+
Immer mehr Menschen formieren sich gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Foto: Gregor Fischer

"Stop TTIP"

Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP

Brüssel (dpa) - Gegner der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben rund 3,3 Millionen Protest-Unterschriften an die EU-Kommission übergeben.

Die Anzahl der im Laufe eines Jahres gesammelten Stimmen sei ein Zeichen, das die Politik nicht ignorieren dürfe, sagte Kampagnenleiterin Stephanie Roth am Mittwoch in Brüssel.

Nach Angaben deutscher Aktivisten hat "Stop TTIP" mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher. Offiziell ist sie bislang allerdings nicht als solche anerkannt.

Die EU-Kommission erklärte in einer Stellungnahme, dass sie den Protest ernst nehme, aber bei Freihandelsabkommen an den Verhandlungsauftrag der Mitgliedstaaten gebunden sei. Nach EU-Recht könnten Europäische Bürgerinitiativen im positiven Sinn Vorschläge machen, allerdings nicht verlangen, einem Auftrag der Mitgliedstaaten nicht nachzukommen, sagte ein Sprecher.

Europaweit fordern Kritiker, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte Abkommen CETA nicht zu ratifizieren. Sie befürchten, dass europäische Regeln ausgehölt werden und ökologische sowie soziale Standards sinken.

Zur Übergabe der Unterschriften hatten die Aktivisten zuvor eine symbolische Aktion vor dem zentralen Kommissionsgebäude organisiert. Dabei warfen sie so lange Unterschriftenzettel in eine Waage, bis die Bürgerstimmen das Gewicht von "Säcken mit Konzerninteressen" auf der anderen Seite übertrafen. In Scheck-Form wurden die Unterschriften anschließend an einen Vertreter der EU-Kommission übergeben.

In Berlin werden am Samstag mehrere zehntausend Menschen zu einer Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP erwartet. 600 Busse sollen Teilnehmer aus ganz Deutschland in die Hauptstadt bringen, wie die Organisatoren mitteilten. Hinzu kommen demnach fünf Sonderzüge aus verschiedenen Teilen des Landes. Organisiert wird die Protestaktion unter anderem von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, darunter der BUND und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Den Angaben zufolge rechnen die Initiatoren mit 50 000 Teilnehmern. Bei der Polizei waren 100 000 gemeldet.

Informationen zu CETA von der EU-Kommission

Informationen zu TTIP von der EU-Kommission

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schulz versichert Jusos: „Ich strebe keine große Koalition an“
Die SPD streitet über die große Koalition. Die Jungsozialisten sind sich in der Ablehnung der GroKo einig. Parteichef Martin Schulz verteidigt Gespräche mit der …
Schulz versichert Jusos: „Ich strebe keine große Koalition an“
Schulz: SPD muss sich fürs Scherben aufkehren beschimpfen lassen
Noch immer streiten die Parteien, wer der Schuldige für das Scheitern von Jamaika ist - unterdessen könnte eine bereits abgeschriebene Lösung wieder aktuell werden. Alle …
Schulz: SPD muss sich fürs Scherben aufkehren beschimpfen lassen
Seehofer in der Kritik: „Wir sind keine Oligarchen-Partei“
Am Tag nach Seehofers Rückzugs-Wirrwarr setzt das Murren in der CSU ein. Geht’s ihm um die friedliche Lösung – oder um Zeitgewinn? Die Fraktion will nächste Woche …
Seehofer in der Kritik: „Wir sind keine Oligarchen-Partei“
Grünen-Chef Özdemir verrät, wen er gern als seinen Nachfolger hätte
Vor dem Parteitag der Grünen hat der Parteivorsitzende Cem Özdemir mögliche Kandidaten für seine Nachfolge benannt. Einen hat er dabei besonders im Blick.
Grünen-Chef Özdemir verrät, wen er gern als seinen Nachfolger hätte

Kommentare