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US-Präsident Donald Trump plant, Migranten den Zugang zur Green Card zu erschweren.

Klagewelle droht

Trump will härtere Green-Card-Regeln - jetzt geraten auch legale Einwanderer ins Visier

Nach der illegalen Migration will Donald Trump jetzt auch legale Einwanderung erschweren. Für viele wird es schwerer, eine Green Card zu erhalten.

Washington - Bisher war es vor allem illegale Migration, die US-Präsident Donald Trump zu bekämpfen vorgab. Jetzt soll auch die Aufenthaltssituation legaler Migranten erschwert werden.

Vor allem geht es um die begehrte Green Card, die Einwanderern in den USA mit vielfältigen Rechten ausstattet und ihnen ermöglicht, nach fünf Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die US-Regierung plant, allen Migranten, die staatliche Unterstützung erhalten, den Zugang zur Green Card zu verweigern. Konkret soll es um Bezieher von Wohngeld, des staatlichen Gesundheitssystems oder von Essensmarken gehen. Hat ein Zuwanderer mit staatlicher Unterstützung bereits eine Green Card, soll er keine Staatsbürgerschaft erhalten.

Neuer Trump-Vorstoß: Möglicherweise mehrere Millionen Migranten betroffen

Die Trump-Administration beruft sich auf die bestehende Rechtslage, die besagt, dass Einwanderer der Bevölkerung nicht zur Last fallen dürfen. Das sei seit Jahrzehnten ignoriert worden. "Um die Leistungen für amerikanische Bürger zu sichern, müssen Einwanderer finanziell unabhängig sein", hieß es in einer Erklärung. "Eine große Anzahl von Nichtbürgern und ihre Familien haben unsere großzügigen öffentlichen Hilfen in Anspruch genommen, diese beschränkten Mittel könnten sonst an gefährdete Amerikaner gehen."

Unterschiedliche Organisationen gehen von 400.000 bis mehreren Millionen Betroffenen aus, deren Aufenthaltsstatus in den USA dadurch infrage gestellt wird.

Donald Trump: Bisher ging es vorrangig gegen illegale Migration - das ist jetzt vorbei

Der Plan Trumps wäre der nächste Akt einer restriktiven Einwanderungspolitik. Im Juli führte die Polizei Großrazzien gegen Hunderte Migranten durch, eine Mauer nach Mexiko war Trumps zentrales Wahlversprechen. Außerdem wurde dem US-Präsidenten immer wieder vorgeworfen, mit rassistischen Tiraden fördere er Gewalt gegen Migranten - wie jüngst beim Massaker von El Paso. Bisher wendete sich die Politik des Weißen Hauses vorrangig gegen illegale Migration, mit den neuen Plänen wären nun auch legale Einwanderer betroffen.

Trump-Vorstoß zur Green Card: Menschenrechts-Anwälte kündigen Klagen an

Wie der Spiegel berichtet, kritisierten Menschenrechts-Anwälte und Migrations-Organisationen das aktuelle Vorhaben der Regierung scharf. Klagen gegen die neue Regelung gelten als sicher. "Diese Regelung wird dafür sorgen, dass Kinder hungern müssen und Familien ohne medizinische Versorgung bleiben. Ich werde alle Gemeinschaften in New York verteidigen und daher Klage gegen die Trump-Regierung wegen dieser ungeheuerlichen Regelung einreichen", sagte die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, gegenüber dem US-Sender CNN.

Auch der demokratische Präsidentschafts-Bewerber Beto O‘Rourke kritisierte die Pläne des Präsidenten auf Twitter: Migranten hätten aus Sicht Trumps keinen Platz in diesem Land, obwohl „es Einwanderer waren, die die USA in 243 Jahren zur größten Nation der Welt machten.“

Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus stimmen gegen den von Donald Trump verhängten Notstand. Der US-Präsident besitzt aber noch einen Trumpf.

Aktuell bringt Donald Trump allerdings ein drohendes Amtsenthebungsverfahren in die Bredouille. So wie es scheint, bekommt es der US-Präsident im Hinblick auf das Impeachment-Verfahren mit der Angst zu tun

Inmitten der „Ukraine-Affäre“ scheint Donald Trump kein anderes Thema als Impeachment zu haben. Für die einen ist dies ein Zeichen der Angst - für andere Taktik.

bah/ afp/ dpa

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