Donald Trump schockt Republikaner - mit ominöser Ankündigung vor dem Abflug aus Washington
Donald Trump erwägt die Gründung einer rechtspopulistischen Partei. Es ist eine Ankündigung, die den Republikanern Angst einjagt. Die Partei ist ohnehin tief gespalten - seit der Wahlniederlage mehr denn je.
- Donald Trump erwägt offenbar die Gründung einer neuen Partei am rechten Rand.
- Die Republikaner fürchten dies: Drei Parteien sind im US-Wahlsystem nicht vorgesehen.
- Seit der Wahlniederlage Donald Trumps ist die Republikanische Partei zerstrittener denn je.
Washington, D.C. - Als Donald Trump am Mittwoch das letzte Mal die Präsidentenmaschine Air Force One bestieg, winkte er seinen Anhänger:innen am Rollfeld zu und rief: „Wir werden auf irgendeine Weise zurückkommen!“ Dieser Satz gab den Spekulationen neue Nahrung, dass Trump sich in Florida mitnichten aufs Altenteil begibt. Gerüchte gibt es seit Monaten, dass Trump entweder 2024 selbst noch einmal kandidieren werde, eines seiner Kinder dafür aufbaut - oder mit einem neuen rechten Fernsehsender die Politik der USA aufmischen will. Nun kommt eine neue Theorie hinzu: Trump wird eine eigene rechtspopulistische Partei gründen. Trump habe mit Vertrauten die Bildung einer Partei namens „Patriot Party“ - Partei der Patrioten - diskutiert, berichtete das Wall Street Journal an Trumps letztem Amtstag unter Berufung auf dem Ex-Präsidenten nahestehende Personen.
Wie ernst diese Gespräche gemeint sind, ist unklar. Trump ist berüchtigt dafür, seine Meinungen und Pläne dauernd zu ändern. Die Gründung einer Partei kostet viel Zeit und Geld. Was aber sicher ist: Trumps leidenschaftlichste Anhänger:innen werden ihm zumindest vorerst die Treue halten. Suchanfragen nach „Patriot Party“ schossen laut dem US-Magazin Forbes sofort in die Höhe, ebenso wie für „Dritte Partei“ oder „Neue Partei“. Auch eine Website hat die noch gar nicht existierende Patriot Party bereits. Dort heißt es, das Ziel dieser Partei sei die „Wiederherstellung der konstitutionell konservativen Führung, in dem wir Politiker nach oben bringen, die (die Trump nahestehende Bewegung) „We The People“ repräsentieren - mit erneuerter Moral, Ethik und den Grundprinzipien der Verfassung.“ Die Fans lieben es. „Die Republikanische Partei ist tot. Wenn die neue Patriotenpartei kommt, würde ich mit ganzem Herzen aufspringen“ sagte eine Trump-Unterstützerin namens Isabella in der Nachrichtensendung CBS 12 news.
Trump-Partei: Kein gutes Omen für die zerstrittenen Republikaner
Für die Republikaner wäre eine neue Partei ein Horrorszenario. Denn eine Trump-Partei würde ihnen am rechten Rand wichtige Stimmen abjagen. Zudem würde sie möglicherweise so manchen radikalisierten Republikaner abziehen - von denen nicht wenige im US-Kongress sitzen, vor allem im Repräsentantenhaus.
Im US-Wahlsystem ist eigentlich kein Platz für eine dritte Partei. Im Mehrheitswahlrecht des Landes bekommt in jedem Wahlkreis der jeweilige Sieger sämtliche Wahlmänner zugesprochen; alle anderen Stimmen verfallen. Die Chancen der Republikaner, eine Mehrheit rechts der Mitte zu gewinnen, wären in Anwesenheit einer weiteren rechten Partei gering. Davon können auch die Demokraten ein Lied singen: In der ultra-knappen Präsidentenwahl von 2000 nahm der den Grünen nahestehende Kandidat Ralph Nader dem damaligen Vizepräsidenten Al Gore so viele Stimmen ab, dass George W. Bush nach mehreren Wiederauszählungen in Florida hauchdünn gewann.
Doch auch ohne eine Trump-Partei sind die Republikaner tief gespalten. Nicht wenige von ihnen geben Donald Trump die Schuld dafür, dass sie gerade sämtliche Hebel der Macht in Washington abgeben mussten. Trumps Radikalität hat nach dieser Lesart viele Wähler:innen der traditionell konservativen Vorstädte in die Arme der Demokraten getrieben. Das Gerede vom angeblichen Wahlbetrug dann sorgte für den Verlust zweier Senatssitze im US-Staat Georgia - welche die Republikaner die Mehrheit in der Kammer kosteten. Und dann kam auch noch der von Trump angeheizte Sturm aufs Kapitol am 6. Januar.
Donald Trump: Seine Radikalität sorgte für Spaltung der Partei in drei Lager
Nun gibt es nach Ansicht der New York Times in in der republikanischen Partei drei Gruppen: Da sind zum einen die „Never Trumper“ - welche Trump von Anfang an abgelehnt und schon 2016 nicht gewählt haben. Ihnen gegenüber stehen die Trump-Fans - darunter viele Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Und dann gibt es laut New York Times als neue Gruppe die so genannten „New RINOs“. RINO steht für „Republican in Name Only“ - also „Republikaner nur dem Namen nach“ - und bezeichnet im Jargon der Trump-Fraktion jene, die gegenüber dem Präsidenten nicht loyal genug waren.
Zu den schon immer als RINO beschimpften Republikaner gehören etwa der Trump-kritische Senator Mitt Romney aus Utah. Die „neuen RINOS“ aber sind Politiker:innen, die eigentlich Trump-Anhänger waren - aber die sich im Drama um die Präsidentenwahl von ihm distanzierten, und daher von Trump-Fans beschimpft und bedroht wurden. Die New York Times nennt als Beispiel Mark Brnovich, den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Arizona. Brnovich kämpfte in der Corona-Pandemie für das Recht auf Gottesdienste und stimmte gegen Erleichterungen bei der Briefwahl - ganz im Sinne Trumps. Doch nach der Wahl verwarf er Klagen des Trump-Lagers gegen das Ergebnis und weigerte sich als einer von wenigen, die Klage seines Amtskollegen vom US-Staat Texas zur Umkehr des Biden-Wahlsiegs mitzutragen. Sofort wurde er zum Feindbild. Ähnlich ging es dem republikanischen Gouverneur von Georgia, Jake Kemp, der trotz Drohungen von rechts das Wahlergebnis in dem Staat zertifizierte.
Dass all diese Fraktionen in der Zukunft friedlich miteinander zusammenarbeiten, ist kaum vorstellbar.
Republikaner: Angst vor der dritten Partei ist groß
Rick Wilson, Ex-Republikaner und Mitbegründer der Never-Trumper-Organisation Lincoln Project ist überzeugt, dass die parteiinternen Konflikte über die Rolle Trumps zum Aufstieg einer dritten Partei führen werden. „Ich glaube, dass der traditionelle ökonomische, gesellschaftliche und fiskalische Konservatismus der Republikaner im Prinzip tot ist“, sagte Wilson dem politischen Nachrichtenportal The Hill. Es könnte also auch sein, dass moderate Ex-Republikaner diejenigen sind, die eine dritte Partei gründen.
Die Angst vor einer Spaltung ist groß. Nach der Gründung einer „Patriot Party“ durch Donald Trump gefragt, sagte Senator Lindsey Graham auf Fox News: „Ich hoffe, er tut es nicht. Ich hoffe, er bleibt der Anführer unserer Partei.“ Wer Trump aus der Partei ausradieren wolle, werde am Ende selbst ausradiert, so Graham, der zu Trumps treuesten Anhängern zählt. Es bleibt spannend. (Christiane Kühl)