Donald Trump verhindert Shutdown - doch für wie lange?
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem ein drohender Regierungsstillstand zunächst abgewendet wird.
- Donald Trump konnte gerade so einen Regierungsstillstand vermeiden.
- Die neue Shutdown-Frist geht bis zum 20. Dezember.
- Vor knapp einem Jahr gab es den längsten Shutdown der US-Geschichte.
Washington - US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (21. November) einen einmonatigen Überbrückungshaushalt unterzeichnet, mit dem eine erneute Haushaltssperre vermieden wird. Zuvor hatte der Senat mit einer Mehrheit von 74 zu 20 Stimmen für die Maßnahme gestimmt, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sicherstellt.
Donald Trump verhindert knapp Shutdown - das Problem ist das Haushaltsgesetz
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten sich in den vergangenen Monaten nicht auf ein längerfristiges Haushaltsgesetz einigen können. Grund dafür war unter anderem der Streit über die Finanzierung der Sicherung der Grenze zu Mexiko.
Der Streit über die von Trump gewollte Grenzmauer hatte vor knapp einem Jahr zu einer fünfwöchigen Haushaltsblockade und damit einer Teilschließung von US-Bundesbehörden geführt. Es war der längste sogenannte Shutdown* der US-Geschichte.
USA: Bis zum 20. Dezember muss unter Trump ein neues Gesetz verabschiedet werden
Der nun beschlossene Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und sichert für einen weiteren Monat die Finanzierung großer Gesundheitsprogramme. Vor dem Senat hatte bereits das Repräsentantenhaus dem Text zugestimmt.
Für die Zeit nach dem 20. Dezember muss dann ein neues Haushaltsgesetz beschlossen werden - und das inmitten großer Spannungen zwischen Republikanern und Demokraten wegen der Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump - neue Zeugin spricht über Verschwörung
Bei dem Telefonat, das im Mittelpunkt des aktuellen Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump steht, äußerte der US-Präsident eine Vermutung: Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach Trump über eine Verschwörungstheorie, derzufolge hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland.
Trump bat Selenskyj bei dem Telefonat am 25. Juli um eine Untersuchung zu dieser These. Nun wies die frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates Fiona Hill die Theorien eindringlich zurück.
jw/AFP/dpa