Kommentar

Doppelpass als Wahlkampfthema: Nicht wegducken

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Die Union will die Doppelpass-Regelung eindämmen. Aber: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) duckt sich weg und will von der Kurskorrektur nichts wissen. Das ist fatal, kommentiert Til Huber.

Wenn CSU-Führungskräfte über die neue, angebliche Harmonie mit der Kanzlerin sprechen, klingt das noch immer hölzern. Da ist von der „vollständig wiederhergestellten Einigkeit“ die Rede. Das klingt, als habe man sich von einer Grippe erholt, aber nicht nach großer Zuneigung. Den Kitt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU liefern derzeit vor allem die steigenden Umfragewerte. Nun steht eine weitere Belastungsprobe an. Es geht um die doppelte Staatsbürgerschaft.

Das Kuriose: Eigentlich sind sich die Parteien einig. Beide wollen zurück zum Optionsmodell, nach dem sich Migranten irgendwann für den deutschen oder ihren ausländischen Pass entscheiden müssen. Die Einigkeit wäre tatsächlich perfekt – wäre da nicht die Kanzlerin. Sie will von einer Korrektur der liberalen Doppelpass-Praxis bisher nichts wissen. Merkel würde das Thema im Wahlkampf offenbar am liebsten unter den Teppich kehren – und damit einen weiteren, großen Fehler begehen.

Natürlich hat die Kanzlerin alles Recht, Schwerpunkte zu setzen. Um die Themen Identität, Heimat, ja: auch Nationalität wird sie aber ohnehin nicht herumkommen. Weil sie die Menschen beschäftigen – aber auch, weil Rechtspopulisten gezielt Ängste schüren. Wer damit nicht offensiv umgeht, schwächt sich nur selbst. Gerade im Staatsbürgerschaftsrecht läge für die Union die Chance zur Profilierung. Setzt Merkel sich hier über ihre Basis hinweg, wäre das für die AfD eine Steilvorlage. Geht sie auf ihre Partei zu, gäbe sie auch der brüchigen Einigkeit in der Union wieder wirkliche Substanz.

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