Drei Schuldsprüche und eine dunkle Drohung

- München - Die Empörung von Amtsrichterin Petra Axhausen über die Machenschaften in Münchens CSU war leise - und umfasste sieben Worte. "Man hätte auch eine Freiheitsstrafe überlegen können." Freiheitsstrafe - bei diesem Wort wurden die drei Nachwuchspolitiker auf der Anklagebank blass. Plötzlich war klar, wie knapp die Christsozialen an einer Eskalation der Krise vorbeischrammten, in die sie die Wahlmanipulierer vor eineinhalb Jahren gebracht haben - mit Zutun der Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier.

<P>Vor dem Amtsgericht München ging gestern die erste Runde eines Prozesses zu Ende, der seit zwei Monaten die Öffentlichkeit beschäftigte, die CSU einer harten Belastungsprobe unterzog und an dessen Ende das Gericht harte Geldstrafen gegen ein Politiker-Trio verhängte. Werden die Urteile rechtskräftig, wären Stadtrat Christian Baretti, der frühere JU-Chef Rasso Graber und die stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Neuperlach, Stephanie L., vorbestraft.</P><P>Das wilde Treiben der Haedke-Boys<BR><BR>Ausgelöst hatte die Parteiaffäre ein Machtkampf im Münchner Osten um die dortige Landtagskandidatur. Der Abgeordnete und Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger sollte gegen einen jungen Herausforderer die Oberhand behalten - dafür engagierte Kultusministerin Monika Hohlmeier, damals designierte Münchner CSU-Chefin, den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke und seine Anhänger zu Traublingers Unterstützung.<BR><BR>Die als die "Haedke-Boys" titulierte Truppe habe dabei "die Grenze zur strafbaren Handlung überschritten", sagt Richterin Axhausen. Das CSU-Spezialkommando zur Mehrheitsbeschaffung warb Neumitglieder, die bei der Wahl des Ortsvorstands in Neuperlach für Traublinger stimmen sollten, nicht nur mit sauberen Mitteln. Zum einen floss Geld - das ist zwar nicht strafbar, jedoch moralisch verwerflich und aus Parteisicht nicht tolerierbar. Zum anderen hielt die CSU-Kampftruppe die notariell beglaubigten Aufnahmeanträge bis zur Abstimmung zurück, um die parteiinternen Gegner an jenem 5. Februar 2003 mit einer Mehrheit zu überraschen. Mit 17 Stimmen lag am Ende Traublinger vorn.<BR><BR>Mit ihrem Urteil folgte die Richterin im Wesentlichen den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Wegen Urkundenunterdrückung erhielt der aus der CSU-Stadtratsfraktion ausgeschlossene Christian Baretti 160 Tagessätze, Stephanie L. 120, Rasso Graber, dem zudem eine Urkundenfälschung zur Last gelegt wurde, 170 Tagessätze. Axhausen hielt den drei Beschuldigten vor, sich "über Grundregeln der Demokratie hinweggesetzt" zu haben.<BR><BR>Dass die Münchner CSU nun zur Ruhe kommt, scheint unwahrscheinlich. Alle drei Verurteilten kündigten an, in Berufung zu gehen. Baretti beschwerte sich, das von ihm gezeichnete Bild des Fälschers sei "gänzlich falsch". Das Gericht habe nicht nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gehandelt. Auch Grabers Verteidiger Wolfgang Dingfelder beklagte, Staatsanwaltschaft und Gericht hätten in dem Prozess nicht genau getrennt "zwischen moralischen und strafrechtlichen" Vorwürfen.<BR><BR>Für die Münchner CSU sind die drei offenbar nicht mehr tragbar. Hohlmeier, die zuletzt wegen ihres Krisenmanagements in der Affäre unter Druck geraten war, kündigte an, Baretti, Graber und vielleicht auch Stephanie L. aus der Partei zu werfen.<BR><BR>Haedke, den Richterin Axhausen in ihrer Urteilsbegründung als Drahtzieher der Mitgliederkäufe ansah, zog sich von allen Parteiämtern und damit auch aus dem Bezirksvorstand zurück. "Ein echtes Stück Reue", befand Hohlmeier. "Er erspart der Partei eine langwierige Auseinandersetzung."<BR><BR>Dass Haedke wie die anderen aus der Partei ausgeschlosen wird, gilt als wenig wahrscheinlich. Die Vorwürfe des Stimmenkaufs seien nicht bewiesen, sagte Hohlmeier, räumte aber ein, dass der Landtagsabgeordnete bei der Bezirksvorstandssitzung am Montag "um seine Glaubwürdigkeit ringen" müsse.<BR><BR>Unterdessen kündigte Rasso Graber an, im Berufungsprozess nicht mehr zu schweigen. "Da wird sich die eine oder andere ihre Erinnerungslücken aufbessern müssen." Eine versteckte Drohung gegen CSU-Chefin Hohlmeier? Sie hatte bisher beteuert, von der Urkundenunterdrückung nichts gewusst zu haben.</P>

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