US-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung: Trump wütet - und geht dann zu „Jahrhundertverbrechen“ über
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt. Der Untersuchungsausschuss erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten und spricht von „keinem spontanen Aufstand“.
Update vom 10. Juni, 14.27 Uhr: „Eine einseitige, völlig parteiische, politische Hexenjagd!“, findet Ex-US-Präsident Donald Trump. Zumindest schrieb er das in Bezug auf das Ergebnis, zu dem der Untersuchungsausschuss zu Trumps Beitrag an der Kapitol-Erstürmung gekommen ist (siehe Erstmeldung).
Zu finden war Trumps empörte Rede auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. Der 75-Jährige wiederholte auch seine widerlegte Behauptung, dass die US-Wahl 2020 „gefälscht und gestohlen“ wurde. Es habe sich um „das Verbrechen des Jahrhunderts“ gehandelt. Zum tödlichen Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol vor knapp eineinhalb Jahren äußerte er sich nicht.
Wegen Kapitol-Attacke: US-Gouverneurskandidat und Republikaner festgenommen
Update vom 10. Juni, 10.39 Uhr: Die Festnahme erfolgte nur Stunden, bevor der Untersuchungsausschuss (siehe Erstmeldung) tagte: Trumps Parteikollege Ryan Kelley ist vorübergehend festgenommen worden - wegen Beteiligung am Sturm auf das Kapitol. Der 40-jährige Immobilienmakler und Republikaner ist Gouverneurskandidat im US-Bundesstaat Michigan.
Vorausgegangen war eine Strafanzeige, wie aus Dokumenten des US-Justizministeriums hervorgeht. Kelley werden mehrere Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen, darunter Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen auf einem verbotenen Gelände und Beschädigung von Bundeseigentum.
Das FBI habe Kelley in seinem Haus in Allendale festgenommen, berichteten mehrere US-Medien. Er sei nach seiner Festnahme vor einem Gericht in Grand Rapids erschienen, dann aber freigekommen. Am 16. Juni ist den Berichten zufolge eine virtuelle Anhörung Kelleys geplant.
U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung: Trump hat Demonstranten „angestachelt“
Erstmeldung: Washington - „Der Höhepunkt eines Putschversuchs“: So hat der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson die Rolle Donald Trumps im Sturm auf das Kapitol beschrieben. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat am Donnerstag (9. Juni, Ortszeit) erste Ergebnisse der Untersuchung vorgelegt. Zuletzt war Trumps Rolle bereits im Fokus der Untersuchungen gestanden. Die nun vorgelegten Erkenntnisse belasten den Ex-Präsidenten weiter.
Ergebnisse zum Sturm auf das Kapitol: Ausschuss beschuldigt Trump - Er „hat den Mob herbeigerufen“
Die Ausschussmitglieder warfen Trump in der ersten öffentlichen Anhörung am Donnerstag vor, dieser habe mit seinen Betrugsbehauptungen den wütenden Mob angetrieben. Die Vize-Ausschusschefin, die Republikanerin und Trump-Kritikerin Liz Cheney, sagte, die Attacke sei „kein spontaner Aufstand“ gewesen.
„Präsident Trump hat den Mob herbeigerufen, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet.“ Über Monate habe Trump einen ausgeklügelten Plan koordiniert, den Ausgang der Präsidentenwahl zu kippen und die Machtübergabe an seinen Nachfolger zu verhindern.
Präsident Trump hat den Mob herbeigerufen, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet.
Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.
Ergebnisse zum Sturm auf das Kapitol: Ausschuss zeigt Ausschnitte der Anhörungen - auch mit Ivanka Trump
Der Untersuchungsausschuss hatte über Monate hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen befragt und große Mengen an Dokumenten und Beweismaterial gesichtet. In der öffentlichen Sitzung wurden erstmals Ausschnitte der Befragungen gezeigt - unter anderem von Barr. Darin sagte der Ex-Justizminister mit Blick auf Trumps Behauptungen zum Wahlbetrug, er habe mehrere Gespräche mit ihm zu dem Thema gehabt. „Ich habe deutlich gemacht, dass ich nicht damit einverstanden bin, dass behauptet wird, die Wahl sei gestohlen worden, und dass dieses Zeug verbreitet wird, von dem ich dem Präsidenten gesagt habe, dass es Schwachsinn (Original: „Bullshit“) ist.“ Behauptungen dieser Art nannte Barr „verrückt“.
Der Ausschuss zeigte auch den Video-Mitschnitt einer Befragung von Trumps Tochter Ivanka. Gefragt nach Barrs Aussagen sagte sie, dessen Einschätzung habe durchaus Auswirkungen auf ihre Sichtweise gehabt. Sie respektiere Barr. „Also akzeptierte ich, was er sagte.“
Vor Vorstellung der Ergebnisse: Donald Trump äußert sich zum Sturm aufs Kapitol
Unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Ausschreitungen als „die größte Bewegung„ in der Geschichte der USA bezeichnet. „Der 6. Januar war nicht nur ein Protest, er stellte die größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes dar, um Amerika wieder großartig zu machen“, erklärte Trump am Donnerstag auf seiner neuen Online-Plattform Truth Social.
Der 6. Januar war nicht nur ein Protest, er stellte die größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes dar, um Amerika wieder großartig zu machen.
„Es ging um eine Wahl, die manipuliert und gestohlen wurde, und um ein Land, das kurz davor stand, in die Hölle zu gehen“, wiederholte Trump auch seine vielfach widerlegten Vorwürfe, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.
Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol: Zwei rechte Milizen entscheidend für Erstürmung
Für die Erstürmung des US-Kapitols im vergangenen Jahr waren nach Erkenntnissen des Ausschusses zur Aufarbeitung des Angriffs zwei rechte Milizen entscheidend. Der Vorsitzende des Gremiums, Bennie Thompson, erklärte, die „Proud Boys“ seien mit rund 250 bis 300 Mitgliedern zum Kapitol marschiert, um ihren „koordinierten und geplanten“ Angriff durchzuführen.
Auch die zweite rechtsradikale Gruppe, die „Oath Keepers“, deren Mitglieder teils in voller Kampfausrüstung gekommen seien, sei für die Erstürmung des Kapitols entscheidend gewesen. Beide Gruppen hätten im Vorfeld Pläne geschmiedet, die friedliche Machtübergabe in Washington zu verhindern. Sie hätten dafür mit Blick auf den 6. Januar Anhänger und Waffen zusammengezogen. Anhänger der Gruppen wurden nach den Vorfällen festgenommen. Die Verfahren laufen größtenteils noch. Indes stellt sich die Frage: Organisiert Trump gerade sein Comeback? (chd/dpa/AFP)