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Experten erklären: Was wirklich hinter Trumps Wahl-Trotz steckt

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Von: Foreign Policy

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Donald Trump hat viel von „Wahlbetrug“ gesprochen. Doch der US-Präsident meint damit etwas anderes als gefälschte Stimmzettel, kommentieren Ivan Krastev und Stephen Holmes.

„Wenn sie die Wahl 2020 stehlen, wird es keine Wahl 2024 geben!“

Lautsprecherdurchsage während der „Stop the Steal“-Demonstration von Unterstützern des US-Präsidenten Donald Trump gegen angeblichen Wahlbetrug in der Pennsylvania Avenue in Washington am 14. November.

Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis die Mitglieder des immer kleiner werdenden Kreises von Vertrauten um US-Präsident Donald Trump in ihren Memoiren auspacken und in reißerischen Details von den ersten Reaktionen im Weißen Haus berichten, als Joe Biden zum gewählten Präsidenten („President-elect“) der Vereinigten Staaten erklärt wurde. Auch wenn wir bereits eine grobe Ahnung von dem Ausmaß des Zorns und dem Wirbel an Verschwörungstheorien bekommen haben, steht uns vermutlich noch eine Überraschung bevor, wenn sich das ganze Durcheinander hoffnungsloser Tricks und Kniffe offenbart, die Trump und seine Entourage verzweifelt ausgeheckt haben, um sich irgendwie an der Macht festzuklammern.

Doch unabhängig davon, was als Nächstes passiert – seine lange Zeit Schlagzeilen machende Weigerung, Bidens Sieg anzuerkennen, wirft unterdessen eine tiefere Frage auf und lenkt den Fokus auf ein Mysterium im Kern demokratischer Politik: Warum sollten Wahlverlierer, insbesondere wenn sie Amtsinhaber sind, bereitwillig eine Niederlage akzeptieren?

Die Kommentatoren sind geteilter Meinung, wenn es darum geht, die verzweifelten letzten Schachzüge zu erklären, mit denen er die offizielle Bestätigung von Wahlergebnissen zu verhindern versucht. Viele bringen seine psychologische oder strategische Abneigung dagegen an, als Verlierer dazustehen. Hat er nicht immer, wenn seine leichtsinnigen Geschäftsunternehmungen den Bach heruntergingen, behauptet, er hätte einen weiteren großen Erfolg erzielt; als ob das bloße Darstellen als solchen eine Niederlage umkehren könnte? Andere, zynischere Betrachter nahmen an, er ergaunere sich einfach nur Online-Zahlungen seiner Anhänger an einen fiktiven Rechtsverteidigungsfonds, um sich die eigenen Taschen zu füllen. Wieder andere argumentierten, dass er den etablierten Übergangsprozess im Weißen Haus über den Haufen wirft, um das Rampenlicht wieder auf sich zu ziehen, das ihm seit seiner Abwahl abhandengekommen ist: Wie ließe sich die Kontrolle über den Nachrichtenzyklus besser zurückerlangen, als mit dem Ende der amerikanischen Demokratie zu drohen?

Trumps Abgang: Putin, Golfstaaten, Geldwäsche - warum zögert der US-Präsident das Niederlage-Eingeständnis heraus?

Alternativ dazu spekulierten einige eingefleischte Trump-Kritiker, der US-Präsident zögere verzweifelt den Moment hinaus, in dem Bidens Vorbereitungsteams Zugang zu den Regierungsbüros erhalten, um Beweise für Geldwäsche und ähnliche Vergehen zu vernichten. Und manch einer suggeriert, dass Trump die in den USA übliche, unverschämt lange Übergangsphase zwischen Regierungen ausnutzt, um den Geheimschutz von Informationen aufzuheben, die für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hilfreich sein könnten, und ausgeklügelte Waffensysteme an Golfstaaten zu schicken – jeweils natürlich gegen Schmiergelder oder Gefälligkeiten jenseits des 20. Januar.

Oder vielleicht genießt er einfach nur den Gedanken, der neuen Regierung das Leben so schwer wie möglich zu machen, während er gleichzeitig den Rest der Welt wissen lässt, dass die Vereinigten Staaten in Zukunft keine Diktatoren mehr über die Vorzüge freier und fairer Wahlen belehren werden.

Trump will Niederlage gegen Biden nicht eingestehen - der Hauptgrund liegt in einer Zukunftsprojektion

All diese Faktoren mögen eine Rolle spielen. Aber der Hauptgrund, warum Trump sich hartnäckig weigert, seine Niederlage einzugestehen, liegt in der Abhängigkeit der Demokratie vom Glauben an eine noch ungeschriebene Zukunft, in der die Wahlverlierer eine zweite Chance bekommen. Trump glaubt – und seine Anhänger stimmen offenbar zu –, dass es sowohl für ihn als auch für sie vielleicht nie wieder eine Wahl geben wird.

Stärker als jeder andere Politiker hat Trump der Angst des weißen Durchschnittswählers Ausdruck verliehen, durch den demografischen Wandel und den Generationswechsel ins politische Abseits zu geraten. Für diese Wähler sind die US-Wahlen tatsächlich manipuliert. Aber der Betrug hat letztlich wenig mit Stimmzettelmanipulation zu tun, trotz der dreisten Behauptungen, die jetzt von Trumps Anwälten aufgestellt werden. Für die glühendsten Trump-Anhänger stellt es sich folgendermaßen dar: Die Wahlen in den Vereinigten Staaten werden durch offene Grenzen und niedrige Hürden für die Einbürgerung illegaler Einwanderer manipuliert, und dadurch, dass Afroamerikanern die Registrierung als Wähler und die Stimmabgabe erleichtert wurde. Diese Regelungen hätten die Demokraten mit dem Ziel eingeführt, ihre künftige Vormachtstellung zu sichern, indem sie die Wählerschaft zu ihrem Vorteil umgestalten.

„Wahlbetrug“? Was Trump und seine Anhänger mit diesem Wort wirklich meinen

Diese Schwarzmalerei ist die Erklärung dafür, was Trump und seine Unterstützer wirklich meinen, wenn sie ohne den geringsten Beweis von Wahlbetrug reden. Sie meinen nicht nur den aktiven Betrug im Sinne von gefälschten Wahlzetteln oder falsch gezählten Stimmen. Vielmehr gilt für sie, dass schon die falschen Leute überhaupt erst als Wähler registriert wurden. Der einzige Grund für Trumps Niederlage ist ihrer Meinung nach, dass die Demokraten durch die Unterstützung von Minderheitenrechten und einer liberalen Einwanderungspolitik den Zusammenhalt der mehrheitlich weißen Wählerschaft untergraben haben.

Die zerstörerische und undemokratische Andeutung, nicht alle Stimmen sollten gleichermaßen zählen, lag auch in Trumps unbegründeter Unterscheidung zwischen den tapferen Seelen, die der Pandemie trotzten, um persönlich abzustimmen, und den Feiglingen, die ihre Stimmzettel per Post einsenden wollten. Diese Unterscheidung war willkürlich und deckte sich nicht mit der Verteilung von Trump- und Biden-Wählern. Sie spiegelte jedoch die antidemokratische Prämisse wider, dass die Stimmen mancher Staatsbürger – entgegen der Gleichbehandlungsklausel im 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten – mehr wert seien als andere.

Trump gegen Obama: Die wilden Vorwürfe wiesen weit über eine Geburtsurkunde hinaus

Trumps Behauptung, die Präsidentschaftswahlen seien manipuliert worden, ist die 2020er Version des so genannten Birtherismus. Diese Theorie besagt, der ehemalige Präsident Barack Obamasei nicht in den USA geboren worden – und bedeutet im Grunde, ein Schwarzer hätte kein Recht, Präsident zu werden. Zu sagen, dass wir dem Ergebnis dieser Wahl nicht trauen könnten, bedeutet denn auch analog, dass die afroamerikanischen Bürger von Detroit, Philadelphia und Atlanta kein Wahlrecht hätten. Eine Parallele zwischen diesen beiden Pseudo-Vorwürfen zu ziehen, ergibt noch mehr Sinn unter der – sicherlich berechtigten – Annahme, dass die Wahl Obamas bei vielen weißen Amerikanern tiefliegende Ängste ausgelöst hat, im Zuge des demografischen Wandels unterzugehen.

Wie dem auch sei: Die multiethnischen Warteschlangen von Bürgern, die in den Wahllokalen ihre Stimmen abgeben wollten, waren ein unverzerrtes Spiegelbild der multiethnischen Vereinigten Staaten. Der Kontrast zu den überwiegend monoethnischen Kundgebungen von Trump könnte nicht stärker sein. Aus der Perspektive einer fast ausschließlich weißen Wahlkampfveranstaltung sind die zunehmend gemischtrassischen Wählerlisten das Zeichen für eine Wählerschaft, in der die Versammlungsteilnehmer nicht mehr die Mehrheit bilden. Sie sind auch ein Omen für eine imaginäre Zukunft, in der die Polizei, deren Mittel gekürzt wurden (gemäß der Forderung „Defund the police“), nicht mehr in der Lage sein wird, die weiße Mehrheit vor der Belagerung antifaschistischer Randalierer zu beschützen, die mutmaßlich mit rassischen Minderheiten im Bunde stehen.

Über lange Sicht nimmt der Anteil der weißen Wähler ab. Damit verliert die demokratische Legitimationsformel, die dem Verlierer Hoffnung auf ein Comeback gibt, ihre Fähigkeit, die Unterlegenen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Die Tatsache, dass 60 Prozent der Wähler unter 30 Jahren gegen Trump stimmten, bestärkt seine Anhänger in ihrem Gefühl, die Zukunft nicht auf ihrer Seite zu haben. Genau das macht seine haltlosen Anschuldigungen des Wahlbetrugs so gefährlich. Sie suggerieren seinen Anhängern, dass der Moment näher rückt, in dem die Demokratie an sich aufgegeben werden muss.

Trumps Niederlage zur Untergangsprophezeiung aufgebläht

Zu dieser Erklärung für Trumps Weigerung, das Feld zu räumen, sind außerdem die unterbewussten Auswirkungen der Pandemie auf das Land und Trumps Anhänger hinzuzufügen. Seine schamlose Lüge, wir wären „über den Berg“, änderte nichts an der Tatsache, dass das amerikanische Volk in der ständigen Gegenwart eines sinnlosen, willkürlichen Todes lebt. Der Aufstieg einer apokalyptischen Denkweise kommt daher nicht ganz überraschend.

COVID-19 verstärkt bloß noch die Untergangsmentalität, die das Weltbild der meisten populistischen Wähler prägt. Die schwindelerregenden Hochs und Tiefs der Pandemie haben zusätzliche Unsicherheit geschaffen – über eine Zukunft, die selbst in normalen Zeiten unvorhersehbar ist und die sich besonders für diejenigen bedrohlich anfühlt, bei denen der demografische und generationsbedingte Wandel Panik auslöst. Trump signalisiert seinen Anhängern, sie dürften niemals zugeben, dass diese Wahl fair entschieden wurde. Denn das würde bedeuten, die Veränderungen in der Zusammensetzung der Wählerschaft zu akzeptieren, die künftige Präsidentschaftsrennen für sie unerreichbar machen.

Diese Furcht vor der Zukunft verbindet sich nur allzu gut mit der aufreibenden Ungewissheit einer sich unvorhersehbar ausbreitenden Pandemie. Es gibt vermutlich viele psychologische, soziale und wirtschaftliche Gründe, warum ein großer Teil der amerikanischen Wähler unter Trumps hypnotischem Bann bereit zu sein scheint, die Demokratie aufzugeben. Aber das Misstrauen gegenüber der Zukunft – basierend auf ihrer Angst, dass „echte Amerikaner“ nie wieder eine Wahl gewinnen werden – ist der entscheidende Faktor.

Proteste nach Trumps Wahl-Niederlage: Corona könnte eine unerwartete Rolle gespielt haben

Außerdem nicht zu vernachlässigen: Lockdowns, Masken im Gesicht und Social Distancing haben einen aufgestauten Durst der Bevölkerung nach kollektiver Aktion erzeugt, sei sie sinnvoll, spektakulär oder eben trotzig. Diese Dringlichkeit, die sich bei den „Black Lives Matter“-Demonstrationen infolge der Ermordung von George Floyd offenbarte, erklärt auch, warum sich die Trump-Anhänger ermutigt fühlen, den Wahlausgang zu ignorieren. Obwohl das Wählen eine öffentliche Handlung ist, hat es nichts Heldenhaftes, Gewagtes, Sensationelles oder besonders Denkwürdiges an sich. Aber ein Protestler, der sich vielleicht als Freiheitskämpfer gibt und lautstark gestohlene Wahlen moniert, ist ein Held – oder kann zumindest so tun, als ob. Dem Wahlergebnis zu trotzen und zu versuchen, die offizielle Bestätigung gültiger Stimmen zu verhindern, gibt Trumps Wählern vermutlich das Gefühl, an etwas Großem beteiligt zu sein, sich aus den Fängen der Geschichte zu befreien. Verglichen mit dem repetitiven Alltag unter COVID-19 – monoton, auf die eigenen vier Wände beschränkt, risikoarm und folgenlos – ist dies eine reizvolle Gelegenheit.

Das republikanische Establishment braucht die Unterstützung Trumps, um in den beiden anstehenden Stichwahlen in Georgia die Mehrheit im Senat zu behalten, und bewegt sich daher weiterhin auf dem schmalen Grat zwischen Richtig und Falsch. Ganz normale Politiker wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell (der sich bei einer Trump-Kundgebung völlig fehl am Platze fühlen würde), machen sich keine Illusionen über die Abstimmung im Wahlmännerkollegium („Electoral College“) und sehen ein, dass Biden der gewählte Präsident ist. Aber sie lassen das in der Öffentlichkeit nicht verlauten, weil es ihre angespannte Verbindung zu den Trump-Wählern brechen würde, in deren Scheinwelt „Make America Great Again“ niemals verlieren kann.

Vielleicht erpresst Trump McConnell sogar, über Bidens Sieg zu schweigen, indem er droht, die Wahl in Georgia zugunsten der Demokraten zu beeinflussen. Wie dem auch sei, Trump hat das republikanische Establishment 2016 geschlagen, weil er im Gegensatz zu ihnen bereit war, Obamas Recht auf das Präsidentenamt infrage zu stellen. Und heute schüchtert er sie ein, weil er im Gegensatz zu ihnen bereit ist, ohne den Einsatz von Euphemismen zu suggerieren, die afroamerikanischen Wähler, insbesondere in Detroit, Philadelphia und Atlanta, hätten kein Wahlrecht.

Donald Trump vor dem Aus: Zwischen Traum von „White Supremacy“ und multiethnischer Realität - finden die Republikaner die Balance?

Können die Republikaner die Balance und die Orientierung behalten – mit einem Bein in der multiethnischen Realität der Vereinigten Staaten und dem anderen in einem unmöglichen, um nicht zu sagen moralisch abstoßenden Traum von der Wiederherstellung der Vorherrschaft der Weißen? Vorübergehend lassen sie sich auf Trumps Behauptung ein, die Wahl sei „manipuliert“ worden, und tun so, als meine er die Fälschung von Stimmen, obwohl ihnen klar ist, dass es bei seinen Wahlbetrug-Vorwürfen in Wirklichkeit um die Ausweitung des Wahlrechts auf die falschen Leute geht. Vermutlich plant das republikanische Establishment ein Leben nach Trump. Aber können sie öffentlich anerkennen, dass Biden die Wahl gewonnen hat, während sie gleichzeitig den weißen Groll befriedigen und den Verschwörungstheorien Glauben schenken, die vom Präsidenten angefacht und von seinen leichtgläubigen Anhängern angenommen wurden? Mit beiden Füßen in jeweils einer dieser beiden unvereinbaren Welten stehen zu wollen – die eine real und die andere eine Halluzination – das kann nicht bequem sein. In der Tat ist es eine Position, die man unmöglich über längere Zeit aufrechterhalten kann.

Gewählte Republikaner werden Trumps Einladung, die Legitimität des amerikanischen Wahlsystems auszulöschen, nicht annehmen; insbesondere diejenigen nicht, deren Macht von gleichem bundesstaatlichem Senatswahlrecht abhängt. Denn im Gegensatz zu ihm haben die meisten von ihnen unter diesem System gute Chancen, freie und faire Wahlen in der Zukunft zu gewinnen, trotz der unaufhaltsamen Veränderungen in der Demografie der Vereinigten Staaten. Die „Grand Old Party“ ist demografisch nicht dem Untergang geweiht, welche Albträume ethnischen Verschwindens auch immer Trumps Wählerschaft heimsuchen mögen.

Zwar ist die Demografie der Vereinigten Staaten im Wandel begriffen, doch die US-Wähler sind zu opportunistisch und die Parteien zu anpassungsfähig, als dass die ethnische Zugehörigkeit auch nur mittelfristig ein zuverlässiger Indikator für die Parteizugehörigkeit bleiben würde. Kurzfristig jedoch könnten die Republikaner durchaus die Mehrheit im Senat verlieren, wenn sie es wagen, die Illusion zu zerstören, Trump habe eine imaginäre Wahl gewonnen, die es nie gegeben hat. In den nächsten zwei Monaten, so scheint es, wird eine kurzsichtige republikanische Führung weiterhin die Stichwahl am 5. Januar als die einzige zukünftige Wahl sehen, die zählt.

Donald Trump: Seine Strategie wird zur Bedrohung für die Demokratie - wie teuer wird der Preis?

Noch ist unklar, ob – und wenn ja, womit – die Republikaner dafür zahlen werden, dass sie Trumps Flirt mit dem Ende der Demokratie, von der ihre eigene Legitimität abhängt, vorübergehend nachgegeben haben. Eines ist jedoch ziemlich klar: Die derzeitigen Anführer der Partei werden weder mit den apokalyptisch gesinnten Wählern noch ohne sie leben können – Wähler, die der amtierende Präsident bis an den Rand zur Aufgabe der Demokratie getrieben hat. Trump hat seine politische Marke nicht nur dadurch aufgebaut, dass er versprach, Obama zu demütigen, sondern auch dadurch, dass er viele republikanische Wähler ermutigte, sich als Teil einer schrumpfenden weißen Mehrheit zu sehen, die die Kontrolle über die Kommandohöhen nur mit undemokratischen Mitteln behalten kann.

Die starke Polarisierung der US-Wählerschaft, die Trump bewusst verschärft hat, stellt für die Demokratie eine existenzielle Bedrohung dar, denn seine Hälfte der Wählerschaft hat den Glauben an die Zukunft verloren. Wenn die Anhänger eines unterlegenen Kandidaten glauben, dass sie demografisch dem Untergang geweiht sind, haben sie keinen Anreiz mehr, sich an die Regeln zu halten. Und was für erschütternde Konsequenzen das hat, können wir gerade mit eigenen Augen sehen.

Von Ivan Kastev und Stephen Holmes

Ivan Krastev ist Leiter des Centre for Liberal Strategies in Sofia und Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien.

Stephen Holmes ist Professor für Recht an der New York University.

Dieser Artikel war zuerst am 18. November 2020 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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