Donald Trump gibt Anhängern aus seiner Limousine heraus den „Daumen hoch“.
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Auf dem Weg nach draußen: Donald Trump gibt Anhängern den „Daumen hoch“.

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US-Expertin warnt eindringlich: Demokratie der Vereinigten Staaten ist in Gefahr - auch nach Trumps Abgang

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Autorin Malka Older richtet einen flammenden Appell an die USA. Sie meint: Demokratische Werte wiederherstellen – das bedeutet, Tradition nicht mehr als Ausrede gelten zu lassen.

Washington - Entgegen vieler anderslautender Schlagzeilen ist die US-Demokratie nicht gerettet. Ja, der antidemokratische Kandidat hat verloren; ja, das Wahlergebnis stimmt dieses Mal mit den Wählerstimmen überein; ja, die Gerichte haben das Ergebnis bestätigt. Doch dieselben undemokratischen Bedingungen, die die Wahl eines unbeliebten Lügners erst ermöglichten – die Unterdrückung der Wähler, das Wahlmännergremium, ungeprüfte Fehlinformationen – sind nach wie vor etabliert, und für den nächsten interessierten Reichen ohne Skrupel liegt nun sogar ein Fahrplan bereit, wie sie zu nutzen sind. Die Demokratie in den Vereinigten Staaten hat bestenfalls eine Gnadenfrist erhalten.

Jetzt ist es an der Zeit, die Vereinigten Staaten demokratischer zu machen.

USA: Lehren aus den Wahlen mit Trump - Abschaffung der Wahlmänner muss auf die Agenda

Ganz oben auf der Agenda sollten die Rechte der Wählerinnen und Wähler stehen – ebenso die Abschaffung des Wahlmännergremiums, durch das bei den letzten sechs Wahlen zweimal ein Kandidat gewann, den die Mehrheit des Volks nicht gewählt hatte, und das Verbot von Wahlkreisschiebungen, die zu einer verzerrten Sitzverteilung im Kongress führen und die Repräsentation beeinträchtigen.

Seit 1929 ist das Repräsentantenhaus auf 435 Sitze begrenzt, sodass mit der Bevölkerungszunahme auch die Anzahl der Personen pro Abgeordneten gestiegen ist. Zurzeit vertritt jeder Kongressabgeordnete mindestens zehnmal so viele Menschen wie in gleichrangigen Ländern. Die Beschränkung der Sitze im Repräsentantenhaus aufzuheben, wäre daher ein unmittelbarer Schritt hin zu einer repräsentativeren Demokratie. Außerdem könnten wir Washington, D.C. zum Bundesstaat ernennen und das verworrene, teure und unfaire Vorwahlsystem reformieren. Tatsächlich könnte das Land den Senat gleich ganz loswerden. All die Prozesse, Regeln und Institutionen mögen ehrwürdige Traditionen sein, aber sie sind auch undemokratisch.

Trump zeigt Lage der US-Demokratie: Schwaches Parteiensystem und „Checks und Balances“ gebieten Machtmissbrauch nicht Einhalt

Realistisch betrachtet ist keine dieser Änderungen leicht zu bewerkstelligen, auch wenn man einige von ihnen umgehen könnte, z. B. mit dem National Popular Vote Interstate Compact, der das Wahlmännergremium überflüssig machen würde, ohne dass es per Gesetz abgeschafft werden müsste. Trotzdem sollte die Umsetzung dieser Ideen gefördert und gestützt werden; schließlich hat niemand behauptet, Demokratie sei einfach. Vor allem aber müssen undemokratische Prozesse als inakzeptabel gelten, anstatt geflissentlich über sie hinwegzusehen oder sie mit Geschichte und Tradition zu rechtfertigen.

Die letzten vier Jahre sprechen für sich. Ein schwaches Parteiensystem ist nicht imstande, undemokratische und fanatische Kandidaten auszusieben. Vielmehr neigen Mitglieder der National Committees und Kandidaten der untergeordneten politischen Ebenen dazu, diese Kandidaten noch zu unterstützen, wenn sie sich davon mehr Macht erhoffen. Die Überprüfung durch die Medien vermag Kriminelle, die geradeheraus und offensichtlich lügen, nicht zu entlarven – erst recht nicht, wenn weite Teile der Wählerschaft alles, womit sie nicht einverstanden sind, als „Fake News“ abtun. Das hochgeschätzte „Checks and Balances“-System der US-Regierung hat dem Machtmissbrauch bisher nicht Einhalt geboten und wird es auch in Zukunft nicht. Keine Regel und kein Abkommen der Welt wird einen Autokraten, ist er erst einmal an der Macht, dazu verpflichten können, für das Gemeinwohl zu regieren und nicht zu seiner eigenen Bereicherung.

USA nach Trump: Abgeordnete vertreten nicht die mehrheitlichen Interessen

Die Herausforderungen, vor die uns die Umsetzung der Änderungen stellt, sind jedoch nicht die einzige Hürde. Viele konkrete Politikbereiche fordern jetzt Aufmerksamkeit, und die Aufgaben – von der Pandemiebekämpfung bis zur Wiederherstellung der Forschung zum Klimawandel – sind unbestreitbar dringend. Da mag es schwierig, langweilig oder kontraproduktiv erscheinen, sich stattdessen auf die Parameter des amerikanischen Wahlsystems zu konzentrieren. Doch die Reformierung des demokratischen Prozesses ist unausweichlich, wenn sich die Vereinigten Staaten als Demokratie begreifen wollen. Gleichzeitig könnte es der einfachste Weg sein, einige der politischen Ziele der neuen Regierung zu erreichen. Die öffentliche Meinung ist in den meisten Fragen deutlich näher an den Positionen der Demokraten.

Bei den Themen Waffenkontrolle, Gesundheitswesen, Steuern und der Rolle der Regierung vertreten die sogenannten Vertreter im Kongress nicht die mehrheitlichen Interessen. Ließe man zu, dass Wahlen die öffentliche Meinung besser widerspiegeln – sicherlich das Ziel eines jeden Befürworters von Demokratie – würde sich das Overton-Fenster des politischen Diskurses augenblicklich verschieben und sich stärker an dem orientieren, was die Menschen tatsächlich von ihrer Regierung erwarten.

Der springende Punkt ist: Um die gefährlichen Lücken im US-Wahlsystem zu schließen, muss die neue Regierung keine Kompromisse bei Prinzipien eingehen oder komplizierte Sicherheitsvorkehrungen entwerfen. Sie muss lediglich entschieden für das Gründungsprinzip der Vereinigten Staaten einstehen: die Demokratie.

USA: Populismus und Korruption bei den Wahlen

Die Vorwahlen sind komplex, zeitaufwendig, teuer und darauf ausgerichtet, die Macht der Parteien zu festigen und zu erhalten, statt den Willen des Volks zu zeigen. Sie sind zudem völlig artifiziell und nicht Teil der Verfassung, relativ modern und daher auch relativ leicht zu ändern. Das Wahlmännergremium hingegen ist ein Kunstgriff, der darauf abzielt, dass sich die Eliten über das Volk hinwegsetzen können. Heute in seiner ursprünglichen Form undenkbar bleibt davon nur noch ein mathematisches Chaos, das einigen Amerikanern ein viel größeres Mitspracherecht bei den Präsidentschaftswahlen einräumt als anderen.

Die Reform dieser Systeme ist ein klarer Schritt hin zu mehr Demokratie. Manche argumentieren, dass eine direktere Stimmabgabe die Gefahr des Populismus birgt, dass sogenannte schlecht informierte Wähler gegen ihre eigenen Interessen stimmen würden und man ihnen daher die Demokratie nicht anvertrauen kann. Das war auch mehr oder weniger die Überlegung hinter der Gründung des Wahlmännergremiums.

Aber bedenken Sie, dass eine einfache Volksabstimmung vor vier Jahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Bedenken Sie, dass die Einparteienherrschaft, die zur Ernennung parteiischer Richter und zur persönlichen Bereicherung auf jede mäßigende Rolle verzichtete, durch Wahlkreisschiebungen und Unternehmensfinanzierung ermöglicht wurde. Der republikanische Anteil an den Sitzen im Repräsentantenhaus ist durchweg größer als der Anteil an den Wählerstimmen. Washington, D.C. und seine 700.000 Einwohner haben überhaupt kein Stimmrecht im Kongress. Populismus und Korruption bei den Wahlen sind nicht das Ergebnis von zu viel Demokratie, sondern von zu wenig.

Joe Biden vor großen Aufgaben: Demokraten sollten sich nach Trump zur Reform des Wahlsystems berufen fühlen

Zu einer Reform des Wahlsystems sollten sich gerade die Demokraten berufen fühlen. Es ist allgemein bekannt – und wird von der jüngsten Geschichte und den oben erwähnten Meinungsumfragen bestätigt: Das Vorgehen gegen die Unterdrückung der Wähler, eine höhere Wahlbeteiligung und direkte Volksabstimmungen werden zu einem besseren Abschneiden der demokratischen Kandidaten führen. Würde man die durch Wahlkreisverschiebungen entstandenen Bezirke auflösen, ließe sich wahrscheinlich die Vertretung der Demokraten im Kongress erhöhen. Und die Ernennung von Washington, D.C. zum Bundesstaat würde das Gleichgewicht im Senat auf einen Schlag verändern. Noch wichtiger: All diese Veränderungen würden das Land demokratischer machen. Und doch bleiben offizielle Stellungnahmen zu diesen Themen zögerlich und skeptisch.

Es stimmt, diese Veränderungen verstoßen gegen Tradition und Trägheit. Einige erfordern schwierige Kämpfe oder komplizierte Zwischenlösungen. Doch sowohl unsere Prinzipien als auch unsere Interessen drängen die Regierung und die Demokratische Partei, sich jetzt zu Reformen zu verpflichten. Es ist unsere einzige Hoffnung, uns vor einem weiteren Möchtegern-Diktator zu schützen, der das fehlerhafte System zu seinem Vorteil manipuliert.

Wir sehen deutlich, was wir riskieren, wenn wir das System nicht reformieren – und welche Möglichkeiten sich bieten, wenn wir es tun. Die Zeit ist reif, die Vereinigten Staaten näher an die Demokratie heranzuführen, für die sie sich ausgeben.

von Malka Older

Malka Older ist Forschungsstipendiatin am Center for the Sociology of Organizations der Sciences Po. Außerdem ist sie Autorin einer gefeierten Trilogie von Science-Fiction-Politikthrillern, mit dem ersten Band Infomocracy, und einer neuen Sammlung von Kurzgeschichten und Gedichten mit dem Titel ...and Other Disasters.

Dieser Artikel war zuerst am 30. November 2020 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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