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Ein mittlerweile bekanntes Bild: Donald Trump präsentiert ein frisch unterschriebenes Dekret.

Klimaschutz, Mauerbau, Einreiseverbot und mehr

Donald Trump: Der König der kontroversen Dekrete 

Washington - Donald Trump sorgt regelmäßig mit seinen Erlässen für Aufsehen. Bislang liegt er damit auf Rekordkurs - doch welches waren bislang die kontroversesten?

Seit seiner feierlichen Amtseinführung am Washingtoner Kapitol will er vor allem eines sein: Ein Mann der Tat. Frisch als mächtigster Mann der Welt vereidigt, legte Donald Trump los und sorgte mit seinen Dekreten weltweit für Aufsehen. Nach etwas mehr als 80 Tagen in Amt und Würden hat er bislang unglaubliche 64 (!) dieser Anordnungen erlassen. In so kurzer Zeit hat noch keiner seiner zahlreichen Vorgänger so viele der so genannten Exekutivverfügungen (executive orders) unterschrieben. Der 70-Jährige will seinem Wählervolk Dynamik signalisieren. Normale Gesetze durch den Kongress bringen? Das dauert viel zu lange!

Bei der Anzahl der Dekrete gibt es einen einsamen Spitzenreiter

Zum Vergleich: Sein direkter Vorgänger Barack Obama kam nach acht Jahren Amtszeit auf 277 Stück, macht im Schnitt 34 im Jahr. Behält Trump sein Tempo bei, wird er in dieser Statistik ziemlich sicher auf einen der vorderen vier Plätze der „ewigen Bestenliste“ vorpreschen. Platz eins ist auch wahrscheinlich für Trump nicht drin: Spitzenreiter ist Franklin D. Roosevelt. Der hat insgesamt 3522 Verordnungen erlassen, war aber auch zwölf Jahre Präsident - und das auch noch während einer totalen Ausnahmesituation: dem Zweiten Weltkrieg.

Mit dem Kopf durch die Wand und zurück: Trumps turbulenter Start

Doch was hat Trump bislang überhaupt en detail erlassen? Hier kommen die bislang bekanntesten und gleichwohl auch umstrittensten der 64 Dekrete - und eines, bei dessen Unterzeichnung sich eine kuriose Szene abspielte.

1. Abbau zentraler Bestimmungen zum Klimaschutz (28. März 2017)

Die Tinte unter dem Erlass war noch nicht trocken, da war klar: Mit diesem Dekret werden die Kernstücke der Umweltpolitik der Obama-Regierung aufgeweicht und teilweise sogar ganz gekippt. Trump, der sich unter anderem als Art „Manager der USA“ begreift, will um jeden Preis neue Arbeitsplätze im Bereich der fossilen Energieindustrie schaffen.

Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die amerikanische Bevölkerung - ein zentrales Wahlversprechen. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr an die Auswirkungen des Klimawandels denken, es darf auch wieder Land für Kohleförderung verpachtet werden, auch die Begrenzung der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie wurde deutlich angehoben.

Dass die USA sich erst im Jahr zuvor zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannten, scheint Trump herzlich egal zu sein. Erst vor wenigen Tagen scheiterte ein gemeinsames Bekenntnis zum Pariser Abkommen der G-7-Energieminister an der Enthaltung der USA.

2. Förderung der staatlichen Unterstützung für die historisch schwarzen Hochschulen und Unis (28. Februar 2017)

Der Erlass vom 28. Februar soll dafür sorgen, dass für alle amerikanischen Staatsbürger - egal, welcher Hautfarbe - Gleichberechtigung und Chancengleichheit geschaffen werden.

Die historisch schwarzen Hochschulen und Universitäten des Landes (HBCUs) sind Bildungseinrichtungen, die noch vor der offiziellen Abschaffung der Rassentrennung im Jahr 1964 gegründet wurden. Ende Februar, der in den USA gemeinhin als Monat der afroamerikanischen Geschichte gilt, inszenierte Trump den öffentlichkeitswirksamen Erlass und lobte das gesellschaftliche sowie historische wichtige Wirken der Afroamerikaner für die Gesellschaft der Vereinigten Staaten.

Dabei kam es zu einer bizarr anmutenden Szene: Während alle geladenen Gäste und Vertreter der HBCUs für ein Foto mit dem Präsidenten im Oval Office parat stehen, zog Trump-Beraterin Kellyanne Conway im Nachgang die Aufmerksamkeit auf sich: Mit ihrem roten Kleid und ohne Schuhe kniete sie auf einem der Sofas im wohl berühmtesten Büro der Welt und nahm ein Gruppen-Foto mit ihrem Handy auf. Anschließend sah sie seelenruhig nach, ob der Schnappschuss etwas geworden war.

3. Einreiseverbote in die USA für Personen aus bestimmten Ländern (27. Januar 2017 und 6. März 2017)

Nur eine Woche nach Trumps Amtseinführung horchte die Welt auf: Der US-Präsident hatte eine Exekutivverfügung erlassen, die besagt, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Er sorgte damit weltweit für Chaos an unzähligen Flughäfen und Entrüstung.

Lange hielt die erste Fassung des Erlasses jedoch nicht, am 3. Februar wurde sie landesweit von einem Bundesrichter außer Kraft gesetzt. Trump kündigt umgehend eine Neufassung an, die am 6. März unterzeichnet wurde.

Die Änderungen waren marginal: Der Irak verschwand von der Liste der vormals sieben Staaten, Inhaber einer Greencard oder eines gültigen Visums sind ausgenommen, Verweise auf Religion wurden komplett gestrichen.

Auch dieses Verbot sorgt weiter für mächtigen WirbelHawaii reichte bereits Klage ein, am 15. März wurde es schließlich außer Kraft gesetzt. Derzeit geht Trump dagegen in Berufung.

Nach außen wird proklamiert, das Ziel der Bemühungen sei eine Verhinderung der Einreise von potenziellen Terroristen.

4. Dekret zur Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko (25.01.2017)

Es war eines seiner zentralen Wahlversprechen: Der Bau einer Mauer an der Grenze zum benachbarten Mexiko. Der Effekt, den sich Trump von der Errichtung des 3200 Kilometer langen Bauwerks verspricht, ist die Unterbindung illegaler Einwanderung. 

Das Dekret unterzeichnete Trump öffenlichkeitswirksam nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung.

Die Kosten sollen am Ende von Mexiko getragen werden, so die permanente Behauptung der US-Regierung. Der Ausgang? Noch offen!

tlo

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