Die kleine Diktatorin – Post-Faschistin Giorgia Meloni will Draghi-Nachfolgerin werden
Mario Draghi ist zurückgetreten. Nun will Giorgia Meloni Regierungschefin in Rom werden. Die 45-Jährige spielt mit Italiens faschistischem Erbe.
Rom – Ist sie nur das nächste politische Eintagswunder in Italien oder wird Giorgia Meloni das Land verändern? Diese Frage stellt man sich gerade in Washington, Paris und Berlin. Wie es heißt, wird auch in Moskau ganz genau beobachtet, wie es in der italienischen Politik weitergeht.
Nach dem Rücktritt von Mario Draghi sind für den 25. September Neuwahlen angesetzt, laut Umfragen dürfte dann das rechtskonservative Lager die Nase vorn haben. Und ganz vorne – als erste Premierministerin Italiens überhaupt – könnte dann sie stehen: Giorgia Meloni, Jahrgang 1977, Römerin, Post-Faschistin.
Neuwahlen in Italien: Giorgia Melonis neofaschistische Partei liegt in Umfragen vorne
Ihre 2013 gegründete Partei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) liegt mit derzeit 24 Prozent in den Umfragen vorne. Seit Monaten drängt die unverheiratete Mutter einer Tochter auf Neuwahlen. „Ich bin bereit“, sagte sie, als das halbe Parlament Mario Draghi vergangene Woche nicht mehr das Vertrauen ausgesprochen hatte.
Gerade einmal vier Prozent erreichten die Brüder Italiens bei den Wahlen 2018, seither geht es steil bergauf für die Partei mit neofaschistischer Tradition. Im Parteiabzeichen brennt immer noch das Flammensymbol, das die italienischen Neofaschisten in den 1950er-Jahren als Erinnerung an Diktator Benito Mussolini gewählt hatten.
Draghi-Nachfolge: Giorgia Meloni verteidigt Italiens Diktator Mussolini
Mussolini begleitet Meloni auf Schritt und Tritt, ob sie will oder nicht. Vor Wochen machte sie einen Witz über den ewigen Faschismus-Vorwurf gegen sie und ihre Partei und wählte vier Wörter mit dem Anfangsbuchstaben „M“, darunter „Mama“ und „Meer“. Weil „M“ aber auch der Anfangsbuchstabe des Namens Mussolini ist, hieß es, sie wolle versteckte Signale an ihre Anhänger senden. Denn von denen verehren die meisten den faschistischen Diktator, oder haben zumindest nichts an ihm auszusetzen.
Immer wieder werden FdI-Politiker beim Zeigen des Hitlergrußes, antisemitischen, rassistischen oder neofaschistischen Umtrieben ertappt. Auch Meloni sagte über Mussolini einst, er habe zwar Fehler wie die Rassengesetze oder den Kriegseintritt begangen und ein autoritäres Regime geführt, er habe aber auch Erfolge vorzuweisen.
Ein Tabu brach Meloni mit dieser Haltung in Italien nicht. Zwar wurde die italienische Verfassung 1946 im Geist des Antifaschismus verfasst und verabschiedet. Den Jahrestag der „Befreiung vom Nazifaschismus“ am 25. April feiert aber ein Teil der italienischen Politik demonstrativ nicht mit. Seine Vertreter sammeln sich seit 2013 um Meloni. Ein Tabu war der Faschismus in Italien nie.
Draghi-Nachfolge: Giorgia Meloni bewarb Kandidturen zweier Mussolini-Urenkel
Sie habe ein „entspanntes Verhältnis zum Faschismus“, sagte Meloni einst, die als Jugendliche Mitglied in der „Jugendfront“, der Jugendorganisation der Neofaschisten war. Als Jugendministerin ehrte sie 2008 noch zwei bei einem Anschlag getötete neofaschistische Aktivisten in Rom. Inzwischen versucht sie die eigene Vergangenheit herunterzuspielen. In der Partei sei „kein Platz für faschistische, rassistische und antisemitische Nostalgiker“. Die Realität zeigt das Gegenteil. Vor Kurzem erst bewarb Meloni die Kandidaturen zweier auf ihren Urgroßvater stolzer Mussolini-Urenkel für die „Fratelli d’Italia“.
Meloni schöpft im Becken rechter, unzufriedener Wähler, von denen sich viele den starken Mann und inzwischen auch eine starke Frau wünschen. Sie ist die Frontfrau der Partei, die bei einem Erfolg ein echtes Personalproblem bekommen dürfte. Qualifizierte Politiker kann man bei den Brüdern Italiens an einer Hand abzählen. Die Parteichefin, die ohne Vater aufwuchs, eine Sprachenausbildung absolvierte und als Berufsangabe „Journalistin“ angibt, sticht durch demagogisches Talent hervor. Sie besetzt mehr noch als Matteo Salvini (Lega) das rechtspopulistische Spektrum.
Außenpolitisch bekennen sich die Brüder Italiens zur Nato und im Krieg auf die Seite der Ukraine. Sie habe keine Beziehungen zu russischen Oligarchen, sagte Meloni und zielte damit auf Lega-Chef Matteo Salvini und seine Russland-Beziehungen ab. Meloni gegen Salvini, dieses Wahl-Duell wartet nun auf Italien in den Sommerferien. Julius Müller-Meiningen