1. Startseite
  2. Politik

Soziale Netzwerke sperren US-Präsident Trump: Wer regiert eigentlich die Internet-Giganten?

Erstellt:

Von: Kathrin Braun

Kommentare

Wie viel Macht steht sozialen Netzwerken zu? Nachdem der Account von Donald Trump auf zahlreichen Plattformen gesperrt wurde, wird darüber diskutiert, ob so etwas nicht kontrolliert werden muss.

München/Washington – Mehr als 56.000 Mal hat Donald Trump für seinen Twitter-Account in die Tasten gehauen, bis die Plattform sein Profil vor einer Woche gesperrt hat. Auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft haben ihn auch zahlreiche andere Internetplattformen blockiert – neben Facebook und Instagram auch Youtube und Snapchat. Währenddessen dürfen viele andere Staatenlenker weiterhin Propaganda im Netz betreiben. Weltweit sind nun darüber Diskussionen entbrannt: Wer entscheidet, was im Internet gesagt werden darf? Und nach welchen Regeln?

Twitter begründete die Entscheidung mit dem „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ nach dem Sturm des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger. Kanzlerin Angela Merkel aber hält die Sperrung seines Twitter-Profils für „problematisch“ – denn solche Schritte müssten innerhalb eines gesetzlichen Rahmens erfolgen, sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ist der Meinung, solche Entscheidungen dürfte man nicht den Unternehmen überlassen.

Donald Trump auf Twitter und Co. gesperrt: Die Grundproblematik der sozialen Netzwerke

„Es gibt ein Grundproblem, das man verstehen muss“, sagt Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der Technischen Universität Dortmund. „Soziale Netzwerke sind private Unternehmen, die vor allem nach wirtschaftlichen Zwecken handeln – also in erster Linie Aufmerksamkeit von Nutzern binden, Nutzerdaten sammeln und Werbung platzieren.“ Zugleich hätten Facebook, Twitter und Co. aber auch eine große Bedeutung für die öffentliche Information und Kommunikation. „Wenn etwa Politiker digital ein großes Publikum erreichen möchten, kommen sie an den sozialen Netzwerken nicht vorbei.“

Nach dem Ansturm auf das Kapitol hat Twitter Donald Trumps Account gesperrt
Nach dem Ansturm auf das Kapitol hat Twitter Donald Trumps Account gesperrt. © Olivier DOULIERY / AFP

Plattformen könnten selbst entscheiden, welche Posts gelöscht werden – und welche eine hohe Reichweite bekommen. Dadurch komme es auch immer wieder zu Eingriffen in demokratische Prozesse – das betreffe zum Beispiel auch die Frage, inwiefern auf Twitter kurz vor Wahlen Wahlwerbung verbreitet werden darf. „Bei Trumps Sperrung meldeten sich die Vorstandsvorsitzenden selbst zu Wort – als wäre das allein ihre private Entscheidung. Und dabei geht es um gesellschaftlich relevante Kommunikation, die nach transparenten Maßstäben beurteilt werden sollte.“

Reichweite auf sozialen Netzwerken: Facebook und Twitter als US-amerikanische Exportschlager

Die Betreiber der Netzwerke könnten jetzt außerdem in Argumentationsnöte kommen, wenn sie in vergleichbaren Situationen in Zukunft nicht genauso agieren wie bei Trump, meint der Medienrechtler. Der russische Politiker Dmitri Medwedew etwa betrieb via Twitter Propaganda in Bezug auf den Angriff auf die Krim. Irans Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad verbreitet online Verschwörungstheorien, und auch die syrische Präsidentschaft hat einen Account auf Twitter. „Für soziale Netzwerke ist es natürlich heikler, wenn es um den Präsidenten der USA geht“, sagt Gostomzyk. „Immerhin handelt es sich bei Facebook und Twitter um amerikanische Unternehmen, die weltweit – wenn man so möchte – einen Exportschlager darstellen.“ So besteht die Gefahr, dass Europa eine digitale Kolonie der USA wird.

Man müsse an Lösungen arbeiten: Algorithmen könnten transparenter werden. „Vielleicht brauchen wir auch Aufsichtsgremien, die mit Experten besetzt sind und Regeln von sozialen Netzwerken mit ausgestalten können.“ Die sollten sich aber auch nur auf „extreme Fälle“ beschränken: „zum Beispiel beim Aufruf zur Gewalt“. Allein wegen der öffentlichen Sicherheit hält er die Sperrung von Trumps Account für vertretbar.

Auch interessant

Kommentare