Zwei Pässe, ein Leben: In Deutschland müssen sich junge Ausländer am 23. Geburtstag für eine Identität entscheiden. Nicht nur die FDP will das beenden. Foto: Sven Simon

Staatsbürgerschaft

Doppelpass wird Wahlkampf-Thema

München - Das Thema weckt Erinnerungen: In den 90er-Jahren war die doppelte Staatsbürgerschaft ein hitziger Wahlkampfschlager. 2013 bahnt sich eine Neuauflage an – mit den alten Fronten.

Es sind Momente voller Emotion. Im Januar 1999 diskutiert Deutschland über die doppelte Staatsbürgerschaft. Konservative und Liberale stehen sich echauffiert gegenüber. In den Fußgängerzonen der Städte sammelt die Union Unterschriften. Es kommt zu Tumulten, teilweise muss die Polizei eingreifen. Der Ton ist harsch: Die Doppelstaatsbürgerschaft würde die Sicherheitslage mehr gefährden als die Terroraktionen der Rote-Armee-Fraktion in den 70er- und 80er-Jahren, sagt beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Die Strategie der Konservativen geht auf: Im hessischen Landtagswahlkampf feiert Roland Koch (CDU) einen triumphalen Erfolg.

14 Jahre später kehrt das Thema zurück. Angestoßen wird es ausgerechnet von einer Bundesministerin, die gemeinsam mit der Union regiert. Noch immer birgt das Thema Sprengkraft, wenn auch nicht mehr im Ausmaß von damals. Die Bundeskanzlerin, der ideologischer Streit in den eigenen Reihen zuwider ist, versucht das Thema wieder einzufangen.

Losgetreten hat die jüngste Debatte die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppel-Staatsbürgerschaft zeigen“, sagte die bayerische FDP-Vorsitzende zu „Spiegel online“. Dazu solle das geltende Optionsrecht reformiert werden. „Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden.“ Zuvor hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel ähnlich geäußert: „Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Pass behalten, ist doch blanker Unfug.“

Damit hat die Bundesrepublik ein neues Wahlkampfthema. Das von Schnarrenberger angesprochene Optionsrecht gibt es seit 13 Jahren. Demnach müssen sich in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden (siehe Text unten). Die Ergebnisse sind erstaunlich eindeutig: Von 626 jungen Menschen des Jahrgangs 1990 entschieden sich in Bayern nur elf gegen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die allermeisten von ihnen waren Türken.

Bei der Opposition stößt der FDP-Vorschlag erwartungsgemäß auf offene Ohren: „Als Sohn einer französischsprachigen Schweizerin habe ich miterlebt, wie stark ein Mensch an seinem Herkunftsland, seiner Sprache und Kultur hängt, selbst wenn er hier in Deutschland längst tiefe Wurzeln geschlagen hat“, sagt der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude. Er findet, das Staatsbürgerrecht sollte dieser Tatsache „stärker gerecht werden“. Die „zwingende Alternative“ der Optionslösung lehnt Ude ab. Ähnlich äußern sich die Grünen: „Wir treten schon lange dafür ein, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen“, sagt Landeschef Dieter Janecek. „Sich zwangsläufig zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden zu müssen, ist ein deutscher Sonderweg und im modernen Europa eine antiquierte Vorstellung.“

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Der Kanzlerin passt die Debatte überhaupt nicht in den Kram. „Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. „Aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich.“ Das Justizministerium hält dagegen, dass im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der geltenden Regelung festgeschrieben sei. Nicht auszuschließen ist auch, dass Schnarrenbergers Vorstoß auch ganz regionale Gründe hat: In Bayern will sich die FDP nämlich für die Landtagswahl als liberales Korrektiv der CSU positionieren.

In der CSU jedenfalls ist die Stimmungslage eindeutig: „Ich lehne eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft ab. Mehrstaatigkeit widerspricht der Integration“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Wer seine ausländische Staatsangehörigkeit behalten will, bekennt sich nicht eindeutig zu Deutschland.“ Das müsse man dann auch respektieren. Sein Bundeskollege Hans-Peter Friedrich mutmaßt, Leutheusser-Schnarrenberger bereite „offensichtlich eine Ampelkoalition vor“.

Noch deutlicher wird Alexander Dobrindt. „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt“, sagt der CSU-Generalsekretär. „Wer Deutscher werden will, soll sich vorbehaltlos zu unserem Land und unserer Grundordnung bekennen, da gibt es keinen Platz für Hintertürchen.“ Das ist schon fast wieder der Tonfall des Jahres 1999.

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