+
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, v.l.), Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lehnen weitere Sanktionen gegen Moskau ab. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Gespräche statt Strafaktionen

Drei Ost-Ministerpräsidenten gegen neue Russland-Sanktionen

Magdeburg (dpa) - In der Debatte um Russlands Rolle im Syrien-Krieg lehnen mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten weitere Sanktionen gegen Moskau ab. "Die Wiederaufnahme der Gespräche ist Sanktionen vorzuziehen", sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) dem "Spiegel".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist auch mit Blick auf die bestehenden Export-Sanktionen gegen Russland gegen neue Strafmaßnahmen. Die wegen der Krim-Annexion vor zwei Jahren verhängten Maßnahmen hätten nichts bewirkt, aber dem wirtschaftlichen Austausch geschadet, sagte Haseloff dem Blatt. "Wirtschaftssanktionen sehe ich eher als Ausdruck politischer Einfallslosigkeit."

Russland unterstützt das Regime von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Angesichts der schweren Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo hatten sich etwa der CDU-Europapolitiker Elmar Brok und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), für neue Strafen ausgesprochen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erteilte diesen Forderungen im "Spiegel" ebenfalls eine Absage. "Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzukehren."

Spiegel-Beitrag zu MPs gegen weitere Russland-Sanktionen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asyl-Streit: CSU sauer wegen Macron-Treffen - kommt die nächste Eskalation?
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit: CSU sauer wegen Macron-Treffen - kommt die nächste Eskalation?
Merkel und Macron verbünden sich für eine EU- und Asylreform
Im eigenen Land hat Kanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Da kommt der Rückenwind von Frankreichs Präsident Macron wie gerufen. Der Franzose ist …
Merkel und Macron verbünden sich für eine EU- und Asylreform
Nächster Eklat? USA wollen offenbar aus UN-Menschenrechtsrat austreten
Unter Donald Trump verabschieden sich die USA aus immer mehr internationalen Institutionen - als nächstes ist wohl der Menschenrechtsrat dran.
Nächster Eklat? USA wollen offenbar aus UN-Menschenrechtsrat austreten
Macron sagt Merkel Unterstützung im Asylstreit zu
Meseberg (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung …
Macron sagt Merkel Unterstützung im Asylstreit zu

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.