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Donald Trump will sich zur Russland-Affäre äußern. Ein kluger Schachzug?

Russland-Affäre: Trump will aussagen

Trump gegen Comey: Gibt es Tonbänder - oder nicht?

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Donald Trump will in der Russland-Affäre nach Comeys Erklärungen vor dem Kongress überraschend aussagen. Das wiederum wäre ein Zeichen, ob es Gesprächsmitschnitte gebe.

Washington - Zwei Wochen Zeit hat Donald Trump nun, dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats Audioaufnahmen der Gespräche des US-Präsidenten mit dem gefeuerten FBI-Chef James Comey vorzulegen - wenn Mitschnitte denn existieren. Ob Trump, der während seiner Karriere als Immobilienspekulant bei Verhandlungen eine Vorliebe für geheime Gesprächsaufzeichnungen hatte, auch im "Oval Office" eine entsprechende Lausch-Anlage installiert hat, dazu gibt es bisher keinerlei konkreten Hinweise. 

Die Brisanz solcher Bänder wäre jedoch - wie damals in der Watergate-Affäre, als Richard Nixons dunkle Machenschaften durch Aufnahmen erhärtet wurden - enorm. Denn sie würden Aufschluss darüber geben, wer bei den jüngsten gegenseitigen Vorwürfen zur versuchten Einflussnahme auf Comey in den laufenden Russland-Ermittlungen die Wahrheit gesagt hat: Der Präsident oder der einst höchste Polizist des Landes. Beide bezeichnen sich gegenseitig als "Lügner".

Trump: In naher Zukunft werde man mehr wissen

Trump ließ sich bei einer Pressekonferenz am Freitag im Rosengarten mit dem rumänischen Staatschef Klaus Johannis lediglich zu einer kryptischen Bemerkung zur Tonband-Frage verleiten: Man werde in der sehr nahen Zukunft mehr dazu wissen, sagte er. Und: Die Auskunft würde die Journalisten nur enttäuschen. 

Viel klarer und für viele Beobachter überraschend kam dann aber ein Zugeständnis, das nicht wenige Rechtsexperten in den USA als extrem riskant bezeichnen: Dass er "100 Prozent" bereit sei, unter Eid zur Affäre um die Moskau-Kontakte seines Wahlkampf-Teams auszusagen. Er wäre froh, so Trump, wenn er Sonderermittler Robert Mueller seine Version der Dinge darlegen können. Mueller widmet sich wie mehrere Kongressausschüsse der Frage, ob und wie Russland die letzte Präsidentschaftswahl beeinflusst hat.

Juristen wiesen am Wochenende in US-Medien nahezu übereinstimmend darauf hin, dass sie Klienten in Trumps Position niemals empfehlen würden, eine solche Zusage zu geben. Bei dem Demokraten Bill Clinton hatte am Ende eine solche Aussage unter Eid bekanntlich einst zum Amtsenthebungsverfahren geführt, das Clinton dann aufgrund der Stimmung im Kongress politisch überlebte. Vermutet wird, dass der Präsident bei seinem Auftritt am Freitag die Zusage spontan und ohne vorherige Rücksprache mit seinem Anwalt Marc Kasowitz abgab.

Nur „Aussage gegen Aussage“-Situation ohne Zeugen?

Diese überraschende Bereitschaft Trumps, sich einer Art Vernehmung zu stellen, dürfte auch darauf hindeuten, dass es keine möglicherweise belastende Gesprächsmitschnitte der Comey-Unterredungen gibt, sondern nur eine "Aussage gegen Aussage"-Situation ohne Zeugen. Sonderermittler Mueller würde aber mit Sicherheit den Präsidenten auch zu allen anderen Aspekten befragen, was die Kontakte seiner Mitarbeiter mit russischen Persönlichkeiten angeht. Ungefährlich wäre dies für Trump nicht, sollte es später zu Enthüllungen kommen, die seinen Bemerkungen unter Eid widersprechen.

Pikant könnte auch die Anhörung von Justizminister Jeff Sessions werden, der sich am Dienstag dem Geheimdienst-Ausschuß des Senats stellen will, Sessions, einst ein enger Freund von Trump, soll sich von dem Präsidenten in den letzten Wochen politisch entfremdet und sogar seinen Rücktritt angeboten haben. 

Eine der zentralen auf ihn wartenden Fragen wird sein, warum er nicht den früheren FBI-Chef Comey bei dessen Bitte unterstützte, Trump mitzuteilen, ihn - Comey - nicht länger mit den als unangemessen empfundenen Bitten in Sachen Russland-Kontakte zu behelligen. Sessions hatte allerdings auch mehrere Kontakte zu Moskau, die er vor dem Senat bei seinem Bestätigungsverfahren als Minister nicht enthüllt hatte.

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