Martin Neumeyer bleibt wohl Bayerns Integrationsbeauftragter

Unerwarteter Vorstoß

Seehofer: Doppelpass im Alleingang

Berlin/München – Seehofers Vorstöße zur Integrationspolitik überraschen sogar die CSU: Anfang des Jahres noch verteufelt, will der Ministerpräsident jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft vorantreiben.

Das Veto kam schnell und entschieden. Man sehe „keine Veranlassung zu einer Änderung unserer Position“, bekundete die CSU in Berlin eilig, als im Februar die FDP mehr doppelte Staatsbürgerschaften forderte. Nun herrscht allseits Überraschung: Die neueste Initiative pro Doppelpass kommt – von der CSU.

Wohl unabgestimmt sagte Parteichef Horst Seehofer in den Sondierungsgesprächen diese Woche „Gesprächsbereitschaft im Namen der gesamten CSU“ über den Doppelpass zu. Er soll dabei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schroff über den Mund gefahren sein.

Der Doppelpass ist eines der großen Streitthemen der Integrationspolitik. Ende der 90er hatte die Union, angetrieben vom Hessen Roland Koch, eine große Unterschriftenaktion dagegen gestartet. Für Bürger aus der EU, Schweiz und sogar Brasilien ist die doppelte Staatsangehörigkeit wesentlich leichter zu erhalten, Türken in Deutschland ist sie hingegen weitgehend verwehrt. Sie müssen sich spätestens mit 23 Jahren für einen Pass entscheiden.

Im rot-grün dominierten Bundesrat und mit dem Koalitionspartner SPD wäre das strikte Nein der Union gegen den Doppelpass schwerer zu halten. Wohl deshalb ist Seehofer bereit, die Position zu räumen. Im gleichen Anlauf will er die CSU-Haltung auch in der Flüchtlingspolitik weiter korrigieren. Er will das Arbeitsverbot für Asylbewerber lockern, bestätigte er unserer Zeitung. Laut Teilnehmern der Sondierung will er auch von den Gemeinschaftsunterkünften weiter abrücken und stärker auf Geld statt auf die von den Flüchtlingen ungeliebten Essenspakete setzen.

In der CSU ist das Echo gespalten. Gestandene Innenpolitiker sind skeptisch. Ein Kuschelkurs sei der Parteibasis nicht leicht zu vermitteln, heißt es dort. Die Position zum Doppelpass sei unverändert. „Ich habe auch nach Gesprächen mit Migrantenverbänden nicht den Eindruck, dass die doppelte Staatsbürgerschaft das prioritäre Thema ist“, sagt auch Stephan Mayer, der CSU-Innenexperte im Bundestag. Das Optionsmodell hat sich aus seiner Sicht bewährt. Über 99 Prozent der Betroffenen hätten sich, so die Bayern-Zahlen, für den deutschen Pass entschieden: „Das ist eine erfreuliche Entwicklung.“

Sozialpolitiker loben den Schwenk. „Die Union wird sich bewegen, ich finde das nicht schlecht“, sagt der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU), der in Kürze wiederberufen werden soll. Gerade viele junge Türken wünschten sich die doppelte Staatsbürgerschaft. Begeistert reagiert Neumeyer auf den Vorstoß zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: „Das predige ich seit Jahren. Das ist zeitgemäß.“

Auch in der Staatsregierung haben sich hier die Gewichte verschoben. Die frühere Sozialministerin Christine Haderthauer, die für eine insgesamt eher harte Haltung stand, hat das Fach gewechselt. Nachfolgerin Emilia Müller hat bisher keine Meinung zum Thema geäußert – das dürfte jeden möglichen Schwenk erleichtern.

Christian Deutschländer

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