+
Ausländerkinder in Frankfurt. Wer in Deutschland geboren ist, darf bis zum 23. Lebensjahr zwei Staatsbürgerschaften haben, danach muss ein Pass abgegeben werden.

Ausländer in Deutschland

Doppelpass im Wahlkampf

Berlin – Zehn Jahre nach der Einigung über die doppelte Staatsbürgerschaft macht die SPD den Doppelpass zum Wahlkampfthema. Alle in Deutschland geborenen Kinder sollen künftig zwei Nationalitäten haben dürfen.

„Wir sollten uns von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und die Realitäten anerkennen“, fordert SPD -Justizministerin Brigitte Zypries . Junge Einwanderer in Deutschland müssten künftig die Wahl haben, sich für eine oder zwei Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Immerhin hätten die meisten Migranten zu beiden Ländern eine Beziehung: „Sie leben hier, haben aber auch Wurzeln in der Heimat ihrer Eltern und wollen diese nicht kappen.“

Die SPD will die umstrittene „Optionspflicht“ abschaffen, die im Jahr 2000 nach heftigem Streit von der rot-grünen Regierung eingeführt worden war. Die Union hatte Rot-Grün zu der Regelung gezwungen. Seitdem werden hier geborene Ausländerkinder automatisch Deutsche und behalten gleichzeitig die Nationalität der Eltern, doch sie müssen sich spätestens bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, welchen Pass sie abgeben. Wird die Frist nicht eingehalten, wird die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.

Dass diese Regelung untauglich ist, räumt auch die Union ein. „Wir haben ein Verwaltungschaos. Alle Fachleute bestätigen: Das geltende Gesetz ist nicht umsetzbar. Wir brauchen eine Lösung, die auch vor Gericht Bestand hat“, sagt der CSU -Innenexperte Hans-Peter Uhl. Rechtlich sei es kaum durchsetzbar, einem 24-Jährigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, weil dieser unentschieden ist oder sich nicht bei den Behörden gemeldet hat. 2008 sind erstmals 3300 Einwandererkinder vor der schwierigen Entscheidung gestanden, eine Nationalität abgeben zu müssen. Experten rechnen mit einer Klagewelle, sollte das Gesetz nicht bald nachgebessert werden.

In der Sache bleibt die Union hart: „Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft prinzipiell ab. Sie muss eine Ausnahme bleiben“, so Uhl. Er und sein CDU -Kollege Wolfgang Bosbach kritisierten im Gespräch mit unserer Zeitung, die Äußerungen von Zypries seien „rein wahltaktisch motiviert“. Bosbach wirft der SPD vor, mit zweierlei Maß zu messen und Migranten besserstellen zu wollen als Deutsche. „Rot-Grün hat eingeführt, dass ein Deutscher, der eine ausländische Staatsangehörigkeit annimmt, per Gesetz die deutsche Staatsangehörigkeit verliert. Nun fordert Frau Zypries , dass ein Ausländer, der die deutsche Staatsangehörigkeit annimmt, seine angestammte behalten soll. Das ist Politik paradox.“

Kritik kommt auch von der FDP : Fraktionsvize Rainer Brüderle spricht von einem „Wahlkampfschnellschuss“. Zypries sei seit sieben Jahren Ministerin, sie habe genügend Zeit gehabt, für eine bessere Integrationspolitik zu sorgen. „Unabhängig von rechtlichen Fragen muss erfolgreiche Integrationspolitik bei der Sprache und beim Bekenntnis zur neuen Heimat ansetzen“, mahnt Brüderle.

Bei den Grünen hingegen rennt die SPD offene Türen ein. Parteichefin Claudia Roth begrüßt den Vorstoß, wirft den Sozialdemokraten allerdings vor, sie hätten noch Anfang Juni eine entsprechende Initiative der Grünen im Bundestag blockiert. „Es reicht eben nicht aus, nur im Wahlkampf die richtigen Positionen zu besetzen. Man muss sie schon auch durchsetzen wollen“, sagte Roth unserer Zeitung. Die Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft sei absolut notwendig: „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein entscheidender Faktor für Teilhabe und Integration. In einer Zeit des Bevölkerungsrückgangs und der dramatischen Alterung der Gesellschaft brauchen wir keine neuen Hürden, sondern stattdessen eine Liberalisierung der Einbürgerung.“

von Holger Eichele

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab
Seit Juni müssen sich Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Doch es gab noch einen …
Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab
„NSU 2.0“ droht bundesweit – Innenminister Beuth setzt nach Morddrohungen gegen Janine Wissler Sonderermittler ein
Vor den Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler wurden ihre persönliche Daten abgefragt. Die Spur führt zu einem Polizeicomputer. der rechtsextrem Absender …
„NSU 2.0“ droht bundesweit – Innenminister Beuth setzt nach Morddrohungen gegen Janine Wissler Sonderermittler ein
Bei zweiter Corona-Welle: Giffey plädiert gegen weiteren Lockdown - und hat klare Meinung zu Kita-Schließungen
Im Laufe der Corona-Krise kam es bereits zu Lockerungen - aber wie sich bei einer möglichen zweiten Infektionswelle verhalten? Familienministerin Giffey mit einer Ansage.
Bei zweiter Corona-Welle: Giffey plädiert gegen weiteren Lockdown - und hat klare Meinung zu Kita-Schließungen
Sicherheitsrat stimmt über Syrien-Hilfe ab
Millionen Menschen im Bürgerkriegsland Syrien sind auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Sie steht vor dem Aus, falls der UN-Sicherheitsrat sich heute nicht …
Sicherheitsrat stimmt über Syrien-Hilfe ab

Kommentare