abzubrechen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte der Fraktionsvizechef, Abbas Ankündigung sei eine Überreaktion, die keiner Seite helfen würde. Außerdem forderte er Ägypten und Saudi-Arabien auf, „ihren Einfluss auf Abbas geltend zu machen, um eine Verhärtung zu verhindern“.

Update vom 1. Februar 2020: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo vor einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga bekannt. Dort wollten die Palästinenser um Unterstützung für ihre Position gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump werben.

Wegen Trumps Nahostplan will Palästinenserpräsident Beziehungen zu USA abbrechen

Abbas sagte nun, die Palästinenserbehörde werde "alle Beziehungen" auch im Sicherheitsbereich mit Israel und den USA abbrechen. Der Nahost-Plan der USA sei eine "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den 1990er Jahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als "Besatzungsmacht" der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.

Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan am vergangenen Dienstag im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt. Nach den Worten Trumps soll der Plan eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" ermöglichen. Vorgesehen wäre demnach Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt" Israels. Die Palästinenser sollten dem Plan zufolge die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu gründen, dessen Hauptstadt im Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wäre. Die Palästinenser hatten gegen den Plan sofort wütend protestiert.

Trumps Nahost-Plan löst Proteste aus

Update um 16.52 Uhr: Zahlreiche Menschen haben in Jordanien gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump protestiert. Am Freitag versammelten sich in der Hauptstadt Amman Dutzende Demonstranten in der Nähe der amerikanischen Botschaft. Und auch in anderen Städten des Nachbarlandes Israels kam es lokalen Medienberichte zufolge zu Protesten.

In einem Telefonat mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas unterstrich Jordaniens König Abdullah seine Unterstützung für die Palästinenser im Kampf um einen eigenen Staat, hieß es in einer Mitteilung des Palasts.

Erdogan nimmt Trumps Israel-Plan völlig auseinander: „Verrat an der gesamten Menschheit“

Update vom 31. Januar, 13.23 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verschiedene arabische Staaten für ihre Unterstützung des Nahostplans von US-Präsident Donald Trump verurteilt. "Einige arabische Länder, die einen solchen Plan unterstützen, begehen Verrat an Jerusalem sowie an ihrem eigenen Volk und - noch wichtiger - an der gesamten Menschheit", sagte Erdogan am Freitag vor Vertretern seiner konservativen AKP in Ankara.

Erdogan hatte bereits kurz nach der Vorstellung von Trumps Plan erklärt, dieser sei "absolut inakzeptabel". "Die Türkei akzeptiert diesen Plan nicht, der Palästina vernichtet und Jerusalem besetzt", sagte Erdogan am Freitag. "Jerusalem ist unsere rote Linie."

Was Erdogan (r.) von Trumps Nahost-Plan hält, machte er am Freitag wieder deutlich.

Update, 29. Januar, 16.30 Uhr: Zum Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump hat sich nun dessen Berater Jared Kushner zu Wort gemeldet. Er rief die Palästinenser dazu auf, dem Plan zuzustimmen. Palästina hätte „die letzten 25 Jahre die Opferkarte gespielt“, so Kushner, der nicht nur Berater des Präsidenten, sondern auch dessen Schwiegersohn ist. 

Kushner beließ es allerdings nicht bei dieser Aussage, sondern übte noch weiter Kritik an der Haltung der Palästinenser, die den US- Friedensplan umgehend abgelehnt hatten. „Diese Leute sind Profis darin, Deals nicht fertigzustellen oder abzuschließen“, sagte er. Laut Kushner sei es nun an Palästina, zu handeln: „Wenn sie kommen und Frieden schließen wollen, sind wir bereit.“

Trumps Nahost-Plan: Palästinenser reagieren wütend - „Wird im Mülleimer der Geschichte landen“

Update, 29. Januar, 7.21 Uhr: Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump wütend zurückgewiesen. Der am Dienstag vorgestellte Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbasi m palästinensischen Fernsehen. „Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'.“ Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. „Der „Deal des Jahrhunderts“ ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal“, sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. „Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist.“

Trump hatte den Plan im Weißen Haus in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. 

Der Plan gleiche einer Brandstiftung, kritisiert ARD-Korrespondentin Susanne Glass in einem Kommentar.

Donald Trump stellt Nahost-Plan vor: US-Botschafter spricht von Annexion - Maas reagiert verhalten 

Update 22.02 Uhr: Auch die Bundesregierung hat inzwischen in Person von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Nahost-Plan von Donald Trump geäußert. Der SPD-Politiker kommentierte die Pläne des US-Präsidenten zurückhaltend und diplomatisch. „Nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen", so Maas. 

Der Vorschlag der US-Regierung werfe im Moment noch zu viele Fragen auf, so der Außenminister. „Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen“, so Maas weiter. 

Donald Trump stellt Nahost-Plan vor: US-Botschafter spricht von Annexion - Kritik aus der EU

Update 20.40 Uhr: Mahmus Abbas hat dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump eine klare Absage erteilt. Die Vorhaben der USA werden „nicht durchkommen“, so Abbas. Zuvor hatten auch schon die radikalislamische Hamas Trumps Plan eine Absage erteilt. 

Zuvor hatte derUS-Botschafter in Israel David Friedman verkündet, Israel könne im Zuge von Trumps Nahost-Plan umgehend jüdische Siedlungen im Westjordanland annektieren. Die Siedlungen sollen - zumindest wenn es nach Trumps Plan geht - in Zukunft zu Israel gehören. „Israel müsse überhaupt nicht warten“, so Friedman.

Donald Trump spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus - scharfe Kritik aus der EU  

Update 20.10 Uhr: Die selbst betitelte „Zwei-Staaten-Lösung“ von Donald Trumps Nahost-Plan hat nun auch erste kritische Stimmen aus der EU auf sich gezogen. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU) äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerks Deutschland zu dem Plan des US-Präsidenten und verurteilt diesen als parteiisch. 

„Die geteilten Reaktionen auf die Vorschläge Trumps zeigen: Diese amerikanische Administration hat nicht den Anspruch, als ehrlicher Makler aufzutreten“, zitiert focus.de den CDU-Politiker. Trumps Maßnahmen würden nicht dazu beitragen einer Verhandlungslösung näherzukommen.

Donald Trump verkündet Nahost-Plan: Vision von demilitarisiertem Palästinenserstaat

Update 19.25 Uhr: Der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump sieht wohl eine Entwaffnung Palästinas vor. Das geht aus einer Mittelung des Weißen Hauses hervor. Die Palästinenser müssten darüber hinaus akzeptieren, dass Israel verantwortlich für die Sicherheit im Westjordanland sei.

„Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses

Die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen hat den Plan des US- Präsidenten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bereits abgelehnt. Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren", so der Hamas-Vertreter Chalil al-Hajj.

Donald Trump überrascht mit Nahost-Plan: Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas

Der Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sieht für Israel und Palästina eine Zwei-Staaten-Lösung vor. Das sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Washington, bei der auch der israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilnahm.  Trumps Plan solle nach eigenen Angaben zu einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“ führen.  Netanjahu sei bereit mit der Palästinenserführung über einen künftigen palästinensischen Staat zu verhandeln. Im Gegenzug müsse Palästina allerdings auch Israel, als jüdischen Staat anerkennen.

Jerusalem solle die "ungeteilte Hauptstadt" Israels sein, sagte Trump, versprach jedoch zugleich den Palästinensern für einen künftigen eigenen Staat eine Hauptstadt inOst-Jerusalem sowie eine Verdoppelung ihres Territoriums. Dort würden die USA „stolz“ eine Botschaft eröffnen, so Trump. Israel würde sich dabei erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereiterklären. 

Donald Trump stellt Nahost-Plan vor: Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt“ Israel

Jedoch würde Israel weiterhin seine Vormachtstellung behalten. Demnach soll der Nahost-Plan die israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkennen und auch das Jordantal soll weiterhin unter israelischer Kontrolle bleibe. Verbunden mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels, wo die USA bereits eine Botschaft eröffnet haben, könnte dieser Plan dennoch vielen Palästinensern vor den Kopf stoßen. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen.

Der US-Präsident hat dennoch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgerufen, sich an der gemeinsamen Umsetzung seines Planes zu beteiligen. Trump wolle gemeinsam mit Israelis und Palästinensern einen „Weg des Friedens“ gehen. 

Trump spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus: „Ein großartiger Deal für die Palästinenser“

„Ich möchte, dass dieser Deal ein großartiger Deal für die Palästinenser ist“, so Trump. Palästina solle ein „wirklich unabhängiger und wunderbarer Staat“ werden. Jedoch warnte der US-Präsident auch in Richtung der Palästinenser, dass es vielleicht die letzte Möglichkeit für eine Zwei-Staaten-Lösung sei. 

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Rubriklistenbild: © AFP / SAID KHATIB

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